Istanbul/Brüssel/Warschau (dpa)
Türkei schränkt Flüge nach Belarus ein
Flughäfen in der Türkei waren bislang wichtige Drehkreuze für Migranten, die zur illegalen Einreise in die EU nach Belarus fliegen wollten. Damit dürfte es nun vorbei sein.
Nach Sanktionsdrohungen der EU lässt die Türkei Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen.
Menschen mit syrischen, irakischen und jemenitischen Pässen dürften bis auf Weiteres keine Tickets mehr kaufen und nicht mehr an Bord gehen, teilte die zivile Luftfahrtbehörde der Türkei mit. Nach EU-Angaben gibt es auch ein Verbot, One-Way-Tickets für Flüge aus der Türkei in die belarussische Hauptstadt Minsk zu verkaufen.
Die Europäische Union hatte zuvor Strafmaßnahmen gegen Fluggesellschaften angedroht, die Migranten mit der Absicht der illegalen Einreise in die EU nach Belarus befördern. „Alle Airlines müssen wissen, wer sich der Mittäterschaft verbrecherischer Schleusungen schuldig macht, der wird mit Konsequenzen rechnen müssen, auch durch Sanktionen bei Überflugrechten oder Landegenehmigungen“, sagte der geschäftsführende deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstag).
Vor allem an der Grenze zwischen Belarus und Polen war die Lage weiter äußerst angespannt. Tausende Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak sollen dort auf belarussischer Seite auf eine Chance warten, illegal die Grenze zur EU zu überqueren.
Die EU hofft, dass durch die neuen Maßnahmen der Türkei der Zustrom von Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern nach Belarus deutlich verringert werden kann. Sie sehen nach Angaben aus Brüssel auch vor, dass die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia nicht mehr das Netzwerk von Turkish Airlines für den Mittleren Osten nutzen kann, um Reisende über Istanbul nach Belarus zu fliegen.
Unterdessen baten der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian und die französische Verteidigungsministerin Florence Parly Russland um Hilfe bei der Beilegung der Krise. Man habe Russlands Regierung „ermutigt“, von ihren „engen Verbindungen mit Belarus“ Gebrauch machen und auf die dortige Führung einwirken, mit der „Instrumentalisierung von Flüchtlingsströmen“ aufzuhören, teilten die Minister nach einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Paris mit. Ähnliches hatte vor Kurzem auch schon die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeregt.
Der Führung in Minsk wird von der EU vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen. Die Vermutung ist, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.
Neben Polen ist auch die Bundesrepublik stark von den Entwicklungen betroffen. Dies liegt daran, dass ein Großteil der Migranten, der es über die Grenze nach Polen schafft, nach Deutschland weiterreist.
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze hat sich seit Wochenbeginn dramatisch verschlechtert, als Tausende Migranten sich von belarussischer Seite aus auf den Weg in Richtung EU machten. Polnische Sicherheitskräfte schritten nach nicht unabhängig überprüfbaren Polizeiangaben auch am Donnerstagabend und heute mehrfach ein, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. In der Nähe des Ortes Kuznica hätten belarussische Soldaten versucht, eine rund 35 Menschen zählende Migrantengruppe gewaltsam über die Grenze zu drängen, zitierte die Agentur PAP den örtlichen Polizeisprecher Tomasz Krupa. Unter den Migranten waren demnach überwiegend Frauen und Kinder. Rund 15.000 polnische Soldaten bewachen laut Verteidigungsministerium inzwischen die östliche EU-Außengrenze zu Belarus.
Tragische Szenen gab heute am Istanbuler Flughafen. Nach Augenzeugenberichten wurden dort mehrere Menschen aus den Schlangen vor den Schaltern gezogen. Ein kurdischer Iraker beklagte sich bei einer Journalistin etwa, er könne nun nicht nach Belarus reisen, habe aber all sein Hab und Gut bereits verkauft.
EU-Ratspräsident Charles Michel bedankte sich unterdessen auf Twitter bei den türkischen Behörden „für Ihre Unterstützung und Zusammenarbeit“. Diplomaten räumten jedoch ein, dass die Zugeständnisse Ankaras erst nach der Einigung der EU-Staaten auf ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an illegalen Schleuseraktivitäten erzielt wurden. Es soll am kommenden Montag bei einem EU-Außenministertreffen formell beschlossen werden. Im nächsten Schritt könnten dann konkrete Strafmaßnahmen verhängt werden.
Druck übte die EU zuletzt unter anderem auf Fluggesellschaften wie Royal Air Maroc, Emirates, Air Arabia, Etihad, Egypt Air, Flydubai und Iraqi Airways aus. Sie alle seien zuletzt kontaktiert worden und hätten erklärt, dass sie gegen jede Form von Menschenhandel seien, erklärte ein Kommissionssprecher am Freitag.
Zumindest keine schlechten Nachrichten für die EU kamen am Freitag auch aus Russland. Das Land garantierte sichere Energielieferungen, nachdem Lukaschenko zuvor gedroht hatte, über Belarus laufende Gaslieferungen zu blockieren. „Russland war, ist und wird immer ein Land sein, das seine Verpflichtungen zur Gasversorgung der europäischen Verbraucher erfüllt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die „zuverlässigen Lieferungen“ erfolgten unabhängig von den Handlungen Minsks.
Russland, das Lukaschenko unterstützt, beteiligte sich am Freitag laut eigenen Angaben mit 250 Fallschirmjägern an einer Militärübung in Belarus. Die Soldaten seien bereits wieder auf dem Weg nach Russland, hieß es am Abend aus dem Verteidigungsministerium in Moskau. Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas bezeichnete die Entsendung der Fallschirmjäger als „symbolischen politischen Akt“. Litauen beobachte die militärischen Aktivitäten Russlands genau - sie seien gegenwärtig aber geringer als etwa im Sommer zur Militärübung „Sapad“ („Westen“).
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