Kommunalwahl 2021
Politiker aus Rhauderfehn müssen Stellung vor Wahl beziehen
In Niedersachsens Kommunen wird gewählt. Doch was ist in Ostfriesland wichtig? Diese Zeitung hat sich bei Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerbern umgehört. Hier sind die Antworten aus Rhauderfehn.
Rhauderfehn - Die Kommunalwahl ist alle fünf Jahre ein besonderes Ereignis. Keine andere Abstimmung ist so entscheidend für die Entwicklung der Gemeinden und Städte wie diese. Denn nirgendwo sonst wird so direkt entschieden, was vor der eigenen Haustür kurz-, mittel- oder langfristig passiert. Ratsherren und -frauen sind oft Nachbarn, Arbeitskollegen oder Vereinsfreunde.
Am 12. September werden in ganz Niedersachsen wieder neue Räte für Städte, Samtgemeinden und Gemeinden gewählt. Hinzu kommen in vielen Kommunen auch die Wahlen der Verwaltungschefs. Auch im Landkreis Leer werden die Bürgerinnen und Bürger von Borkum bis Ostrhauderfehn, von Bunde bis Uplengen an diesem Tag an die Wahlurne gebeten. Die neuen Gemeinde- und Stadträte entscheiden dann unter anderem über künftige Baugebiete, Kita-Neubauten oder Windkraftstandorte.
Damit die Leserinnen und Leser erfahren, für welche Positionen die Parteien und Wählergemeinschaften in ihren jeweiligen Gemeinden und Städten stehen, hat diese Zeitung eine Umfrage gestartet. Vier Fragen, die der Redaktion für die jeweilige Kommune im Landkreis Leer am wichtigsten erschien, sollten die Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber beantworten. Dafür hatten sie jeweils rund 500 Zeichen Platz.
Die Antworten der Bewerber werden nun bis zur Wahl am 12. September Kommune für Kommune gebündelt und von dieser Zeitung veröffentlicht. Dieses Mal ist die Gemeinde Rhauderfehn an der Reihe.
Wohnen: Klotzbauten – wie kann man sie verhindern? Wie kann man außerdem preiswerten Wohnraum schaffen?
SPD: Wir setzen uns für bezahlbare Wohnungen für alle Menschen ein. Das geht am besten im Rahmen des „sozialen Wohnungsbaus“. Dazu haben wir bereits eine Arbeitsgruppe „Sozialer Wohnungsbau“ in der Gemeinde eingerichtet. Die bereits erzielten Ergebnisse sollen in der nächsten Wahlperiode umgesetzt werden. Aufgrund der teils sehr alten Bebauungspläne ist es möglich, in manchen Bereichen große Mehrfamilienhäuser zu bauen. Unsere Forderung: keine weiteren „Klötze“ in bestehenden Bebauungsgebieten.
CDU:Es wurden 2018/19 alle bestehenden Bebauungspläne auf die Zulässigkeit mehrgeschossiger Bauten überprüft. Die CDU will „Klotzbauten“ nur noch dort erlauben, wo bereits ähnliche Häuser stehen. Darüber hinaus soll mehrgeschossiges Bauen nicht mehr zugelassen werden. Die CDU hat vor Jahren die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft für die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes angeregt. Auf Antrag der Mehrheitsgruppe SPD/FDP/2E wird dieses Vorhaben seitdem in einem Arbeitskreis beraten.
Grüne: Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten, viel wichtiger beim Bauen heutzutage ist jedoch Klimaneutralität und Nachhaltigkeit. Das heißt, wir müssen uns auf den Verzicht von Gas- und Ölheizungen vorbereiten. Sonst können wir die Klimaschutzziele nicht erreichen, was die Große Koalition leider verschweigt. Um weniger Energie zu benötigen, ist es außerdem sinnvoll, kleinere Wohneinheiten zu bauen. Die sind dann auch erschwinglicher, gerade für junge Erwachsene und Senioren.
Moin: Fehndörfer, tolle Baukultur, Fehn- und Kapitänshäuser fallen aus Profitgier dem Abbruchhammer zum Opfer. Die Klotzbauten sind unansehnlich, zugepflastert, wenig grün, für Sozialhilfeempfänger zu teuer. Bebauungspläne können diese Bauten verhindern. Sozialwohnungen können mit staatlichen, nicht zurückzahlbaren Zuschüssen kostengünstig gebaut werden.
FDP: Wohnungsmarkt ankurbeln! Wir Freien Demokraten setzen uns aktiv für den Neubau von preiswertem Wohnraum in unserer Gemeinde ein. Dafür soll der Bau von Häusern vonseiten der Gemeinde aus erleichtert werden. Zunächst sollte durch die Gemeinde mehr Bauland bereitgestellt werden. Des Weiteren sollte durch Fortschritt in der Digitalisierung innerhalb der Gemeinde schneller genehmigt werden und es sollten Investoren gefunden werden, um den Wohnungsmarkt auf dem Fehn deutlich anzukurbeln.
Friedhelm Nehuis: Verhinderung von Klotzbauten: Durch eindeutige Vorgabe in den Bebauungsplänen: Mehrgeschossig darf nur am Untenende und an der Rhauderwieke in Rhauderfehn gebaut werden. Anderswo nicht! Preiswerter Wohnraum: Durch Anreize für Wohnraum-Investoren in Bebauungsplänen, wie z. B. großflächigere Ausnutzung von Baugrundstücken zwecks preiswertem Bau von Mietwohnraum mit langjähriger fest vereinbarter niedriger Mietpreisbindung.
BfR: Rhauderfehn ist unsere Heimat, wir möchten, dass auch spätere Generationen die Geschichte der Fehnkultur erkennen können. Um auf die Bebauung einzuwirken, müssen daher die notwendigen Bebauungsvorgaben festgelegt sein. Um preiswerten Wohnraum in der Gemeinde anzubieten, werden wir uns mit dem Wohnraumversorgungskonzept auseinandersetzen und uns über Anregungen und Empfehlungen aus der bereits bestehenden Arbeitsgruppe „Sozialer Wohnungsbau“ informieren.
Friesen: Um nicht zu viel Boden zu versiegeln, kann es sinnvoll sein, mehrgeschossig zu bauen. Der Bau muss ins Straßenbild passen. Es gibt Menschen, die keinen Garten wollen –70 Quadratmeter und einen Balkon. Preiswerte Bauplätze sollten von der Gemeinde angeboten werden.
Detlef Plaisier: Keine Antwort
Unser Rhauderfehn: Änderung der B-Pläne mit klaren Bestimmungen bzgl. Trauf- und Firsthöhe und Anzahl der Wohneinheiten. Ortstypische Bauweise in den Vorgaben. EFH fördern (z. B. Bauplätze subventionieren). Grundstücke günstiger anbieten und Investoren zu günstigen Mietpreisen führen (vertraglich regeln). Konzepte für Mehrgenerationenhäuser entwickeln. Wir brauchen Wohnraum für Gering- und Normalverdiener (z. B. durch Bürgergenossenschaften). Gerade jüngeren Generationen und Senioren mit kleiner Rente müssen wir helfen.
Wi mitnanners: Klotzbauten sind in Rhauderfehn bereits konzeptionell und zukünftig per Einzelbeschluss vermeidbar. Kommunal betriebener sozialer Wohnungsbau ist nicht in ausreichendem Maß realisierbar. Preiswerter Wohnraum erfordert nicht ausschließlich Neubauten. Fehl- und ungenutzter Wohnraum muss Wohnmarkt per Satzung zugänglich gemacht werden. Wir wollen ein Förderprogramm mit Verbindlichkeit zu Belegung und Mietpreis erwirken, das Mieter unmittelbar entlastet und Vermietern marktübliche Einnahmen ermöglicht.
Ortsumgehung: Der Verkehr im Zentrum staut sich zu Stoßzeiten an der Rhauderwieke und am Untenende. Eine Umgehung ist schon länger anvisiert, lässt aber wegen der Eigentumsverhältnisse auf sich warten.
SPD: Hier ist es bislang nur möglich gewesen, die bereits vor Jahren durchgeführte Planung über ein Planfeststellungsverfahren bzw. die entsprechende Änderung der Bebauungspläne auf lange Sicht zu sichern. Wir halten an den Bemühungen der Gemeinde, das notwendige Eigentum zu erwerben, fest und begleiten dies positiv. Eine schnelle Umsetzung wird es wohl dennoch nicht geben.
CDU: Die CDU befürwortet die Entlastungstangenten vom Gewerbegebiet Rhaudermoor zum Rajen und weiterführend zur 1. Südwieke. Diese Planungen sind durch Aufstellung eines Bebauungsplanes abgesichert worden. Ungeklärt sind die Finanzierung und der Grunderwerb. Die CDU hält eine Verlegung der Bundesstraße über Holte für abwegig. Eine Verlegung der Bundesstraße brächte für die Fehngemeinden noch viel größere Probleme mit sich. Wir sind daher weiterhin für örtliche Entlastungsstraßen.
Grüne: Noch mehr versiegeln? Nein! Wir brauchen nicht mehr Straßen, wir brauchen einen anderen Verkehr. Immer noch wird Verkehr durch die Windschutzscheibe gedacht – bei uns steht ein sicherer Fuß- und Radverkehr im Mittelpunkt. Die Wege müssen behindertengerecht, gut befahrbar, breit, sicher und gut beleuchtet sein. Entlastung schafft man außerdem mit einem gut getakteten öffentlichen Personennahverkehr, selbstverständlich CO2-neutral. Dafür braucht es zu allererst eine gute Lade-Infrastruktur.
Moin: Eine Ortsumgehung ist erforderlich. Bauherrn in Rhauderfehn-Mitte müssen sich beim Kauf eines Grundstückes an die Realisierung der Entlastungsstraße vom Gewerbegebiet zur 1. Südwieke hin beteiligen. Es würde das Verkehrschaos im Kreisel entlasten und das Gewerbegebiet attraktiver für Gewerbekundschaft machen.
FDP: Ortsumgehung beschleunigen! Wir Freien Demokraten wollen den Bau einer Umgehungsstraße aktiv beschleunigen. Das soll aber geschehen, ohne über die Hintertür in die Eigentumsverhältnisse an der Rhauderwieke und auf dem Untenende einzugreifen. Den Eigentümern sollten finanzielle und andere Anreize geschaffen werden und sie sollten aktiv in die Planungen eingebunden werden, um möglichst schnell einen für alle vertretbaren Plan zu finden und die Verkehrsauslastung schnell zu verringern.
Friedhelm Nehuis: Verfolgung des Vorschlags aus Holte: nämlich Bau einer großräumigen Umgehung für die durch Rhauderfehn und Ostrhauderfehn führende B 438 unter Einbeziehung der L 21 mit Ortsumgehungen für Holte, Holterbarge und Potshausen inkl. großzügiger Klärung der Eigentumsverhältnisse. Dieser Vorschlag wurde bereits auf Gemeinde-, Landkreis- und Landesebene vorgestellt und für sehr bedeutend angesehen. Er wird für alle Beteiligten in der Region einen großen ökonomischen und ökologischen Nutzen haben.
BfR: Den Verkehr umzuleiten, ist schon lange Thema in der Gemeinde Rhauderfehn und wir möchten an die bereits vorhandenen Vorschläge anknüpfen und zur Entlastung der Rhauderwieke und am Untenende beitragen.
Friesen: Eine Umgehung wäre sinnvoll.
Detlef Plaisier: Keine Antwort
Unser Rhauderfehn: Solange es keine Lösung einer Ortsumgehung gibt, muss versucht werden, das Zentrum zu entlasten bzw. Autos von der Straße zu holen. Stärkung der Ortschaften außerhalb, Verbesserung der Infrastruktur für Fahrräder (z. B. das Untenende und die Rhauderwieke fahrradfreundlicher gestalten), bestehende Radwege ausbauen bzw. sanieren. Schnellradweg von Backemoor bis Burlage. Eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs zwischen den Ortsteilen sollte geprüft werden.
Wi mitnanners: Die bislang anvisierte Umgehung über das Gewerbegebiet Rhaudermoor hält unsere Gruppe – auch langfristig – für unrealistisch und nicht durchfür- und finanzierbar. Wir werden deshalb unsere Vorstellungen einbringen zu einer mittelfristig umsetzbaren Umgehung in und aus Richtung Osten. Weitgehende Nutzung vorhandenen Straßennetzes und relativ geringe Eingriffe in Landschaft und Auswirkungen auf fremdes Eigentum sind dabei ebenso gegeben, wie auch ein erheblich geringeres Gesamt-Investitionsvolumen.
Immer mal wieder: Straßenausbausatzung. Muss sie weg? Muss sie bleiben? Es gibt immer öfter Zoff mit Anliegern, denen die Kosten zu hoch sind.
SPD: Mit einem pauschalen Wegfall der Straßenausbaubeiträge käme es zu einer Umverteilung der Kosten. Diese müssten dann nicht nur durch die Anwohner der betroffenen Straße, sondern auch von allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde über erhöhte Grundsteuern o. Ä. getragen werden. Die verschiedenen Modelle zur Beteiligung der Anwohner sind sehrkomplex und haben alle Vor- und Nachteile. Wir wollen daher die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Bürgerbefragung in der nächsten Ratsperiode befragen.
CDU: Es gibt aktuell für die Finanzierung von Gemeindestraßen keine Alternative zu Straßenausbausatzungen. Ratskollegen wie Theo Reemts verschweigen bei ihrer Forderung nach Abschaffung bewusst, dass damit eine Erhöhung der Grundsteuern für alle Bürger und insofern auch eine Erhöhung der umlagefähigen Miet-Nebenkosten verbunden ist. So eine Politik ist nach Ansicht der CDU unsozial, unfair und unehrlich.
Grüne: Wir Grünen in den drei Oberledinger Gemeinden beraten derzeit intensiv über dieses schwierige Thema mit dem Ziel, dass unsere künftigen Gemeinderatsmitglieder zu Beginn der kommenden Wahlperiode in den Räten an einer für alle Seiten zufriedenstellenden Lösung des Problems mitwirken können. Wichtig ist aber eine langfristige Planung, da die Straßen im Schnitt alle 30 Jahre erneuert werden müssen und eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, vor allem über die Art des Ausbaus.
Moin: 43 Prozent der niedersächsischen Gemeinden erheben keine Straßenausbaubeiträge mehr. Die Finanzierung der Straßen kann durch Steuermittel getätigt werden – auch in unserer Gemeinde Rhauderfehn. Unterhaltung unseres Straßennetzes ist dabei eine Grundvoraussetzung. Kostengünstiger Straßenausbau mit dem Bedarf der Anlieger – kein „Autobahnausbau“ als Anliegerstraßen. Ungerechte Belastung der Anlieger muss unbedingt abgeschafft werden.
FDP: Straßenausbaugebühren abschaffen! Straßenausbaubeiträge sind unsozial, ungerecht und teilweise sogar existenzbedrohend! Die finanzielle Tragkraft der Betroffenen bleibt in der Höhe der zu entrichtenden Beiträge vollkommen unberücksichtigt. Daher setzen wir Freien Demokraten uns aktiv für die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Unsere Kommune sollte die Verantwortung für den Erhalt von Straßen selbst wahrnehmen und damit Planungssicherheit für Anlieger schaffen.
Friedhelm Nehuis: Straßenausbausatzung: Klärung der zukünftigen Straßenausbausatzung durch Bürgerentscheid!
BfR: Bei der Straßenausbausatzung möchten wir eine gerechte Verteilung der Kosten. Um sichere Straßen zu gewährleisten, kann nicht allein die Gemeinde, aber können auch nicht die Anwohner alleine den Ausbau finanzieren. Da die Straßenausbausatzungen oft Thema in der Politik sind, gibt es bereits viele verschiedene Modelle, den Ausbau zu finanzieren. Hier muss auch für die Gemeinde Rhauderfehn eine passende Lösung gefunden werden.
Friesen: Es sollte die Grundsteuer erhöht werden, um damit die Straßenausbaukosten (für bestehende Straßen) zu bezahlen.
Detlef Plaisier: Keine Antwort
Unser Rhauderfehn: Sollte die Allgemeinheit die Straßensanierung zukünftig tragen, muss jedem klar sein, dass dies nur über eine zusätzliche Steuer (z. B. Erhöhung der Grundsteuer) möglich ist. Leute, die erst vor Kurzem ihre eigene Straße mit Eigenbeiträgen saniert bekommen haben, zahlen quasi doppelt. Fremdbelastung durch LKW/Dumper bei Baumaßnahmen Dritter sollte bei einer Sanierung berücksichtigt werden. Verursacher muss mit zahlen. Zu diesem komplexen Thema würden wir einen Bürgerentscheid unterstützen.
Wi mitnanners: Der amtierende Gemeinderat hat sich erfolgreich und sogar per Beschluss davor gedrückt, die Straßenausbausatzung zu ändern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Anlieger der Gemeindestraßen nicht mehr schlechter gestellt werden als die der Kreis- und Bundesstraßen. Wie diese Straßenausbaukosten sollten nach unserem Gerechtigkeitsempfinden auch die Kosten für Gemeindestraßen solidarisch getragen werden, weil es sich ebenfalls um ein allen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung stehendes Gemeingut handelt.
Stärkung der Ortsteile: Bluten die Dörfer aus, weil vorrangig in der Mitte entwickelt wird? Wie kann man die Gemeindeteile in den Außenbezirken stärken?
SPD: Diese Frage ist nicht pauschal zu beantworten. Wir haben in der letzten Legislaturperiode neue Baugebiete in Klostermoor, Burlage und Collinghorst ausweisen können. Daneben gab es auch eine Weiterentwicklung der Gewerbegebiete, nicht nur im Zentrum, sondern auch in Burlage. Wir wollen gerade die Außenbereiche stärken, durch solche Maßnahmen und durch die wohnortnahe Versorgung mit Kitas und Schulen. Auch hier ist viel Geld investiert worden und wird noch weiter investiert.
CDU: Die CDU hat sich immer für den Erhalt der Ortsteile eingesetzt. In allen Ortsteilen werden Baugebiete ausgewiesen. Lückenbebauung und Ausbau des ÖPNV sind weitere Forderungen. Hier ist der Landkreis gefordert, seine restriktive Baurechtsanwendung zu ändern, und dafür zu sorgen, dass der ländliche Raum nicht abgehängt wird. Man könnte also sagen, dass der Landkreis Leer und damit Landrat Groote in gewisser Weise für das Ausbluten der Ortsteile im ländlichen Raum verantwortlich ist.
Grüne: Wir befürworten eine innerörtliche Verdichtung in den Ortsteilen oder der Ortsmitte, um mehr Flächen für Natur- und Artenschutz bereitzustellen. Nun wurde ein Zentrum in Rhauderfehn entwickelt. Dieses durch einen gut getakteten, klimaneutralen öffentlichen Nahverkehr mit den Ortsteilen zu verbinden, ist die kommende Aufgabe. Um vor allem Jugendlichen zu ermöglichen, ins Zentrum zu kommen, möchten wir Mitfahrbänke einrichten, die über eine gemeindeeigene Handy-App sicher gestaltet werden können.
Moin: Unsere Dörfer und Ortsteile müssen besser mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zum Zentrum vernetzt werden. Nutzbare Internetanbindung erforderlich. Einkaufsmöglichkeiten fördern. Soziale Einrichtungen, Kindergarten, Grundschule sind dauerhaft zu sichern und sollten auf den neuesten technischen Stand gebracht werden. Ärzteversorgung wäre toll. Vereinsleben, Feuerwehr, Jugend und Seniorenbetreuung sind zu unterstützen. Leben auf dem Dorf muss Zukunft haben.
FDP: Fehntjer Ortsteile stärken! Das Dorfsterben macht leider auch an unserer Gemeinde keinen Halt. Daher wollen wir aktiv dagegen vorgehen. Durch die Schaffung neuer Investitionsmöglichkeiten und Wohngebiete in den Außenbereichen sowie durch die gezielte Wiederbelebung und Erhaltung der örtlichen Bildungseinrichtungen und Vereine wollen wir aktiv dagegen vorgehen. Außerdem soll die Attraktivität dieser Orte durch eine deutlich höhere Taktung im ÖPNV-Netzwerk gesteigert werden.
Friedhelm Nehuis: Stärkung der Ortsteile: Durch konsequente Unterstützung und Förderung des Gemeinwohls, wie des Vereinslebens und der sonstigen wohltätigen Gruppen und Institutionen sowie der Nutzung und Schaffung von Wohn- und Werkraum innerhalb von Bestandsimmobilien und der möglichen einvernehmlichen sanften Bebauung von Grundstücken innerorts sowie der direkt an die Ortschaften angrenzenden nicht mehr anderweitig genutzten Grundstücke.
BfR: Wir sehen Rhauderfehn nicht als Zentrum und Außenbereiche. Wir sehen Rhauderfehn als Gemeinde mit Ortsteilen, die alle ihre Bedeutung verdienen. Daher möchten wir die Ortsteile entwickeln, indem wir neue Möglichkeiten schaffen und Bestehendes fördern. Zudem soll mit den örtlichen Vereinen wie dem Förderverein Tourismus Rhauderfehn, den Mühlenvereinen, Ortsschmuck und vieles mehr der Tourismus gefördert werden, um unser Rhauderfehn noch interessanter und attraktiver zu machen.
Friesen: Preiswerte Bauplätze in den Randbezirken anbieten.
Detlef Plaisier: Keine Antwort
Unser Rhauderfehn: Vorhandene Kindergärten und Schulen erhalten, Vereine stärken, Breitbandversorgung und Mobilfunkempfang gewährleisten, Bauplätze ausweisen und ggf. subventionieren, Lückenbebauung ermöglichen. Ärztliche Grundversorgung sichern und Geschäfte für den täglichen Bedarf erhalten bzw. bei Neugründung unterstützen. Ortsgelder der Gemeinde erhöhen, um den Ortsräten mehr Mittel zur Umsetzung von ortserhaltenden Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.
Wi mitnanners: Die Dörfer bluten aus! Das ist als Feststellung aus dem leider nur als informelles Konzept und als Belang für die Bauleitplanung beschlossenen Gemeindeentwicklungskonzept (GEKO) zu ziehen! Ein Hauptgrund liegt in der vorrangigen Wohnbebauung im Zentrum und in Zentrumsnähe. Aber im GEKO sind nicht nur räumliche Erweiterungsmöglichkeiten aufgezeigt, sondern auch gute Handlungsansätze formuliert, um die Ortschaften am Rand der Gemeinde zu stärken. Deshalb wollen wir genau die umgesetzt wissen!
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