Berlin (dpa)
Rechnungshof sieht Bundesfinanzen in „kritischem Zustand“
Deutliche Worte vom Bundesrechnungshof zu den Staatsfinanzen: „Der Bund hat seinen finanziellen Spielraum damit ausgereizt.“ Helfen könne nur eine klare Konsolidisierung, so die Fachleute.
Der Bundesrechnungshof sieht die Finanzen des Bundes nach der Corona-Krise „in einem kritischen Zustand“.
Der Schuldenberg drohe bis Ende 2022 auf nahezu 1,5 Billionen Euro anzusteigen, heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Analyse, die der Rechnungshof am Mittwoch an den Bundestag schickte. „Der Bund hat seinen finanziellen Spielraum damit ausgereizt.“ Zur Konsolidierung werde es nicht ausreichen, abzuwarten und auf wirtschaftlich bessere Zeiten zu hoffen. Das habe zwar nach der Finanzkrise funktioniert, werde sich angesichts der Herausforderungen wie Klimawandel und Digitalisierung aber nicht wiederholen.
Um die Finanzen wieder tragfähig zu machen, müsse eine neue Bundesregierung vielmehr rasch handeln. Nötig sei eine entschlossene Prioritätensetzung auf wichtige Zukunftsfelder wie Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und Bildung. Förderprogramme müssten auf den Prüfstand und klimaschädliche Subventionen abgebaut werden. „Denn es ist nicht Geld für alles da“, mahnte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller.
Er warnte zugleich: „Eine Aufweichung oder gar Abschaffung der Schuldenregel wäre der falsche Weg und eine Kapitulation vor den Problemen, ohne Lösungen überhaupt diskutiert zu haben.“ Diese Lösungen lägen auch nicht in Nebenhaushalten, wie sie etwa von SPD, FDP und Grünen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen diskutiert werden. Stattdessen müsse ein „beherzter und klarer Konsolidierungskurs“ gefahren werden.
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