Stadt zieht die Notbremse Umstrittener Anbau am Emder Verwaltungsgebäude gestoppt
Die Stadt Emden wollte ihr Verwaltungsgebäude am Frickensteinplatz erweitern. Doch die Arbeiten wurden unvermittelt abgebrochen. Die Gründe und ein Kommentar.
Emden - Rund um das Büro des Emder Oberbürgermeisters am Frickensteinplatz wird seit Monaten gewerkelt. Das in die Jahre gekommene Verwaltungsgebäude I, das auch Anlaufstelle für das Bürgerbüro und etliche andere Dienste ist, wird kernsaniert und energetisch auf einen besseren Stand gebracht. Während die Fassade mittlerweile erkennbar modernisiert wurde, herrscht an anderer Stelle seit Wochen Stillstand: Die Stadt hat die parallel zur Sanierung geplante Erweiterung des Gebäudes gestoppt.
Wendepunkt
ein Kommentar von Gordon Päschel
Als die Stadtverwaltung mit ihrem Vorschlag für den Anbau um die Ecke kam, tat sie es nicht ohne Grund. Sie verwies auf die Notwendigkeit, den Platzmangel und die neuen Anforderungen an moderne Büros und diskretere Wartebereiche im Bürgerservice und für Ausländerrechtsbelange. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Doch das alleine rechtfertigt zwei Jahre später offensichtlich nicht mehr, solche Dinge mal eben mit deutlich mehr als einer Million Euro zu lösen. Die Verantwortlichen haben erkannt, dass die Grundlage für solide Kosten- und Materialplanungen erodiert sind. Sie hoffen auf ein neues maßgeschneidertes Förderprogramm und sind parallel zu dem Schluss gekommen, dass das Projekt in der Dringlichkeitsrangfolge für eine ganze Stadt kaum auf einem der vorderen Plätzen stehen bleiben kann. Es lässt sich einer kritischen Öffentlichkeit gegenüber jedenfalls nur schwer verkaufen. Gleichzeitig ist der Baustopp – so unscheinbar er daherkommt – ein Ausrufezeichen und markiert einen Wendepunkt auch in Emden. Die Pandemie, der Krieg, ungelöste Energiefragen und Flüchtlingsbewegungen in nie dagewesener Größenordnung schränken den Handlungsspielraum für Kommunen wie Emden für viele Jahre massiv ein. Das mag man bedauern. Vor allem aber muss man sich damit abfinden. Es ist seit langem Realität. Es ist nur nicht allen bewusst.
Als Ursache nennt die Verwaltung auf Nachfrage zu hohe (finanzielle) Risiken. Größere Bauprojekte seien „aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage und der sich daraus ergebenden Preisentwicklung in vielschichtiger Hinsicht unkalkulierbar“, heißt es. Begründet wird die Entscheidung außerdem mit anderen gleichzeitig laufenden städtischen Großbauprojekten wie der Trogstrecke, dem Freibad Borssum, dem Festspielhaus sowie diversen Investitionen in Schulen. Diese ließen „sich nicht mehr stoppen“, so die Pressestelle.
Die Kräfte müssen gebündelt werden
Angesichts zu erwartender Materialknappheit bei gleichzeitig zu befürchtender Kostensteigerungen zieht die Stadt somit die Notbremse und setzt das 1,3 Millionen Euro teure Wunschprojekt, an dem es in der Vergangenheit politisch harsche Kritik gegeben hatte, auf unbestimmte Zeit aus. Die Kräfte sollen offenbar für andere Vorhaben gebündelt werden.
Gleichzeitig hoffen sie in der Verwaltung auf ein in Aussicht stehendes Förderprogramm zur Sanierung beziehungsweise zum Umbau von Rathäusern. Man habe „Kenntnis davon erlangt“, so die Pressestelle, dass ein solcher Topf „perspektivisch“ aufgemacht werden solle. Die Verwaltung schlussfolgert daraus in ihrer ganz eigenen Sprache: „Sobald wir zu einem neuen Zielbild kommen oder es zu kommunizierende Zwischenstände gibt, werden wir informieren.“
Umstrittene Entscheidung
Die Entscheidung, das Verwaltungsgebäude am Frickensteinplatz um einen Anbau zu erweitern fiel vor knapp zwei Jahren und war alles andere als unumstritten. Gegenwind kam vor allem aus den Reihen der Emder SPD-Ratsfraktion. Deren Vorsitzende Maria Winter kritisierte im Dezember 2020 öffentlich, dass die Stadt die Politik mit ihrer 1,3 Millionen Euro teuren Vorstellung von einem Anbau überrumpelte. So erfuhren die Fraktionen erst kurz vor der Haushaltsentscheidung von den Plänen.
Sie ärgere sich, dass beim Verwaltungsbau ein Tempo an den Tag gelegt werde, das sie bei anderen dringenden Baumaßnahmen vermisse, sagte Winter damals: „Hier wird alles schnell in Bewegung gesetzt, um den Anbau zügig umzusetzen und an den Schulen passiert nicht das, was der Rat beschlossen hat.“ Die SPD knüpfte ihre Zustimmung deswegen an die Bedingung, dass die Verwaltung eine Übersicht zum Investitionsstau an den Emder Schulen vorlege. Eine solche Liste liegt allerdings auch knapp zwei Jahre später nicht vor.
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