Parteienfinanzierung Frecher Griff in die Steuerkasse

Marion Trimborn
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Ein Kommentar von Marion Trimborn
| 24.01.2023 14:32 Uhr | 0 Kommentare
Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschluss zu einer höheren Parteienfinanzierung gekippt Foto: dpa/Uli Deck
Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschluss zu einer höheren Parteienfinanzierung gekippt Foto: dpa/Uli Deck
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Union und SPD beschlossen 2018 eine saftige Erhöhung der Parteienfinanzierung. Das war verfassungswidrig, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ein weises Urteil ganz im Sinne der Bürger.

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