Politik Inland

Berlin (dpa)

Pandemie-Notlage verlängert - Kritik an Spahn

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde während der Debatte zur Pandemie-Notlage von der Opposition angegriffen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Corona-Zahlen gehen stark nach unten - und doch verlängert der Bundestag noch einmal besondere Rechte für den Gesundheitsminister. Im Plenum gibt es Ärger und Perspektiven.

Der Bundestag hat die Pandemie-Notlage nationaler Tragweite verlängert. Sie dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten. Dafür hatten Redner von Union und SPD geworben. Die Grünen stimmten trotz Kritik zu.

Abgeordnete von FDP und AfD sowie der Linken wandten sich gegen eine Verlängerung. Die Opposition verband ihre Kritik am Koalitionskurs teils mit Angriffen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ erstmals am 25. März 2020 festgestellt und sie im November bestätigt. Ohne Verlängerung würde die epidemische Lage Ende Juni auslaufen. Nun wird sie maximal für drei Monate verlängert.

Im September soll es vor der Bundestagswahl noch eine Bundestagssitzung geben. Beraten werden soll das erwartete Ende der Pandemie-Notlage, wie es in Fraktionskreisen in Berlin hieß.

Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke betonte, die Verlängerung der Lage bedeute keine Verlängerung des Lockdowns. Den Ländern solle rechtliche Sicherheit für Anordnungen gegeben werden.

Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch entgegnete der Koalition, das Parlament solle endlich wieder alle Rechte bekommen. Abstands- und Hygieneregeln ließen sich auch ohne Notlage verlängern, sagte die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus.

Laut dem Koalitionsantrag besteht weiter „ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit“. Die Pandemie-Lage werde verschärft durch Virusmutationen: Weltweit und in Deutschland würden verschiedene Varianten beobachtet.

Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse warf der Koalition mangelnde Ansagen vor, wann die epidemische Lage endet. „Weil Sie die Menschen ewig in dieser epidemischen Lage von nationaler Tragweite halten wollen.“

Die Grünen warfen Union und CDU/CSU Rechtschaos vor und griffen Spahn an. Spahn entscheide derzeit allein über Milliardensummen, kritisierte die Abgeordnete Manuela Rottmann. „Stoppen Sie endlich diese Stümperei.“

Der Bundesrechnungshof hatte Spahns Ministerium laxen Umgang mit Steuergeld vorgeworfen. Gegangen war es da unter anderem um die Verteilung von Millionen Masken an Schutzbedürftige im Winter. Auch die Organisation bundesweiter Bürgertests hielten Kritiker Spahn entgegen. Diese sei betrugsanfällig gewesen.

© dpa-infocom, dpa:210611-99-955036/4

Joachim Steinhagen 11.06.2021
18:20 Uhr
War ja nicht anders zu erwarten, dass das verlängert wird.
Und das wird auch über Weihnachten hinaus so weitergehen. Aber das will man ja nicht hören und wahr haben.

Auch wenn die Zahlen unter 10 oder 1 oder sonst wo unten stehen würden, es wäre für die Regierung IMMER eine Notlage, damit die ihre Irrenpolitik weiter an uns auslassen können.

Und Strafen in den Affären fallen natürlich nur gering aus oder werden garnicht erst erteilt.

Ich sehe schon den nächsten Irrsinn eintreten:
Nicht genug damit das "Planschen" verboten ist oder Sonnenbaden, nein, die werden uns auch noch verbieten im Sommer Eis zu schlecken oder Klimaanlagen aufzustellen.

Und Herr Drosten erdreistet sich zu sagen, das es vergleichsweise "milde" Maßnahmen gewesen sind. (Und noch vorhalten) Mild... das ich nicht lache. Sind die Worte "harter Lockdown" mild? HA!!!!!

Herr im Himmel, befreie uns endlich von diesen Irren.

Ich zitiere mal Wolfram Weidner:
"Politik machen: den Leuten soviel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist."
Oder Herbert Wehner:
"Es gibt Würstchen in diesem Parlament, die sind den Mostrich nicht wert, den man auf sie streichen müsste, um sie genießbar zu machen."

Danke
Stefan Grensemann 11.06.2021
23:44 Uhr
Herr Steinhagen, natürlich waren und sind die Maßnahmen nicht ohne und keinesfalls angenehm. Allerdings muss man ehrlicherweise feststellen, dass in Italien und Spanien die Maßnahmen weit strenger waren.
Dennoch denke ich, dass mittlerweile alle Maßnahmen im Parlament abgestimmt werden müssen. So sieht es die Verfassung vor.
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