Weener/Leer - Der Weeneraner Ratsherr Andreas Karafotias (UWG) hat vor dem Amtsgericht Leer am Montag eine Niederlage hinnehmen müssen. Er darf nicht mehr behaupten, der Architekt Peter Woltermann habe zum allergrößten Teil die lukrativsten Planungsaufträge der Stadt Weener erhalten. Woltermann ist Mitglied der SPD und Vorsitzer des städtischen Bauausschusses.

Falls Karafotias gegen die Auflage verstößt, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro. Falls dieses nicht gezahlt würde, kann eine Ordnungshaft verhängt werden. Karafotias hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert liegt bei 4000 Euro. Das Amtsgericht hat festgestellt, dass die Summe der Aufträge für den Architekten Woltermann in den Jahren 2008, 2009 und 2011 nicht höher lag als die seiner Mitbewerber.

Es geht in die nächsthöhere Instanz

"Ich werde das Urteil nicht akzeptieren", sagte Karafotias auf Nachfrage der OZ. Er werde es vor dem Landgericht Aurich, der nächsthöheren Instanz, anfechten, kündigte er an.

Karafotias hatte im März die Vergabepraxis von Aufträgen der Stadt angeprangert - zuerst in der OZ und zwei Tage später im öffentlichen Teil der Ratssitzung. Er behauptete, die Grünen unterstützten mit ihren Stimmen in den verschiedenen Gremien die SPD bei der Vergabe von Aufträgen an Woltermann. "Bei ihm landen nachweislich und zum allergrößten Teil die lukrativsten Planungsaufträge der Stadt", hatte Karafotias am 19. März in einer Pressemitteilung geschrieben. Eine Äußerung, die ihm jetzt untersagt worden ist.