Was Sie heute wissen müssen

Peinliche Regierung | Bunderin erstickt | Radeau, Radeau

Joachim Braun
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Eine Kolumne von Joachim Braun
| 17.12.2021 06:26 Uhr | 1 Kommentar | Lesedauer: ca. 6 Minuten
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Das Wichtigste aus der Region, jeden Morgen um 6.26 Uhr zusammengefasst von der Chefredaktion der Ostfriesen-Zeitung.

In niedersächsischen Ministerien sitzen viele Juristen. Auch unser Ministerpräsident Stephan Weil ist Jurist. Und all diese Juristen geben seit bald zwei Jahren immer wieder neue Verordnungen heraus, die dann groß angekündigt werden, oftmals bei den Betroffenen für Unverständnis sorgen und gerade in solchen Fällen von Gerichten, vorzugsweise dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, wieder einkassiert werden. Das hat schon fast etwas Gesetzmäßiges an sich. Gestern erwischte es die 2G-Regelung für den Einzelhandel, die erst seit Montag galt. Die Begründung des Gerichts ist nichts weniger als eine Ohrfeige für die Landesregierung: Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Für die Kunden heißt das, sie müssen in den Geschäften lediglich Maske tragen und Abstand halten. Und auch der Handel hofft: „Der Weihnachtseinkauf kann hoffentlich nochmal richtig einsetzen.“ Martin Alberts berichtet.

Petra Herterich beleuchtet in ihrem Kommentar die Folgen der nicht gerichtsfesten Landes-Erlasse: „Die Bürger sind am Ende komplett verwirrt. Was heute gilt, ist morgen schon wieder hinfällig, aber womöglich übermorgen wieder gültig – nur besser ausformuliert. Wer soll da noch mitkommen?“

Am Abend, nachdem die Entscheidung des OVG Lüneburg bekannt geworden war, musste Vera Vogt noch mal Hand an ihren Text legen. Sie war nämlich der Frage nachgegangen, welche Regelung unter 2G für Kunden im Einzelhandel für die Mitarbeiterinnen dort gilt. An der Antwort hat sich auch durch das gestrige Urteil nichts verändert. Für Verkäuferinnen gilt 3G, also muss, wer nicht geimpft ist, täglich einen Test vorlegen. Große und Kleine halten sich daran: „Für unsere Beschäftigten gilt die Vorgabe, dass alle geimpft oder getestet sein müssen“, teilt Annett Rabe, Bünting-Pressesprecherin, mit. Und im Damenmodegeschäft Tido Müller in Bunde ist das Testen kein Thema. „Alle hier sind geimpft. Die meisten geboostert“.

Daniel Noglik berichtete vor einer Woche darüber, wie leicht es sei, an gefälschte Testzertifikate zu kommen. Und das bei manchen Internet-“Dienstleistern“ sogar gratis. Einem der Anbieter, über den er recherchiert hatte, dem Unternehmen Dr. Ansay in Berlin, hat das Landgericht Hamburg gestern einen Riegel vorgeschoben. Die Firma, die negative Zertifikate ausstellt, ohne irgendeine Überprüfung, will trotzdem weitermachen. Ansay schreibt, der „wohltätige Service“ werde nun „so optimiert, dass Ärzte mit Adressen in allen Großstädten die 3G Selbsttest-Zertifikate in verschiedenen Ausführungen ausstellen, sodass Kontrolleure optisch keinen Unterschied mehr erkennen können zu normalen Testzertifikaten vom Testzentrum“. Wie so oft, läuft der Rechtsstaat hinterher.

Nach der Alarmmeldung vom Dienstag, wonach es zu wenig Impfstoffe gebe, relativierte der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach gestern wieder. Fürs verstärkte Boostern werde eben mehr Impfstoff benötigt, als zuvor kalkuliert. Außerdem kündigte er an, dass zusätzliche über 100 Millionen Dosen von Biontech und Moderna in Kürze zur Verfügung stünden. Die Mobilen Impfteams im Landkreis Leer dürfen jetzt bereits nach fünf Monaten Auffrischimpfungen durchführen. Und sie tun dies mit Volldampf. Allein vor Weihnachten ist die Liste der Termine lang.

Winterzeit ist auch Erkältungszeit. Viele fragen sich gerade, ob sie sich auch trotz einer Erkältungskrankheit boostern lassen dürfen. Die Antwort von Dr. Lukas Bockelmann, Vorsitzender des Auricher Ärztevereins, mit dem sich Luca Hagewiesche darüber unterhielt, lautet Ja und Nein. Bei einer milde verlaufenden Krankheit gibt es kein Problem, ist es ein fiebriger Infekt – also mit einer Temperatur ab 38,5 Grad Celsius – sollte der Termin auf jeden Fall abgesagt werden.

Überregionale Schlagzeilen machte am Wochenende der Fall einer tot in einer Wohnung in Brake aufgefundenen 26-jährigen Frau und Mutter aus Bunde. Inzwischen liegt das Ergebnis der Obduktion vor: Die Frau wurde erstickt. Gegen den mutmaßlichen Täter, den 33-jährigen Wohnungsinhaber, der zudem eine 25-jährige Frau mit Messerstichen verletzt haben soll, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen Mordes und versuchten Mordes. Daniel Noglik hat mit der Staatsanwaltschaft gesprochen.

Von Prof. Reiner Osbild, dem ehemaligen, mutmaßlichen AfD-Kreisvorsitzenden, war an dieser Stelle schon öfter die Rede. Stress hat der Hochschullehrer nun von unterschiedlichen Seiten. Der Mann, der Manieren wie ein Berliner Bierkutscher im vorigen Jahrhundert hat, fürchtet um seinen Ruf. Von seiner syrischen Ex-Studentin Bjeen Alhassan fordert er 25.000 Euro Schmerzensgeld, „weil sie mir Schmerzen zugefügt hat“, wie er im Frühjahr sagte. Die Verhandlung darüber am Landgericht Hamburg musste nun verschoben werden. Stress hat Osbild, der hier lebende Muslime für einen „satanischen Generalangriff“ hält, zudem von sieben Männern aus Emden und Umgebung, die das Verhalten des Wirtschafts-Professors als „für den demokratischen Beobachter höchst verstörend“ erachten, „weil es von den Erwartungen an einen Hochschullehrer in einem demokratischen Staat sehr weit abweicht“. Angeschrieben wurde auch Osbilds Arbeitgeber, das Wissenschaftsministerium. Andreas Ellinger berichtet.

Die gute Nachricht zum Schluss: Das traditionelle „Radeau, Radeau, raditjes doe“ wird nächsten Herbst vermutlich wieder zur Eröffnung des Gallimarkts in den Straßen von Leer erklingen. Nachdem die langjährigen Herolde nach der Abwahl von Bürgermeisterin Kuhl ihre Posten geräumt hatten, präsentierte der neue Bürgermeister Claus-Peter Horst gestern deren Nachfolger. Horst kennt alle drei schon lang, sind sie doch Mitarbeiter der Stadtwerke, denen der Bürgermeister bis zu seiner Wahl vorstand. Die ganze Geschichte erzählt Nikola Nording. Vergeblich gesucht wurde übrigens auch nach einer Frau. Wenn das Nikola vorher gewusst hätte ...

Was heute wichtig wird:

  • Der Bummert ist zwar frei, aber die Ampeln funktionieren weiterhin nicht. Der Leeraner Stadtring soll an diesem Freitag freigegeben werden, und dann schauen wir noch in Richtung Leda-Brücke, denn an dieser Baustelle tut sich auch etwas, schreibt Nikola Nording.
  • In Norden steht die zweitgrößte Arp-Schnitger-Orgel Deutschlands. Es gibt nur zwei Arten von Organisten: die, die sie schon gespielt haben und die, die das wollen, sagt man. Vera Vogt stellt in der preisgekrönten Serie „Nachgezählt“ das besondere Instrument vor.
  • Ein 22-Jähriger aus dem Landkreis Leer soll Kontakt mit einer 15-Jährigen gehabt haben. Sie schickte ihm Nacktbilder, die beiden trafen sich. Er soll sie auf dem Schulhof vergewaltigt haben. Gegen die Haftstrafe legte er Berufung ein. Bettina Keller verfolgt die Verhandlung.
  • An den Adventswochenenden ist ein Teil des neuen Barfußparks in Etzel erstmals geöffnet. Komplett öffnet die Anlage mit fünf Kilometern Weg, die barfuß erlaufen werden sollen, im Mai 2022. Susanne Ullrich sah ihn sich schon einmal an.
  • Der Engel spielt für Emden eine besondere Rolle, das zeigt sich schon im Stadtwappen. Eine Themenseite soll aufzeigen, wo sich Engel in Emden befinden und eine Rolle spielen. Und: wie viele echte „Engel“, also Menschen mit dem Namen Engel, leben eigentlich in Emden?
  • Viele Menschen wollen nachhaltiger leben und das auch zum Fest beibehalten. Viele Unternehmen werben mit nachhaltigen Geschenken. Mona Hanssen stellt einige vor und hinterfragt, ob die Produkte wirklich nachhaltig sind.

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