Kommunalrecht
Wenn Bürgermeister die Schulbank drücken
Bürgermeister müssen keine Vorerfahrung mitbringen, aber es ist von Vorteil. Darum gibt es viele spezielle Kurse, die sie besuchen können. Vorgeschrieben ist das jedoch nicht.
Krummhörn/Hinte/Hannover - Seit Anfang dieses Monats ist Hilke Looden (parteilos) die neue Bürgermeisterin der Gemeinde Krummhörn. Sie – wie auch viele andere Amtsgenossinnen und -genossen – kommen jedoch nicht aus dem öffentlichen Dienst und müssen die Arbeit in der Verwaltung erst kennenlernen. Zwar steht ihnen in der Regel ein ranghoher Rathausmitarbeiter als Allgemeiner Vertreter zur Seite, der sich mit den Amtsgelegenheiten auskennt. Letztendlich sind es aber die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die als gewählte Volksvertreter das letzte Wort haben. Wie funktioniert das?
Was und warum
Darum geht es: Das Wissen, das Bürgermeister mit ins Rathaus bringen, ist ganz unterschiedlich. Sie können zwar passende Fortbildungen besuchen, aber müssen es nicht.
Vor allem interessant für: Wähler, die darauf angewiesen sind, dass die von ihnen ernannten Volksvertreter die richtigen Entscheidungen fällen
Deshalb berichten wir: Wir hatten mit Hilke Looden kürzlich über ihre ersten Tage im neuen Amt gesprochen. Sie erwähnte dann nebenbei die Schulungen vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) und wir wollten wissen, was dahintersteckt. Den Autor erreichen Sie unter: m.hillebrand@zgo.de
Looden kündigte schon kürzlich im Gespräch mit unserer Zeitung an, dass der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) entsprechende Kurse anbietet, an denen auch sie teilnehmen will. Welche es sein werden, müsse sich jedoch noch zeigen. So betont jetzt auch Gemeindesprecher Fritz Harders auf Nachfrage, dass die Kurse mit dem Zeitplan der Rathauschefin abgestimmt werden müssten.
NSGB reagiert auf aktuelle Entwicklungen
Hintes Bürgermeister Uwe Redenius (parteilos), der bereits seit dem März vergangenen Jahres im Amt ist, schreibt uns hingegen, dass er inzwischen regelmäßig an Weiterbildungen teilnehme. Die jüngste habe anderthalb Tage lang gedauert und im Oktober stattgefunden. Da sei es um die Themen „Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz“ und um die damit in Zusammenhang stehenden Pflichten des Verwaltungschefs gegangen. Redenius betont aber auch die Rolle seines Allgemeinen Vertreters Sascha Ukena und vom Rest der Rathaus-Mitarbeiter, die ihn in die verschiedenen Themen eingeführt hätten. „Das hat sehr gut geklappt“:
Oliver Kamlage arbeitet beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB), wo er Geschäftsführer des Referats IV ist, zu dem auch der Bereich Kommunalrecht dazugehört. Auf Nachfrage verweist er auf eine Vielzahl von Seminaren, die vom NSGB angeboten werden. Angefangen bei dem Angebot „Neu im Amt – Was muss ich wissen“ bis hin zu Rhetorik- und Führungskräfteseminare und dem Kursus Krisenkommunikation, mit dem man auf die Hochwasser-Katastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz reagiert habe, so Kamlage. „Das Angebot wird laufend auf- und ausgebaut.“ Entsprechend zufriedenstellend sei auch die Nachfrage.
Seminar sind keine Pflicht
Tatsächlich könne diese nämlich variieren, denn keines der Angebote sei verpflichtend. Immerhin bringe jede neue Bürgermeisterin und jeder neue Bürgermeister andere Voraussetzungen mit und müsse schauen, was jeweils passend sei. Zudem komme noch, dass gerade die ersten Wochen im Amt „fürchterlich zeitintensiv“ seien und die Neuen mit Vereinen und Verbänden, dem Haushalt und vielen Interna konfrontiert werden würden. Da müsse jeder selbst schauen, ob und wenn ja, wann er vorbeikommen wolle und könne.
Es gebe aber nicht nur Kurse für Verwaltungschefs, sondern auch für alle anderen Mitarbeiter des Rathauses. Häufig würden sich mehrere Gemeinden zusammentun und ihre Angestellten von Dozenten im eigenen Haus unterrichten lassen. Laut der NSGB-Website gibt es unter anderem EDV-Angebote, Informationen zu Themen wie dem Vergaberecht und zu den sozialen Medien. Man orientiere sich stets an der Nachfrage.
Aber auch die Mitglieder der Städte- und Gemeinderäte, die also ehrenamtlich tätig sind, können sich zu Themen wie dem Haushaltsrecht und dem Kommunal-Verfassungsrecht fortbilden. Die Einstiegsseminare für Bürgermeister sind kostenlos. Bei anderen Angeboten werden unterschiedlich hohe Gebühren fällig.
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