Emden/Aurich
Zentralklinik: Iken scheitert mit Beschwerde
Der Auricher Landratskandidat Bernd Iken (parteilos) hatte Beschwerde gegen den Bürgerentscheid zum Zentralklinikum eingereicht. Das Innenministerium hat sein Anliegen jedoch zurückgewiesen.
Emden/Aurich - Der Bürgerentscheid, bei dem die Emder am 26. Mai über den Bau einer Zentralklinik in Georgsheil abstimmen, ist zulässig. Zu diesem Ergebnis ist das Niedersächsische Innenministerium gekommen, das Beschwerde des parteilosen Auricher Landratskandidaten Bernd Iken zurückgewiesen hat. Dies geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der Stadt Emden und des Landkreises Aurich hervor. „Das ist für Herrn Iken eine herbe Niederlage“, wird Emdens Oberbürgermeister Bernd Bornemann (SPD) zitiert. Auch Landrat Harm-Uwe Weber freut sich laut Mitteilung über die „eindeutige Stellungnahme“ des Ministeriums.
Iken sei der Einschätzung, der Bürgerentscheid sei aus verschiedenen Gründen unzulässig und dürfe nicht durchgeführt werden. Dabei zweifele er unter anderem die Rechtsform der Zusammenarbeit an. Das Ministerium weist diese Einschätzung laut Mitteilung zurück. So sei der Bürgerentscheid nicht mangels eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Emden und dem Landkreis Aurich unzulässig, so wie Iken meine.
Oberbürgermeister und Landrat: Iken hat „auf ganzer Linie Schiffbruch erlitten“
Die Zusammenarbeit im Klinikbereich zwischen der Stadt Emden und dem Landkreis Aurich basiere auf diversen Rats- und Kreistagsbeschlüssen. Aufgrund dieser Beschlüsse sei die gemeinsame Trägergesellschaft für die Kliniken gebildet worden, heißt es weiter.
Auch Ikens Argumentation, mit dem Emder Bürgerentscheid werde gegen die „örtlichen Zuständigkeiten“ verstoßen, da die Zentralklinik ja in Georgsheil und somit im Landkreis Aurich gebaut werde, folgt das Innenministerium laut Mitteilung nicht. Denn aus der Formulierung des Bürgerentscheids gehe klar hervor, dass die Stadt Emden das geplante neue Zentralkrankenhaus gemeinsam mit dem Landkreis Aurich bauen wolle.
Auch in weiteren Punkten stimmte das Ministerium der Argumentation des Landratskandidaten nicht zu, heißt es in der Mitteilung. Damit habe Bernd Iken „auf ganzer Linie Schiffbruch erlitten“, seien sich Bornemann und Weber einig.
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