Moskau (dpa)
„Große Hoffnungen“ auf Scholz-Besuch in Russland
Die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind so zerrüttet wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die deutsche Wirtschaft setzt in der Krise auf Dialog - und erntet Kritik.
Die deutsche Wirtschaft in Russland verbindet mit dem anstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml „große Hoffnungen“.
„Der Konflikt rund um die Ukraine muss auf jeden Fall friedlich und mit den Mitteln der Diplomatie gelöst werden“, sagte der Präsident der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Rainer Seele.
Scholz besucht an diesem Montag zunächst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und am Dienstag Putin in Moskau. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind wegen einer Vielzahl an Konflikten angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Seele warnte davor, Kontakte abzubrechen und Projekte einzufrieren. Das bringe keinen Abbau der Spannungen, sondern „mehr Konfrontation“. Der Manager sprach sich für eine Intensivierung der Kontakte aus. „Auch in den finstersten Zeiten des Kalten Krieges war die deutsche Wirtschaft stets eine Brücke zwischen Deutschland und der Sowjetunion.“ Trotz der Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts und trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie hätten deutsche Firmen in den vergangenen fünf Jahren rund 7,6 Milliarden Euro in Russland investiert, teilte die Kammer mit.
Enge Kontakte der deutschen Wirtschaft nach Russland ziehen aber auch immer wieder Kritik auf sich - so etwa wegen eines für Anfang März geplanten Gesprächs deutscher Wirtschaftsvertreter mit Putin. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag), angesichts der „unverhohlenen Drohungen“ Russlands gegen die Ukraine wäre es ein „angemessenes Signal in Richtung Putin gewesen, das diesjährige Treffen abzusagen und dem russischen Präsidenten keine hochrangige Plattform der Art zu bieten, wie er sie gewöhnlich für seine Propaganda-Zwecke zu nutzen weiß“.
Ein Sprecher des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft sagte, der Ost-Ausschuss organisiere traditionell einmal im Jahr ein Unternehmergespräch mit Putin und für die Wirtschaft relevanten Ministern, um aktuelle Fragen in den Wirtschaftsbeziehungen anzusprechen. 2021 sei das Treffen coronabedingt kurzfristig ausgefallen, für 2022 liefen wieder die Planungen. „Mehr können wir aktuell nicht sagen. Namen von beteiligten Unternehmen nennen wir bei solchen Treffen grundsätzlich nicht.“
Laut AHK erwarten deutsche Unternehmen, dass Scholz bei seinem Treffen mit Putin auch die neuen medizinischen Zwangstests für Ausländer, die in Russland arbeiten wollen, zur Sprache bringt. „Deutsche und ausländische Manager und Ingenieure werden zum Schaden des Investitionsklimas einem diskriminierenden und zeitaufwendigen Prozedere ausgesetzt und das, obwohl sie in ihren Heimatländern für Investitionen in Russland werben“, sagt der AHK-Vorstandsvorsitzende Matthias Schepp.
In Russland lebende Ausländer müssen nach einem von Putin unterzeichneten Gesetz seit Januar alle drei Monate Tests unter anderem auf Drogen sowie auf Syphilis und andere Krankheiten durchlaufen. Vorgesehen sind zudem Röntgenaufnahmen, die wegen der gefährlichen Strahlenbelastung umstritten sind. Auch Kinder von sechs Jahren an und Ehepartner müssen sich testen lassen. „Der Unmut unter Managern, Ingenieuren, Wissenschaftlern und Forschern wird groß bleiben. Die Regelung sollte ausgesetzt werden“, sagte Schepp.
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