Kommunalwahl 2021
Politiker aus O-Fehn müssen Stellung vor Wahl beziehen
In Niedersachsen wird gewählt. Doch was ist in Ostfriesland wichtig? Diese Zeitung hat sich bei Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerbern umgehört. Hier sind die Antworten aus Ostrhauderfehn.
Landkreis Leer - Die Kommunalwahl ist alle fünf Jahre ein besonderes Ereignis. Keine andere Abstimmung ist so entscheidend für die Entwicklung der Gemeinden und Städte wie diese. Denn nirgendwo sonst wird so direkt entschieden, was vor der eigenen Haustür kurz-, mittel- oder langfristig passiert. Ratsherren und -frauen sind oft Nachbarn, Arbeitskollegen oder Vereinsfreunde.
Am 12. September werden in ganz Niedersachsen wieder neue Räte für Städte, Samtgemeinden und Gemeinden gewählt. Hinzu kommen in vielen Kommunen auch die Wahlen der Verwaltungschefs. Auch im Landkreis Leer werden die Bürgerinnen und Bürger von Borkum bis Ostrhauderfehn, von Bunde bis Uplengen an diesem Tag an die Wahlurne gebeten. Die neuen Gemeinde- und Stadträte entscheiden dann unter anderem über künftige Baugebiete, Kita-Neubauten oder Windkraftstandorte.
Die Umfrage
Damit die Leserinnen und Leser erfahren, für welche Positionen die Parteien und Wählergemeinschaften in ihren jeweiligen Gemeinden und Städten stehen, hat diese Zeitung eine Umfrage gestartet. Vier Fragen, die der Redaktion für die jeweilige Kommune im Landkreis Leer am wichtigsten erschien, sollten die Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber beantworten. Dafür hatten sie jeweils rund 500 Zeichen Platz.
Die Antworten der Bewerber werden nun bis zur Wahl am 12. September Kommune für Kommune gebündelt und von dieser Zeitung veröffentlicht. Dieses Mal ist Ostrhauderfehn an der Reihe.
Die Hauptstraße in Ostrhauderfehn soll umgestaltet werden. Wie sollte sie künftig aussehen?
SPD: 2019 hat die SPD-Fraktion einen Antrag auf den Weg gebracht, um einen Teil der Hauptstraße in eine Fahrradstraße umzugestalten. Die Fördergelder wurden bereits beantragt und die Pläne sind in Arbeit. Insgesamt sollte die Hauptstraße zum Verweilen in unserem Ort einladen. Schön wäre ein Wasserlauf oder ähnliches, um auch in der Ortsmitte deutlich zu machen, dass wir eine Fehngemeinde sind.
CDU: Wir unterstützen die Planungen für eine Fahrradstraße. Viele Ostrhauderfehner fahren gerne mit dem Fahrrad, was dadurch attraktiver und sicherer wird. Wir erwarten auch positive Effekte auf die Lärm- und Verkehrsbelastung. Zufahrt und ausreichend Parkplätze für die anliegenden Grundstücke und Unternehmen müssen gesichert sein. Für die Gestaltung des ehemaligen Kanalbetts möchten wir Bürgerwünsche berücksichtigen. Die finanziellen Belastungen müssen durch Fördermittel für alle vertretbar gehalten werden.
Bündnis 90/ Die Grünen: Die im Einzelhandelskonzept festgestellte Überversorgung erlaubt keine neuen Ansiedlungen von Einkaufszentren. Eine innerörtliche Verlegung von Einzelhandelsflächen müsste unbedingt unterbleiben, denn der Verkehr auf der B 438 ist bereits jetzt an seine Grenzen gestoßen. Die Nordseite sollte fußgänger- und fahrradfreundlich gestaltet werden. Der Mittelstreifen an der B438 könnte teilkanalisiert werden.
UWG: Mit Beteiligung der Bürger soll eine Fahrradstraße unter Inanspruchnahme von Fördermöglichkeiten gebaut werden. Dazu wurde bereits ein Planungsbüro beauftragt, um Vorschläge zu entwickeln. Hierzu möchten wir eine Entscheidung mit den Anwohnern treffen. Die Umgestaltung muss unter Berücksichtigung der Kosten im Rahmen des Möglichen bleiben.
Einzelbewerber Tanculski: Ziel darf es nicht sein, die Hauptstraße für den Durchgangsverkehr weiter zu ertüchtigen oder mit zusätzlichen Einkaufsmärkten zu überlasten. Die richtigen Vorschläge wie eine Promenade, einen Fahrradweg, Begrünung und Lärmschutz etc. wurden bereits wissenschaftlich erarbeitet und liegen mit dem „Integrierten Gemeindeentwicklungskonzept“ (IGEK) seit Jahren auf dem Tisch. Mir ist es besonders wichtig, dass diese Vorschläge endlich angepackt und in ehrlicher Absprache mit den Anwohnern umgesetzt werden.
Es werden immer mehr große Wohnhäuser errichtet: Wird in der Gemeinde zu viel und zu dicht gebaut?
SPD: In diesem Jahr wurde das Dichtekonzept für unseren Ort beschlossen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Mehrparteienhäuser nicht zu groß und zu hoch werden. Auf der anderen Seiten benötigen wir bezahlbaren Wohnraum. Dieser kann auch durch Mehrfamilienhäuser gewährleistet werden. Diese müssen natürlich verträglich sein mit dem Wunsch nach einem freistehenden Einfamilienhaus.
CDU: Um die weitere Versiegelung noch unbebauter Flächen zu vermeiden, aber der Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden, befürworten wir eine maßvolle Verdichtung des Zentrums. BewohnerInnen können alltägliche Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigen, was sich positiv auf die Lebensqualität und das Verkehrsaufkommen auswirkt. Um die erhöhte bauliche Dichte mit einer hohen Aufenthaltsqualität zu verbinden brauchen wir eine gute Raumplanung. Mehrgeschossige Bauten in gewachsenen Siedlungen lehnen wir ab.
Bündnis 90/ Die Grünen: Bezahlbarer Wohnraum bei minimaler Flächenversiegelung lässt sich nur über eine Innenraumverdichtung realisieren. Eine Bebauung muss nachhaltig, ökologisch und sozialverträglich sein. Innenraumverdichtung verhindert, dass außerhalb des Zentrums große Flächen versiegelt werden. Mittelfristig sollte der Bau von Regenwasserrückhaltebecken angestrebt werden. Sozialwohnungen durch gemeinnützige Bauvereine wie in Leer sollen angestrebt werden. Des Weiteren fehlen Mehrgenerationen -Häuser und -Wohnungen in Ostrhauderfehn.
UWG: Attraktiven und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, liegt im Interesse der Gemeinde und seiner Einwohner. Gerade für junge Familien wollen wir weiterhin Angebote unterbreiten können. Dieses kann aber der Rat nur für Eigentumsflächen umsetzen. Auf Grundstücke aus privaten Besitz haben wir keinen Einfluss. Die Nachfrage ist aber ungebrochen hoch.
Einzelbewerber Tanculski: Ja, es wird durch Ausweisung immer neuer Baugebiete entgegen allen von Bund/ Land vorgegebenen Zielgrößen weiter rücksichtslose Versiegelung betrieben. Entsprechend steigt das Verkehrsaufkommen im Ort, während die Lebensqualität mittelfristig sinken wird. Wir haben bereits 43% Fläche zu viel versiegelt: Das ist Raubbau an der Natur. Ich wende mich deswegen auch gegen das Bürgermeister-Projekt „Verschönerung“ des Bereichs Rathaus; dafür soll alter Baumbestand gefällt werden. Nein! Nein! Nein!
Was muss Ostrhauderfehn tun, um attraktiver für Touristen zu werden?
SPD: Durch die Umgestaltung des Idasees wurde schon begonnen, die Attraktivität unseres Ortes zu erhöhen. Auch der Campingplatz und die Wohnmobilstellplätze werden bereits gut angenommen.
Ansprechende Gastronomie, gute Radwege und moderne Unterkünfte würden zum Faktor Erholung beitragen, den die Menschen hier suchen. Ein Marktplatz als Ortsmittelpunkt würde sicherlich auch die Attraktivität fördern. Toll wäre es, wenn wir es schaffen, den Faktor Wasser deutlicher herauszustellen.
CDU: Die genannte Gestaltung und optische Aufwertung der Ortsdurchfahrt; einladende (Außen-)Gastronomie auch für tagsüber, auch als Orte der Begegnung für Einheimische; eine lückenlose und gut ausgebaute Radwegeinfrastruktur auch in Verbindung mit den Nachbargemeinden (auch, um die Wege zu den Schulen und Hobbys für unsere Kinder sicherer zu machen – dazu gehört auch ein Radweg zwischen Potshausen und Stickhausen); der Ausbau der Infrastruktur am Idasee (Sanitär, Beleuchtung, Notrufsäulen, Hundestrand) sind hier unsere Themen.
Bündnis 90/ Die Grünen: Das Gemeindeentwicklungskonzept der CIMA sowie das Idasee-Gutachten bieten Vorgehensansätze. Weitere Ferienwohnungen und Radwege sollen entstehen beziehungsweise instand gesetzt werden.
UWG: Der Idasee als Ausflugsziel für Touristen und Einheimische hat noch weiterhin Potenzial. Mit den Entscheidungen aus der Vergangenheit wurde bereits viel erreicht. Aber hier kommt es auf ein weiteres gastronomisches Angebot an. Zudem möchten wir dort ein Spielplatzangebot realisieren und eine Freilauffläche für Hunde realisieren.
Einzelbewerber Tanculski: Die Gemeinde hat drei Trümpfe: die verbleibenden naturnahen Räume, den Idasee und den Ruf als Fehndorf. Hier muss angesetzt werden, z. B. mit einem Wegenetz für Erholungssuchende (inkl. der Gastronomie), Stärkung des Fehncharakters und Aufwertung des Idasees durch weitere Freizeitangebote, aber nicht – wie geplant – durch Wohnungsbau für Wohlhabende!
Welches Projekt sollte in den kommenden fünf Jahren in Ostrhauderfehn unbedingt realisiert werden?
SPD: Wir möchten, dass in Ostrhauderfehn jedes Kind die Möglichkeit hat, schwimmen zu lernen. Einigen Kindern konnte das bereits in unserem Lehrschwimmbecken in Holtermoor ermöglicht werden. Im Rahmen des Sportentwicklungskonzepts mit den Gemeinden Rhauderfehn und Westoverledingen sollte man überlegen, ob eine Schwimmhalle an einem zentralen Ort gebaut werden kann, die sowohl schulisch als auch freizeittechnisch genutzt werden könnte.
CDU: Neben den genannten Maßnahmen liegt uns die Erweiterung des Schwimmangebotes im Lehrschwimmbecken Holtermoor sehr am Herzen, z. B. durch eine Öffnung für das Mutter-Kind-Schwimmen, die Förderung von Schwimmkursen, sowie einer Einhausung, um die Nutzungsperiode auch in kältere Monate zu erweitern. Zudem möchten wir auf kommunaler Ebene alle Möglichkeiten für den Weg in ein nachhaltiges Ostrhauderfehn verfolgen und Möglichkeiten für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung prüfen.
Bündnis 90/ Die Grünen: Wir wollen große Anstrengungen, die finanziell machbar sind, damit Ostrhauderfehn klimaneutral wird. Das von der Gemeinde in Auftrag gegebene Gemeindeentwicklungskonzept enthält gute Vorschläge, welche unbedingt umgesetzt werden sollten.
UWG: Die Ent- und Bewässerung wird aufgrund der klimatischen Veränderungen eine große Rolle spielen. Hier ist die Politik gefordert, ein Konzept erstellen zu lassen und für die Zukunft optimal gerüstet zu sein.
Einzelbewerber Tanculski: Im Rahmen einer Tourismusoffensive sollte die an einem Kanal liegende Gaststätte „Alte Schleuse“ reaktiviert werden. Wie bereits vorgeschlagen wurde, sie abzureißen und durch ein Hochhaus zu ersetzen, wäre der völlig falsche Weg. Richtig wäre es, die Kanäle als Verbundsystem durch entsprechende Freizeit- und Gastronomieangebote aufzuwerten.
Politiker aus Leer müssen Stellung vor Wahl beziehen
Politiker aus Jemgum müssen Stellung vor Wahl beziehen
Politiker aus Weener müssen Stellung vor Wahl beziehen
Wahl: Politiker aus Westoverledigen müssen Stellung beziehen