CDU-Parteichef sorgt für Diskussion Ostfrieslands CDU will keine Zusammenarbeit mit der AfD
Öffnet die CDU die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene? Aussagen von Parteichef Merz wurden durchaus so verstanden. Wiard Siebels (SPD) spricht vom „Spiel mit dem Feuer“.
Berlin/Ostfriesland - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bleibt trotz heftiger Kritik auch aus den Reihen der Union bei seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene. Im ZDF-Sommerinterview hatte Merz gesagt, Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Wenn jetzt in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“
Am Montag sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur: „Daraus abzuleiten, ich hätte den Weg geöffnet für die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene, ist wirklich völlig abwegig.“ Zuvor hatte er schon auf Twitter erklärt: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“ Seine Äußerungen am Tag zuvor waren aber durchaus anders interpretiert worden.
Kritik an Merz‘ Aussage auch aus CDU-Bezirk Ostfriesland
Kritik an Merz’ Äußerungen kam nicht nur von den Ampel-Fraktionen, sondern auch aus den eigenen Reihen. Die Vizepräsidentin des Bundestags, Yvonne Magwas, die auch dem CDU-Präsidium angehört, schrieb auf Twitter: „Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale IMMER Feind!“
Melanie Nonte, Leeraner CDU-Kreisvorsitzende, teilte auf Anfrage mit: „Ich hätte mir gewünscht, dass Friedrich Merz eine treffendere Formulierung gewählt hätte. Dabei steht die Haltung der CDU fest: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben – auch nicht auf kommunaler Ebene.“
Das betont auch der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Filsum): „Die CDU würde auf keiner Ebene mit der AfD zusammenarbeiten.“ Für ihn ist klar: „Unsere Brandmauer zur AfD steht wie ’ne Eins.“ Die Diskussion um die Äußerungen des Parteichefs hält er „für eine klassi-sche Sommerloch-Debatte“. Wenn ein AfD-Mitglied zum Bürgermeister gewählt sei, unterschreibe dieser ja auch für die Verwaltung: „Soll man jetzt gegen jede Verwaltungsvorlage stimmen, nur weil der Name des AfD-Bürgermeisters darunter steht?“, fragt er. Dann würde man die ganze Kommune lahmlegen. Das könne man aber doch nicht mit der Frage vermischen, ob man auch politisch mit der AfD zusammenarbeite. „Da gibt es keine Kooperation und auch kein Steinherausklopfen aus der Brandmauer zur AfD.“ Das gelte auch für kommunale Bereiche, stellt Thiele, der auch Vorsitzender des CDU-Bezirks Ostfriesland ist, klar.
Siebels fordert: Niedersachsens CDU muss sich von Merz distanzieren
Sein SPD-Landtagskollege Wiard Siebels (Aurich) ist da eher skeptisch. Merz habe in den vergangenen Tagen wiederholt höchst gefährliche Äußerungen zum Verhältnis seiner Partei zur AfD getätigt, teilt Siebels schriftlich mit, und erinnert an dessen Aussage, dass die CD „eine Alternative für Deutschland mit Substanz“ sein müsse. „Friedrich Merz spielt ganz bewusst mit dem Feuer. Er rückt die CDU mit solchen Aussagen immer weiter nach rechts. Zugleich legitimiert und verharmlost er so eine in weiten Tei- len völkisch-antidemokratische AfD. Nun scheut er sich nicht mehr, mit diesen Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen. Die angebliche Beschränkung auf die kommunale Ebene ist dabei nur ein Feigenblatt auf Zeit“, erklärt Siebels, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion ist. Er fordert von der niedersächsischen Landes-CDU, dass sie „sich eindeutig von Merz distanziert“.
Nur die AfD freut sich
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wertete die Äußerungen des CDU-Chefs am Montag als „Tabubruch“. Er sprach im ZDF-„Morgenmagazin“ von einem Kurswechsel, den Merz offensichtlich für die CDU anstrebe. Es sei jetzt Zeit für einen „Richtungsstreit in der CDU“.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte in der ARD: „Erst reduziert er diese Partei auf eine bessere Alternative für Deutschland und jetzt baut er die Brandmauer - die ja selbst von der Union immer wieder beschworen wurde - ein kleines Stück ab.“
Freude über Friedrich Merz’ Äußerungen herrscht hingegen bei der AfD selbst: Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla schrieb auf Twitter: „Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer. In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen.“
Mit Material von DPA
