Hongkong (dpa)
Erster Schuldspruch in Hongkong nach Sicherheitsgesetz
Seit gut einem Jahr gilt das vage und umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong. Ein erstes Urteil demonstriert, mit welcher Härte die Justiz in Chinas Sonderverwaltungsregion das Gesetz einsetzen will.
Zum ersten Mal hat ein Gericht in Hongkong ein Urteil nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz verhängt. Der 24-jährige Tong Ying-kit wurde am Dienstag in der chinesischen Sonderverwaltungsregion wegen Terrorismus und Anstiftung zum Separatismus verurteilt.
Der frühere Restaurantmitarbeiter war nur wenige Stunden nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli vergangenen Jahres bei Protesten mit seinem Motorrad in eine Polizeisperre gefahren. Er hatte eine Flagge mit dem Slogan der Protestbewegung „Befreit Hongkong - Revolution unserer Zeit“ dabei.
Mit dem Schuldspruch wurde zunächst noch kein Strafmaß verkündet. Dem 24-Jährigen droht jedoch lebenslange Haft, wie der Hongkonger Sender RTHK berichtete. Besonders die Interpretation des Slogans über die Befreiung Hongkongs nahm breiten Raum in dem Prozess ein und dürfte weitreichende Folgen auch für weitere Gerichtsverfahren nach dem Sicherheitsgesetz haben. Mehr als 100 Menschen sind unter Berufung auf das Gesetz bislang festgenommen worden.
So befand der Richter, dass der Aufruf „Befreit Hongkong“ separatistische Bedeutung habe und andere anstiften könnte, eine Abspaltung der ehemaligen britischen Kronkolonie von der Volksrepublik China zu verfolgen. „Wir haben keine Probleme, zu der sicheren Schlussfolgerung zu kommen, dass der Slogan am 1. Juli 2020 geeignet war, die Bedeutung zu transportieren, die Sonderverwaltungsregion Hongkong von der Volksrepublik zu trennen, und imstande war, andere aufzurufen, eine Abspaltung zu verfolgen.“
Der Zwischenfall ereignete sich bei nicht genehmigten Protesten am Jahrestag der Rückgabe Hongkongs 1997 an China, worauf der Richter auch ausdrücklich hinwies, um den Vorwurf des Separatismus zu untermauern. Indem der Angeklagte an jenem Tag die Flagge mit dem Aufruf gezeigt habe, habe er die separatistische Botschaft vermitteln und andere anstiften wollen.
Die Terrorismusanklage erfolgte, weil Tong Ying-kit mit seinem Motorrad an der Absperrung nicht gehalten hatte, sondern in drei Polizisten gefahren war und diese verletzt hatte. Der Richter sah eine vorsätzliche Gewalttat und ernste Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Verteidigung sprach hingegen von einem Unfall und argumentierte, der Slogan auf der Fahne sei mehrdeutig.
Das Urteil stieß auf scharfe Kritik der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. „Tong Ying-kit wegen "Abspaltung" zu verurteilen, bloß weil er eine Flagge mit einem weit verbreiteten politischen Slogan gezeigt hat, ist ein Verstoß gegen internationales Recht, nach dem Meinungsäußerungen nicht kriminalisiert werden dürfen, es sei denn, sie stellen eine konkrete Bedrohung dar“, sagte China-Experte Dirk Pleiter in Berlin. Es sei ein „einschneidender und unheilvoller Moment für die Menschenrechte in Hongkong“.
Der Erlass des umstrittenen Sicherheitsgesetzes vor gut einem Jahr hatte in Hongkong und weltweit heftige Proteste ausgelöst. Peking hatte das Gesetz nach anhaltenden Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion und Rufen nach mehr Demokratie verabschiedet. Es richtet sich vage gegen Aktivitäten, die als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch angesehen werden.
Seither dient es den Behörden, massiv gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen. Nach den Vereinbarungen für den Souveränitätswechsel 1997 an China sollten die sieben Millionen Hongkonger eigentlich weitgehende Autonomie und politische Freiheitsrechte genießen. Der lange verfolgte Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ ist aus Sicht der Kritiker mit dem Sicherheitsgesetz durch „ein Land, ein System“ ersetzt worden.
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