Klare Regeln bei Schäden Hubig will Haftung für E-Scooter-Unfälle verschärfen
Opfer von E-Scooter-Unfällen sollen künftig leichter Schadenersatz erhalten. Die Justizministerin will Fahrer und Sharing-Anbieter stärker in die Pflicht nehmen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Haftungsregeln bei Unfällen mit E-Scootern deutlich verschärfen. Unfallopfer sollen künftig leichter Schadenersatz erhalten, wie sie der „Bild“-Zeitung sagte. Zudem sieht ein Entwurf aus ihrem Ministerium vor, dass Fahrer haften, wenn sie sich nicht entlasten können. Bislang müssten Geschädigte nachweisen, dass der Fahrer den Unfall verursacht hat – ein Punkt, der laut Hubig in der Praxis oft dazu führt, dass die Betroffenen leer ausgehen.
Auch Sharing-Anbieter sollen stärker in die Pflicht genommen werden. „Wenn mit ihren Scootern Schäden verursacht werden, dann sollen die Anbieter dafür auch Ersatz leisten müssen – ohne Wenn und Aber“, sagte Hubig. Sie sehe keinen Grund, weshalb für E-Scooter andere Regeln gelten sollten als für Autos.
Begründet wird die geplante Reform mit der steigenden Zahl von Zwischenfällen. Demnach stieg die Zahl der Beteiligten an Unfällen mit E-Scootern von weniger als 6.000 im Jahr 2020 auf mehr als 12.000 im vergangenen Jahr. Vor allem falsch abgestellte E-Scooter sorgten häufig für Unfälle, deren Ursache Betroffene bisher kaum beweisen konnten. „Es darf nicht sein, dass Geschädigte auf ihren Kosten sitzen bleiben, weil der Fahrer des E-Scooters schon längst über alle Berge ist“, sagte Hubig.
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