Berlin (dpa)
Masken-Streit schwelt weiter - SPD lehnt Entschuldigung ab
Im schwarz-roten Regierungsbündnis ist die Stimmung vorerst im Keller. Einfach und geräuschlos geht die Auseinandersetzung über den Umgang mit Corona-Masken jedenfalls noch nicht vorüber.
Im Koalitionskrach wegen angeblich weniger geprüfter Corona-Schutzmasken bleibt die SPD trotz scharfer Warnungen der Union auf Konfrontationskurs zu Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte in Berlin: „Herr Spahn sollte nicht nach einer Entschuldigung rufen, sondern an der Aufklärung mitwirken, was wir jetzt auch in den Ausschüssen tun werden.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte von der SPD, Anschuldigungen gegen Spahn zurückzunehmen. An diesem Mittwoch soll der Bundestag in einer Aktuellen Stunde darüber debattieren.
Spahn kritisierte erneut das Vorgehen der SPD: „Das ist unter Partnern jedenfalls - und das sind ja Koalitionspartner - schon ein schwieriger Umgang“, sagte er in der ARD. „Wir haben das sachlich, fachlich miteinander aufgeklärt vor sechs Monaten.“ Nun stelle sich die Frage, warum das, was vor Monaten „geräuschlos“ ging, nun kurz vor einer Wahl hochkomme, sagte der Minister mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag. „Da, wo ich herkomme, unter Partnern, sagt man Entschuldigung, wenn man sich verrannt hat. Und das ist wohl nicht zu erwarten in diesem Fall.“
Masken ohne EU-Zertifizierung
Hintergrund des eskalierten Streits ist ein „Spiegel“-Bericht. Demnach sollten in China bestellte Masken, die nicht nach hohen Standards getestet wurden, nach Plänen des Gesundheitsressorts an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose abgegeben werden. Nach einer Intervention des SPD-geführten Arbeitsministeriums wurde davon Abstand genommen. Die SPD attackiert Spahn deshalb massiv bis hin zu Rücktrittsforderungen. Dieser wies die Vorwürfe zurück. Die Masken hätten zwar keine EU-Zertifizierung, seien aber überprüft worden und beim Infektionsschutz sicher.
Mützenich sagte, er wisse nicht, wofür sich die SPD entschuldigen solle. Man habe auf eine Berichterstattung reagiert, die „offensichtlich immer noch im Raum steht und auch nicht entkräftet werden konnte“. Der SPD-Politiker machte Zweifel deutlich, ob Mindeststandards der Europäischen Union eingehalten worden seien. „Und trotzdem war das Ministerium von Herrn Spahn bereit gewesen, dies an ohnehin schon benachteiligte Gruppen zu geben.“
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warf der SPD eine Belastung des Verhältnisses in der Koalition vor. „Wir sind sehr, sehr irritiert seitens der Angriffe der SPD gegenüber unserem Gesundheitsminister. Das ist nicht akzeptabel, und das nützt auch im Grunde genommen niemandem.“ Dobrindt forderte von der SPD, man solle zeigen, „dass man auch eine zu Ende gehende Wahlperiode und eine zu Ende gehende Koalition mit Anstand beenden kann und nicht mit Foulspiel und Lüge.“
Merkel und Laschet stärken Spahn den Rücken
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CDU-Chef Armin Laschet verteidigten Spahn erneut. „Alle sollten sich einfach mal an die Fakten halten“, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern in der Unionsfraktion. Wer die Argumente von Spahn lese, wisse, wie die Fakten seien. Laschet sagte demnach in der Sitzung, die SPD-Angriffe auf Spahn seien haltlos. Innerhalb einer Koalition so zu reden, sei „unerträglich“. Der Unions-Kanzlerkandidat wurde mit den Worten zitiert: „Wenn ich 8 Prozent hätte, würde ich mal zwei, drei Tage gar nichts sagen.“ Am SPD-Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sehe man: Die „Sauereien“ nutzten der SPD nichts.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die Bundesregierung oder der Bundestag müssten umgehend einen Sonderermittler einsetzen, der am besten vom Bundesrechnungshof kommen sollte. Für einen Untersuchungsausschuss sei es nun leider zu spät. Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink sagte dem RND: „Die zum Teil minderwertigen Masken sind im vergangenen Sommer an die Länder, an Kassenärztliche Vereinigungen, an Pflegeheime sowie an Einrichtungen der Wohnungslosen- und der Eingliederungshilfe gegangen.“ Bereits im August seien Masken aus Heimen zurückgekommen mit dem Hinweis, dass Material „minderwertig“ sei, Masken „komisch riechen“ oder „die Halterungen leicht reißen“.
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