Osnabrück Neue Wagenknecht-Partei: So reagiert die niedersächsische Linke
Sahra Wagenknecht strebt die Gründung einer eigenen Partei an. Unterstützen können Sympathisanten sie dabei bisher nur auf einem Weg. Die norddeutschen Landesverbände der Linken blicken derweil gelassen auf die neu erwachsende Konkurrenz.
Mit Sahra Wagenknecht verließen am Montag auch zwei norddeutsche Linken-Abgeordnete die Partei. Die bisherige Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali (aus Oldenburg), und Zaklin Nastic (aus Hamburg) unterzeichneten eine Austrittserklärung. In ihren Landesverbänden stieß dieser Schritt auf einhellige Ablehnung.
Der niedersächsische Landesverband hatte bereits am vergangenen Sonntag Mohamed Ali in einer Stellungnahme scharf kritisiert und dazu aufgefordert, bei einem Parteiaustritt ihr Mandat an die Partei zurückzugeben. In Mecklenburg-Vorpommern erklärte der Landesvorstand bereits am vergangenen Wochenende in einer Mitteilung, wer die Linke aus egoistischen Motiven schwäche, werde „bald feststellen, dass diese Motive keine Basis für den dauerhaften Erfolg einer Partei sind.“
Ähnliche Kritik kommt aus Bremen. „Wir hatten und haben kein Verständnis dafür, dass Abgeordnete unserer Bundestagsfraktion ihre mit der Linke gewonnenen Mandate zweckentfremden, um eine Partei gegen die Linke zu gründen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bürgerschaftsfraktion, linken Senatorinnen und dem Landesvorstand. „Gut finde ich die Vereinsgründung nicht“, erklärt Christoph Timann, Landesvorsitzender der Linken in Hamburg auf Nachfrage unserer Redaktion, „aber sie kam nicht überraschend.“ Es sei seit langem klar gewesen, dass Wagenknecht die Partei verlassen werde, so Timann.
In Schleswig-Holstein scheint man fast froh über den Abgang Wagenknechts und ihrer Mitstreiter zu sein. „Die jetzt hergestellte Klarheit kann eine große Chance für uns sein“, erklärt der schleswig-holsteinische Landessprecher Luca Grimminger. Er hoffe, dass seine Partei auf Bundesebene nun die Grabenkämpfe hinter sich lassen und sich wieder auf die eigentliche Arbeit konzentrieren könne. In Schleswig-Holstein habe es ohnehin kein „Wagenknecht-Lager“ gegeben, so Grimminger. Vielmehr habe der Landesverband schon 2022 die Bundespartei aufgefordert, Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion auszuschließen, da sie immer wieder gegen Parteibeschlüsse verstoßen habe.
Wie stark sich die Gründung des Wagenknecht-Vereins auf die Mitgliederzahlen auswirke, konnten die Parteisprecher zunächst nicht genau sagen, da es einige Tage dauern könne, bis alle Zahlen vorlägen. In Niedersachsen trat aber bereits der Linken-Vorsitzende im Landkreis Osnabrück aus der Partei aus. „Es gab als Reaktion auch Neu- und Wiedereintritte in die Partei“, beschreibt Christoph Timann die Lage. Beides bewege sich auf einem niedrigen Niveau. Auch seine Kollegen aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein erklärten, es habe als Reaktion auf Wagenknechts Abgang einige Eintritte in die Partei gegeben.
„Zwei Ausgetretene und drei Eingetretene haben ihren Schritt konkret mit der Vereinsgründung begründet“, erklärt Björn Griese, Landesgeschäftsführer der Linken in Mecklenburg-Vorpommern. Insgesamt habe es je vier Ein- und Austritte gegeben, sagte er. Die Bremer Linke verzeichnete bisher zwei Austritte, bei neun Eintritten in die Partei, so Landessprecher Andreas Hein-Foge. In Niedersachsen lägen die Eintrittszahlen über dem normalen Durchschnitt, betonte dagegen Paul Wellsow, Pressesprecher des niedersächsischen Landesverbandes der Linken.
In ihrer ersten Reaktion geben sich die Landesverbände auch gelassen, was eine Konkurrenz zu Wagenknechts zukünftiger Partei an der Wahlurne angeht. „Es gibt theoretisch die Gefahr, dass es zwei linke Parteien gibt, die nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen“, sagt Christoph Timann. Er sei aber zuversichtlich, dass die Linke auch in Zukunft auf europäischer, Bundes- und Landesebene vertreten sein werde. Für Luca Grimminger gibt es gar keine Konkurrenzsituation. „Diese neue Partei fordert Dinge, die CDU, SPD und FDP schon bieten“, sagt er. Von daher könne Wagenknechts Partei kein Konkurrenzprojekt sein, findet Grimminger.
Von aktuellen Umfragen, die der neuen Partei aus dem Stand zweistellige Werte zutrauen, halten die Linken nicht allzu viel. „Ich glaube, dass sich einige Umfragen als Strohfeuer entpuppen werden und nicht viel davon übrigbleibt“, sagt Christoph Timann. Auch die Bremer Linke, die Teil einer rot-grün-roten Landesregierung ist, gibt sich ebenfalls optimistisch. „Wir haben in den letzten Jahren erfolgreich linke Politik gemacht und entgegen dem Bundestrend gute Wahlergebnisse erzielt“, heißt es in der Erklärung. Diesen Kurs wolle man fortsetzen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist ein eingetragener Verein und noch keine Partei. Die Vorbereitungen für eine Parteigründung laufen aber auf Hochtouren. Diese soll im Januar 2024 erfolgen und dann auch offenstehen für Mitglieder. Denn der neu gegründete Verein selbst nimmt keine Mitglieder auf. Stattdessen wird auf der Website des Vereins um Spenden gebeten.
