New York (dpa)
USA weisen russische Diplomaten bei Vereinten Nationen aus
Spionageaktivitäten in New York: Die USA weisen mit dieser Begründung nun ein Dutzend russische Diplomaten aus. Unklar blieb, ob der Vorgang auch in Verbindung zum Krieg in der Ukraine steht.
Die USA haben die Ausweisung von zwölf russischen Diplomaten bei den Vereinten Nationen in New York eingeleitet.
Man habe die russische Vertretung und die UN darüber informiert, „zwölf Geheimdienstmitarbeiter aus der Russischen Mission“ auszuweisen, teilte die amerikanische UN-Vertretung in New York am Montag mit. Diese hätten „ihre Aufenthaltsrechte in den Vereinigten Staaten missbraucht, indem sie sich an Spionageaktivitäten beteiligt haben, die sich gegen unsere nationale Sicherheit richten“, hieß es weiter. Die Maßnahme sei bereits monatelang vorbereitet gewesen.
Nach Darstellung des russischen UN-Botschafters Wassili Nebensja müssen die Mitarbeiter das Land bis zum 7. März verlassen. Er sprach davon, dass die Vereinigten Staaten damit ihre „Verpflichtungen im Gastlandabkommen grob verletzen“ würden. Es blieb zunächst unklar, ob die Ausweisungen mit Vorgängen in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen.
UN-Präsenz zur Spionage genutzt
Tatsächlich besitzen Diplomaten, die bei den Vereinten Nationen in New York arbeiten, besonderen Schutz, weil die UN eine internationale Organisation sind, zu der alle Mitgliedsländer Zugang haben müssen. Unter dieser Regelung ist es zum Beispiel auch Vertretern von Ländern, die mit den USA verfeindet sind - zum Beispiel Nordkorea oder dem Iran - möglich, in die USA zu reisen und dort vor den UN zu sprechen.
In dem Gastlandabkommen zwischen den USA und den Vereinten Nationen heißt es aber auch, dass „im Falle des Missbrauchs solcher Aufenthaltsprivilegien“ Gesetze und Vorschriften der USA angewandt werden können. Auf diese Passage beriefen sich die Vereinigten Staaten in ihrer Stellungnahme. Bei den Vereinten Nationen gilt es dabei als offenes Geheimnis, dass einige Staaten ihre Präsenz bei der Weltorganisation seit Jahrzehnten auch dafür nutzen, andere Mitglieder auszuspionieren.
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