Kommunalwahl 2021

Politiker aus Leer müssen Stellung vor Wahl beziehen

| 25.08.2021 19:35 Uhr | 0 Kommentare | Lesedauer: ca. 13 Minuten
Artikel hören:
Der Leeraner Stadtrat wird im September neu gewählt. Foto: Ortgies
Der Leeraner Stadtrat wird im September neu gewählt. Foto: Ortgies
Artikel teilen:

In Niedersachsens Kommunen wird gewählt. Doch was ist in Ostfriesland wichtig? Diese Zeitung hat sich bei Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerbern umgehört. Hier sind die Antworten aus Leer.

Landkreis Leer - Die Kommunalwahl ist alle fünf Jahre ein besonderes Ereignis. Keine andere Abstimmung ist so entscheidend für die Entwicklung der Gemeinden und Städte wie diese. Denn nirgendwo sonst wird so direkt entschieden, was vor der eigenen Haustür kurz-, mittel- oder langfristig passiert. Ratsherren und -frauen sind oft Nachbarn, Arbeitskollegen oder Vereinsfreunde.

Am 12. September werden in ganz Niedersachsen wieder neue Räte für Städte, Samtgemeinden und Gemeinden gewählt. Hinzu kommen in vielen Kommunen auch die Wahlen der Verwaltungschefs. Auch im Landkreis Leer werden die Bürgerinnen und Bürger von Borkum bis Ostrhauderfehn, von Bunde bis Uplengen an diesem Tag an die Wahlurne gebeten. Die neuen Gemeinde- und Stadträte entscheiden dann unter anderem über künftige Baugebiete, Kita-Neubauten oder Windkraftstandorte.

Damit die Leserinnen und Leser erfahren, für welche Positionen die Parteien und Wählergemeinschaften in ihren jeweiligen Gemeinden und Städten stehen, hat diese Zeitung eine Umfrage gestartet. Vier Fragen, die der Redaktion für die jeweilige Kommune im Landkreis Leer am wichtigsten erschien, sollten die Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber beantworten. Dafür hatten sie jeweils rund 500 Zeichen Platz.

Die Antworten der Bewerber werden nun bis zur Wahl am 12. September Kommune für Kommune gebündelt und von dieser Zeitung veröffentlicht. Dieses Mal ist die Stadt Leer an der Reihe.

Wie stellen Sie sich die Entwicklung der Stadt gerade im Bereich des bezahlbaren Wohnraums vor?

SPD: Der Rat hat bereits auf Initiative der Gruppe SPD/Linke beschlossen, dass in jedem neuen Baugebiet 25 Prozent sozialer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt Leer zukünftig im sozialen Wohnungsbau stärker aktiv wird – also Wohnungen baut.

CDU: Bebauungspläne müssen Flächen für sozialen Wohnungsbau ausweisen, der kommunale Wohnungsbestand muss weiter saniert und erweitert werden. Wir machen uns stark dafür, dass der Bedarf an altersgerechten und barrierefreien Wohnungen gedeckt wird. Wir stehen für die Schaffung von Wohnungen für Familien, die Bereitstellung und Schaffung preisgünstigen Wohnraums für Einkommensschwache, die Ermöglichung des barrierefreien und zentralen Wohnens für Senioren und für neue Baugebiete.

Grüne: Viele Menschen geben einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für ihre Wohnung aus, viele können sich die Mieten nicht mehr leisten. Unser Ziel sind faire und bezahlbare Mieten und starke Rechte für Mieter*innen. In Leer müssen zusätzliche und dauerhaft günstige Mietwohnungen geschaffen werden – für unterschiedliche Personengruppen: junge Familien, Singles, Alleinerziehende. Die Stadt sollte z. B. Grundstücke erwerben, erschließen und diese an Investoren geben, die bezahlbaren Wohnraum schaffen.

AfD: Alles, wovon es genug oder zu viel gibt, wird günstiger. Die Flut von Vorschriften gehört kritisch auf den Prüfstand. Meine Politik wird die Bürokratie an die kurze Leine nehmen und Bauvorschriften reduzieren. So wird schneller und preisgünstiger Bauland bereitstehen und die Baukosten werden sinken. Wenn leicht, viel und günstig gebaut werden kann, sinken die Preise. Ein wachsender „Speckgürtel“ um Leer (auch mit Einfamilienhäusern!) entlastet die Stadt als Wohnquartier und ist gut für unsere Familien.

AWG: Da ist nichts zu entwickeln, solange wir Flüchtlinge unterbringen müssen.

FDP: Eine enge Abstimmung mit dem Landkreis, um Wohnraumleerstände zu beseitigen. Schnellstmögliche Einsetzung eines Stadtbaurates, damit zentrale Fragen und Arbeitsabläufe optimiert werden, gerade auch bzgl. der teils inakzeptablen Auswüchse auf dem grauen Wohnungsmarkt. Errichtung eines Lückenkatasters. Wir wünschen uns eine Vielfalt auf dem Wohnungsmarkt, z. B. Mehrgenerationenhäuser, Jung kauft Alt(bau), genossenschaftliches Wohnen. Gewachsene Siedlungsstrukturen müssen erhalten bleiben.

Die Linke: In Leer herrscht Wohnungsnot insbesondere für finanziell Schwächergestellte. Das Mietniveau ist relativ hoch; die Brutto-Kaltmiete ist in den letzten Jahren stark gestiegen. 2015 gab es noch 400 mit Fördermitteln erbaute Wohnungen, heute sind es nur noch 150. Die Linke Leer strebt die Bildung eines Kommunalen Wohnungsbau – Unternehmens an und plädiert dafür, Bauvorhaben von Mehrfamilienhäusern nur zu genehmigen, wenn sie einen Anteil von 25 Prozent bezahlbarem Wohnraum aufweisen.

Die Basis: Die Frage des bezahlbaren Wohnraumes ist meiner Meinung nach einer der wichtigsten Punkte. Für soziale schwache Personen und Familien ist kaum noch möglich adäquaten Wohnraum zu finden. Daher müssen in diesem Bereich Konzept entwickelt werden, um in diesem Bereich schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. In erster Linie sollte hierzu der soziale Wohnungsbau gefördert werden.

LWG: Seit Jahren fehlt bezahlbarer Wohnraum in unserer Stadt. Leerstände treiben die Mietpreise in die Höhe. Um das zu verändern, müssen die Prozesse in der Stadtverwaltung hinterfragt und optimiert werden. Wer in Leer bauen möchte, darf sich nicht als Bittsteller fühlen. Bauherren müssen nach Kräften unterstützt werden. Überdimensionierte „Klötze“ in Wohngebieten dürfen dabei aber auf keinen Fall entstehen.

Wie wollen Sie die Gewerbetreibenden in der Stadt unterstützen?

SPD: Wir müssen die Infrastruktur auf allen Ebenen weiterentwickeln. In unserem Grundsatzprogramm zur Wahl haben wir dafür zahlreiche Vorschläge gemacht – zum Beispiel in der Bildung, für die Innenstadt, bei der Digitalisierung und der Förderung eines Regionalbewusstseins für Handel, Handwerk, Gastronomie, Tourismus und Landwirtschaft.

CDU: Wir unterstützen Entscheidungen, die Leer als dynamischen Standort stärken. Wir fordern die Ausweisung neuer Gewerbeflächen – aktuell an der Benzstraße – und unterstützen die Verbesserung und Entwicklung der Standortbedingungen, wie den Breitbandausbau. Wir unterstützen Förderprogramme, die z. B. unsere Innenstadt stärken oder neue Unternehmen/Existenzgründer unterstützen. Wir sind für unsere Gewerbetreibenden da und haben für deren Anliegen, gerade in Zeiten der Pandemie, ein offenes Ohr.

Grüne: Ansiedlungen und Betreuung von Gewerbebetrieben sollten zur Chef-Sache erklärt werden. Die Verwaltung muss zusammen mit der Politik Hindernisse für Investoren, die in Leer Arbeitsplätze schaffen wollen, aus dem Weg räumen und dort unterstützen, wo es notwendig ist. Dies gilt besonders für Unternehmensgründungen. Bei der Bildung von Netzwerken und beim Beantragen von Fördergeldern muss die Stadt diese stärker unterstützen.

AfD: Für Betriebe gilt das Gleiche wie für jeden Anderen, in jedem Bereich des Lebens: je weniger Bürokratie und staatliche Gängelung desto besser! Leer ist in diesem Punkt schon auf einem guten Weg und so für Unternehmen ein prima Standort! Mein Ziel ist die Schaffung einer Anlaufstelle in Stadt- und Kreisverwaltung, als Ansprechpartner für Unternehmer, mit der Aufgabe, unternehmerischen Vorhaben den Weg durch das Behördendickicht zu ebnen. Wenn man Unternehmer nicht bremst, geben die Gas!

AWG: Die Problematik ist mir neu. Es gibt Wichtigeres.

FDP: Wir werden die Wirtschaftsförderung im Rathaus als verlässlichen Partner bei der Antragsstellung, der Begleitung von Gründern und Gewerbetreibenden personell ausbauen. Leer bietet mit dem Mix aus Handel, Dienstleistung, Industrie, Verwaltung, Handwerk, Kultur und Tourismus eine Vielfalt, die uns schon oft geholfen hat, Krisen zu bewältigen. Umliegende Städte setzten teils auf große Industriegiganten, wir streuen unternehmerische Risiken. Das sichert Arbeitsplätze und am Ende unseren Wohlstand.

Die Linke: Die Linke schlägt vor: Städtische Baumaßnahmen zur Sanierung von öffentlichen Bauten und deren Ausstattung mit CO2-reduzierenden Anlagen (z. B. Sonnenkollektoren); Ausstattung der Grundschulen mit Digital-Zugang sowie mit Filteranlagen; Verbesserung der kommunalen Kinderspielplätze; Förderung von Neugründungen oder Gewerbeansiedlungen aus dem Bereich des Klimaschutzes; Unterstützung des kulturellen Lebens in der Stadt. Öffentliche Aufträge nur an regionale Betriebe mit lohntariflicher Bindung.

Die Basis: Die Gewerbetreibenden sind gerade in finanzieller Hinsicht ein wichtiger Eckpfeiler für die Stadt. Um diese zu unterstützen, sollten neue Ideen entwickelt werden, um jeden Aspekt der unternehmerischen Tätigkeit zu fördern und zu erleichtern. Dazu gehört auch ein deutlicher Bürokratieabbau, damit neue Geschäftsideen auch schnell umgesetzt werden können.

LWG: Die Entwicklung unserer Stadt und des Gewerbes gehört in professionelle Hände. Dazu fordern wir die Einrichtung der Stelle eines hauptamtlichen Stadtmanagers. Diese ist dringend erforderlich, damit die Gewerbetreibenden aktiv und professionell unterstützt werden. Nur so sind die Weiterentwicklung unserer Gewerbegebiete und die Ausweisung neuer Gewerbegebiete effektiv möglich.

Was ist das wichtigste Verkehrsthema der Stadt?

SPD: Neben der Optimierung des ÖPNV zählt dazu der Radverkehr. Die bereits beschlossene Fahrradstation ist ein wichtiger Schritt, aber wir wollen auch die Radwege rund um die Innenstadt und durch die Stadt (Stichwort Fahrrad-Autobahnen) Zug um Zug verbessern.

CDU: Viele Themen: Priorität hat die Verkehrssicherheit, insbesondere für Radfahrer und Fußgänger, es fehlt die Barrierefreiheit. Die Infrastruktur vor allem des Radverkehrs ist wegen jahrzehntelanger Vernachlässigung schlecht, es gibt unzureichende Geh- und Radwegebreiten. Gleichzeitig haben wir nicht ausgebaute Straßen mit fehlenden Gehwegen (z. B. Bahndamm, Am Emsdeich), einen unattraktiven ÖPNV (verpasste Chance, die Verwaltung hatte vorgelegt) und der Schwerverkehr muss raus dem Stadtzentrum.

Grüne: Die Umsetzung von „FaCit – Mit dem Fahrrad in die City“ ist uns ein großes Anliegen. Wir möchten breite Fahrradwege in der Innenstadt schaffen und sichere Abstellmöglichkeiten rund um die Fußgängerzone anbieten. Auch die Radverbindungen vom Stadtrand und aus dem Umland in die Innenstadt sollen sich verbessern. Ein attraktiver ÖPNV ist mit dem Stadtbussystem nicht zu erreichen. Wir brauchen ein flexibles Anrufbussystem, das besonders den Bedürfnissen älterer Menschen entgegenkommt. Für die Innenstadt fordern wir Tempo 30.

AfD: Radfahrer haben absolute Vorfahrt auf dem Radweg und Autos auf der Straße, gehören aber nicht auf eine gemeinsame Fahrbahn! Ideologische Verkehrsplanung steht in einer Art Feindschaft zum Kfz. Inzwischen fühlt man ein „Gegeneinander“ zwischen Rad und Auto. Auto und Radverkehr sind beide wichtig. Das kann man doof finden und versuchen wegzudiskutieren, aber das Auto ist Verkehrsträger Nummer eins. Wichtig ist, dass wir den Verkehr wieder entzerren und Autoverkehr wieder zulassen und ermöglichen.

AWG: Dass endlich eine öffentliche Toilette im Bahnhof errichtet wird. Oder das Ordnungsamt macht den Bahnhof dicht. Ich täte es. Dann dürfte die Bahn aufwachen.

FDP: Leer ist eine „geographische Drehscheibe“ zwischen Nord und Süd, Ost und West. Vorrangig sind die begonnenen/geplanten Projekte abzuschließen. Das sind: FaCit, Umbau ZOB, die Straße hinter dem Zollhaus, Südring- und Ledabrücke. Der zügige Wiederaufbau der Friesenbrücke ist für Leer ebenso wichtig wie die zukünftigen Haltepunkte in Ihrhove oder Neermoor. Ziel muss sein, die alltäglichen Staus auf den Hauptverkehrsstraßen zu reduzieren. Die Thematik „Donnerzüge“ nimmt eine Sonderstellung ein.

Die Linke: Der öffentliche Verkehr in der Stadt sowie die Anbindung der ländlichen Kommunen des Kreises an den Stadtverkehr sind dürftig. Die Linke Leer setzt sich zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV für eine Erhöhung der Fahrtakte bei einer Verkleinerung der (nicht im SchülerInnen-Transport) fahrenden Stadtbusse und für kostenfreie Nutzung ein. Mittelfristig ist auf immissionsfreie Antriebsformen umzustellen. Die Anbindung der Dörfer an den Stadtverkehr muss verbessert werden.

Die Basis: Nach meiner Meinung besteht ein großer Handlungsbedarf im Bereich des ÖPNV. Zurzeit sind die Busverbindungen der einzelnen Verkehrsbetriebe schlecht aufeinander abgestimmt, und auch die Preispolitik der jeweiligen Firmen ist sehr unterschiedlich. Eine bessere Abstimmung der Fahrpläne und eine firmenübergreifende Fahrpreisstrategie wären dringend von Nöten – ggf. wäre es langfristig sogar sinnvoll einen städtischen ÖPNV aufzubauen.

LWG: Das wichtigste Thema ist die Mobilitätswende, in der wir uns ganz aktuell befinden. Da war es völlig unnötig, den Bummert mit Ampeln zu pflastern. Es ist wichtiger, dass wir eigenständige Visionen entwickeln, Ziele definieren und Maßnahmen umsetzen. Das erfordert Mut zu Experimenten und zur Erprobung neuer, auch unkonventioneller Strategien und Konzepte. Nur das Aufstellen weiterer Ampeln kann keine Lösung sein.

Schulden auf der einen, Ausgaben auf der anderen Seite: Wie sollte sich Leer finanziell aufstellen?

SPD: Der Rat hat bei seinen Haushaltsberatungen Beschlüsse gefasst, die den Haushalt signifikant entlasten. Das schafft Spielraum für Investitionen, wobei wir die neuen vielfältigen Förderprogramme auf Landes- und Bundesebene gezielt und umfassend nutzen müssen.

CDU: Der Rat hat bei seinen Haushaltsberatungen Beschlüsse gefasst, die den Haushalt signifikant entlasten. Das schafft Spielraum für Investitionen, wobei wir die neuen vielfältigen Förderprogramme auf Landes- und Bundesebene gezielt und umfassend nutzen müssen.

Grüne: Die Verschuldung muss in Grenzen gehalten werden. Politik /Verwaltung müssen verstärkt vorausschauend Zuschüsse/ Fördermittel für Projekte einwerben, damit die Belastung für den Stadthaushalt minimiert wird. Die freiwilligen Leistungen spielen im Haushalt der Stadt eine verschwindend geringe Rolle, sind aber für das kulturelle Leben in der Stadt sehr wichtig. Deshalb dürfen die Zuschüsse für kulturelle Angebote, die Stadtbibliothek, den Heimat-, Sport- und andere Vereine nicht gekürzt werden.

AfD: Jeder Euro, den man ausgibt, muss durch Arbeit verdient werden. Daher muss Politik sich erstmal vorrangig um die Belange von Arbeitnehmern, Gewerbetreibenden und Handwerkern kümmern. Ich werde darauf achten, dass Steuergeld so verwendet wird, wie es der Steuerzahler will. Sozialausgaben machen einen Großteil dieser Ausgaben. Hier muss verstärkt ein Fördern und Fordern Einzug halten, Wohltaten mit Augenmaß gegeben werden oder eben nicht. Diese Haltung ist unbequem, aber ehrliche Arbeit oft auch.

AWG: Das Schuldenmachen wird ja „von oben“ befohlen. Da bleibt kein Spielraum für Notwendiges.

FDP: Die größte Ertragsquelle ist die Gewerbesteuer. Daher hat die „Hege und Pflege“ der heimischen Wirtschaft im Allgemeinen für uns den höchsten Stellenwert. In der Regel ist es der mittelständische, teilweise familiär geführte Betrieb, der die Kontinuität der Gewerbesteuereinnahmen sichert. Der Ausbau und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Leer schaffen finanzielle Spielräume, um auch zukünftig Soziales, Schwimmbad und Kultur bezahlen zu können. „Auf Schuldenbergen kann man nicht spielen.“

Die Linke: Es fehlen gegenwärtig 1,2 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen Niedersachsens. Hier fordert Die Linke die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und unterstützt bundesweit die Forderung des DIW nach einem weiteren Konjunkturprogramm in Höhe von 192 Milliarden Euro für 10 Jahre. Hiermit sollen auch in Leer Investitionen in Kitas und Ganztagsschulen und der öffentliche Verkehr gefördert werden. Vom Landkreis erwarten wir einen höheren Zuschuss zum Kita-Ausbau.

Die Basis: Eine schwer zu beantwortende Frage! Auf der einen Seite ist es sicherlich sehr wichtig dringend erforderliche Investitionen zu tätigen, andererseits ist es genauso wichtig, die erheblichen Schulden der Stadt Leer abzubauen. Für die Kommunalpolitik bedeutet das in der Zukunft, dass sehr genau abgewogen werden muss, an welcher Stelle Geld ausgegeben wird und wo Einsparungen möglich sind. Ein große Herausforderung für Zukunft!

LWG: Die wichtigsten Einnahmen unserer Stadt sind die Gewerbesteuern. Hier gab es in den letzten Jahren keine nennenswerte Steigerung. Seitens des Rathauses wurde nur der Bestand verwaltet. Als Ausgleich wurden Steuern erhöht und Gelder für Sport und Kultur gestrichen. Das muss ein Ende haben. Nur durch die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen bleibt die Stadt handlungsfähig. Hier sehen wir eine wichtige Aufgabe für einen Stadtmanager.

Ähnliche Artikel