Berlin (dpa)
Mehrwertsteuer: SPD-Fraktionschef trotzt der Kanzlerin
Das Konjunkturpaket umfasst 130 Milliarden Euro - manchem ist das noch immer nicht genug. Doch während die einen streiten, treffen die anderen schon Entscheidungen. Eltern und Gastwirten winken bald finanzielle Hilfen.
Kaum ist das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket zur Heilung der Corona-Wunden fertig, werden die Wünsche nach einem Nachschlag immer lauter.
Trotz des Vetos von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm die Debatte um eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung auch am Freitag kein Ende. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält eine Verlängerung über das Jahresende hinaus durchaus für denkbar. „Man kann in der jetzigen Situation gar nichts ausschließen“, sagte er im Deutschlandfunk. Erst in den kommenden Wochen werde man wissen, welche Anreize gewirkt haben.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine Verlängerung jedoch für zu teuer. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie sich das Deutschland leisten kann“, sagte er im RTL/n-tv-„Frühstart“. Genauso hatte zuvor auch schon die Kanzlerin argumentiert.
Das am Mittwochabend vorgelegte Maßnahmenpaket der großen Koalition sieht eine Senkung der Mehrwertsteuersätze vom 1. Juli bis Silvester vor. Der normale Satz soll in dieser Zeit nur 16 statt 19 Prozent betragen und der reduzierte Satz 5 statt 7 Prozent. Schon der CSU-Vorsitzende Markus Söder wollte eine Verlängerung dieser Maßnahme nicht ausschließen, doch Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) senkten unisono den Daumen.
Kritiker haben außerdem Zweifel, ob die Steuervorteile überhaupt beim Verbraucher ankommen und tatsächlich die Konsumlaune anheben werden. Die großen Lebensmittelhändler versicherten zumindest schon einmal, dass ihre Kunden profitieren sollen. „In der aktuellen Situation kommt es mehr denn je darauf an, die Verbraucher zu entlasten und das Konsumklima in Deutschland zu stärken“, betonte stellvertretend der Edeka-Konzern.
Während die jüngsten Beschlüsse der Koalition noch von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden müssen, nahmen am Freitag einige Vorhaben zur Abmilderung der Corona-Folgen in der Länderkammer schon die letzte Hürde. So billigte der Bundesrat unter anderem die verlängerte Lohnfortzahlung für berufstätige Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder in der Corona-Krise nicht arbeiten können. Statt für sechs Wochen wird der staatliche Lohnersatz künftig bis zu 20 Wochen lang gezahlt. In dieser Zeit erhalten die Betroffenen bis zu 67 Prozent ihres Nettoeinkommens - maximal 2016 Euro im Monat.
Durchgewinkt hat der Bundesrat auch die Regelung, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld in diesem Jahr größtenteils steuerfrei bleiben. Das bedeutet bares Geld für Millionen Bürger, denn viele Firmen hatten angekündigt, das Kurzarbeitergeld ihrer Angestellten aufzustocken.
Darüber hinaus beschloss der Bundesrat, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der finanziell gebeutelten Gastronomie von 19 auf 7 Prozent zu senken - also nur den ermäßigten Satz zu verlangen. Bis Ende des Jahres werden vermutlich sogar nur fünf Prozent erhoben, denn auf diese Absenkung der Mehrwertsteuersätze hatten sich die Spitzen von Union und SPD am späten Mittwochabend verständigt.
Das 130-Milliarden-Euro-Paket soll aber nicht nur die Konjunktur ankurbeln - Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet auch positive Effekte für den Klimaschutz und die Verkehrswende. Sie sei „froh und glücklich“, dass es in den Verhandlungen mit CDU und CSU gelungen sei, eine Kaufprämie ausschließlich für Autos mit elektrischen Antrieben zu gewähren, schrieb die Ministerin in einem Brief an ihre Mitarbeiter, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Wir haben uns an diesem Punkt durchgesetzt.“
