Norden
Gemeindefinanzen lassen wenig Spielraum
Rechtsupweg - Die Haushaltslage der Gemeinde Rechtsupweg bleibt angespannt. Für das laufende Jahr erwartet die Verwaltung ein Defizit von 113 000 Euro im Ergebnishaushalt. Den Erträgen aus Steuern und Zuweisungen für 2012 in Höhe von 762 400 Euro stehen Ausgaben von 873 600 Euro gegenüber. „Großen finanziellen Spielraum lässt diese Haushaltslage nicht zu“, machte Samtgemeindebürgermeister und Gemeindedirektor von Rechtsupweg, Gerhard Ihmels, am Mittwoch vor dem Rat deutlich. Ein Grund, völlig Schwarz zu sehen, sind die roten Zahlen dennoch nicht, wie er weiter ausführte.
Die Gemeinde blickt auf zwei finanziell positive Jahre zurück. 2010 sorgten sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen für einen Überschuss. Sehr positiv verlief laut Ihmels auch das Haushaltsjahr 2011. Zusätzlich Erträge gab es wiederum bei der Gewerbesteuer. Außerdem konnte die Gemeinde einige Grundstücke verkaufen und so – abzüglich der Erschließungskosten – rund 50 000 Euro in die kommunale Kasse spülen. Nach mehreren Jahren der Stagnation hätten im Gebiet Vossenpad/Wieselpad Bauplätze verkauft werden können. „Die Anpassung der Grundstückspreise in drei Kategorien hat sich als vorteilhaft erwiesen“, so Gerhard Ihmels. Verkaufserlöse und Überschüsse aus den Vorjahren summieren sich so auf rund 200 000 Euro, die als liquide Mittel in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Damit kann bis Ende 2012 das eine oder andere Finanzloch gestopft werden, damit bei der Rechnungslegung die Kasse wieder stimmt.
Dass auf zwei guten Jahren wieder ein mageres folgt, ist laut Ihmels auf einen „dramatischen“ Rückgang bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. Gleichzeitig muss die Kommune mehr Geld an den Landkreis und die Samtgemeinde überweisen. Die Umlagen orientieren sich jeweils an den hohen Einnahmen des Vorjahres. Obwohl das Geschäft 2011 gut lief, war Kämmerer Gerhard Evers für 2012 vorsichtig: „Bei den Grundstücksverkäufen haben wir zurückhaltend kalkuliert und im Investitionshaushalt lediglich Erträge von 8400 Euro eingeplant.“ Größere Ausgaben sind nicht geplant, so dass die Kommune auf Kredite verzichten kann. Der Rat verabschiedete den Haushalt einstimmig.

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