SPD-Nachwuchs Rente top, Bürgergeld Flop: Bas muss bei Jusos einstecken
Bei der Rente ist die SPD hart geblieben, das finden die Jusos gut. Doch das ist auch das einzige Lob für die Parteichefin und Arbeitsministerin. Die sieht sich „im Orkan“.
Parteichefin in der Defensive: Ein bisschen Lob fürs Hartbleiben bei der Rente, doch für die geplante Bürgergeld-Verschärfung muss Arbeitsministerin Bärbel Bas bei den Jusos heftig einstecken. Die Reform sei eine sozialpolitische Bankrotterklärung, wirft ihr der SPD-Nachwuchs auf einem Kongress in Mannheim vor. Ohnehin sei die schwarz-rote Koalition ein Gefängnis. Die Parteichefin kontert - und bekommt am Ende doch Applaus.
Jusos zum Bürgergeld: „Drecksentwurf“
Die Jusos unterstützen ein Mitgliederbegehren in der SPD, das sich gegen schärfere Sanktionen wendet und die Bürgergeld-Reform stoppen will.
„Dieser Entwurf aus deinem Haus, der ist Bullshit“, sagte die Chefin des größten Juso-Landesverbands in NRW, Nina Gaedike. „Du sagst, die anderen, die wollten ja noch Schlimmeres. Entschuldige, aber in meiner ganz persönlichen Bewertung von diesem Drecksentwurf ist mir ehrlicherweise komplett egal, was irgendeine Scheiß-Union und ein komplett enthemmter Fritze Merz noch Schlimmeres wollte.“
Bas‘ Antwort: Stehe im Orkan
Die Parteichefin stellte sich der Kritik und antwortete: Sie wolle Menschen nicht sanktionieren, sondern aus der Arbeitslosigkeit rausholen. Die Union habe Geldleistungen kürzen und Leute sofort in Arbeit zwingen wollen, egal, ob sie krank oder gesund seien. „Und das haben wir verhindert, und das war ein harter Kampf“, sagte Bas.
„Ich bin diejenige, die gerade voll im Feuer steht. Ich bin die gefühlte Transformationsfläche, die diesen Sozialstaat noch hochhält, der eigentlich für viele in diesem Land wegmuss“, verteidigte sich die Ministerin. Sie wolle „jetzt kein Mitleid oder so“, aber sie stehe gerade nicht nur im Wind, sondern im Orkan.
Es sei richtig, dass die SPD beim Thema Sozialstaat in die Offensive müsse. „Aber eins muss ich ja auch sagen: Ich stecke in einer Koalition.“ 84 Prozent der SPD-Mitglieder hätten Schwarz-Rot zugestimmt - und es habe nach der Bundestagswahl auch gar keine andere demokratische Regierungsoption gegeben.
Jusos zur Koalition: „Gefängnis“
Der am Vorabend erneut gewählte Juso-Chef Philipp Türmer bezeichnete diese Koalition als „Gefängnis für unsere eigenen Ideen“. Die Koalitionsdisziplin werde zur bleiernen Decke - und außer der SPD halte sich ohnehin niemand mehr daran. Stattdessen lasse sich die Partei immer wieder in die Defensive treiben und mache mit, wenn die Union gesellschaftliche Konflikte auf dem Rücken der Schwächsten austragen wolle.
Weitere Redner kritisierten Mutlosigkeit. „Die Schwäche der SPD kommt daher, dass sie permanent Angst vor ihren eigenen Schatten hat, dass sie permanent Angst vor ihren eigenen Themen hat und vor ihren eigenen Zielen“, sagte ein Juso aus Hannover.
Bas‘ Antwort: SPD vielleicht „zu langweilig“
Die Parteichefin räumte ein, die SPD sei „nicht in der Verfassung, in der wir sein müssten“. Sie sei in den vergangenen Jahren vielleicht zu langweilig gewesen. „Und seien wir ehrlich, eine langweilige Partei will keiner wählen.“ Gefragt sei frische Luft, neue Idee und mehr Energie.
Jusos zur Rente: „Schnösel“ der Jungen Union
Lob gab es für Bas in der Rentendebatte: Es sei gut, dass sie standhaft geblieben sei gegen den Druck aus der Union. Die junge Union sei unverschämt: „Da sitzen irgendwelche Schnösel mit Rente in spe in ihren Eigentumswohnungen und reden darüber, wie man bei der Oma, die in der Mietwohnung sitzt, noch die letzte Rente wegkürzen kann“, sagte ein Delegierter aus Mecklenburg-Vorpommern. Türmer betonte, die jungen Unions-Politiker sprächen nicht für ihre Generation, sondern führten die Debatte „aus der Perspektive von Trustfund-Babies, die Bomberjacken tragen“.
Junge Menschen machten sich vor allem Sorgen, dass ihre Rente im Alter nicht zum Leben reichen werde. Die Junge Union dagegen wolle kürzen und die Menschen länger arbeiten lassen. „Unser Bundeskanzler ist doch das beste Beispiel, dass man vielleicht nicht bis 70 arbeiten sollte“, sagte der Juso-Chef mit Blick auf Friedrich Merz (CDU). In der Bundesregierung brauche es andere Führungsspieler - solche aus der SPD.
