Rechtsform
Leeraner Stadtwerke werden zu Eigenbetrieb der Stadt
Die Stadtwerke Leer sind eine Anstalt öffentlichen Rechts – noch. Sie sollen zum Eigenbetrieb der Stadt werden. Dafür gibt es handfeste finanzielle Gründe.
Leer - Noch sind die Stadtwerke Leer eine AöR, eine Anstalt öffentlichen Rechts. Das wird sich voraussichtlich ändern. Der Verwaltungsausschuss unterstützte den Vorschlag der Stadtverwaltung, die Stadtwerke zu einem Eigenbetrieb der Stadt zu machen. Das teilte die Stadtverwaltung am Montag der Presse mit.
Damit reagiere man auf eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Ab dem kommenden Jahr müsste danach die Stadt Umsatzsteuer zahlen, wenn sie Leistungen der Stadtwerke, zu denen auch der Baubetriebshof gehört, in Anspruch nimmt. Das würde pro Jahr zu Mehrkosten von einer halben Million Euro führen, heißt es in der Pressemitteilung. Die letzte Entscheidung über den Wechsel der Betriebsform liegt beim Rat.
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