Bezirksparteitag CDU Ostfriesland will günstigen Strom und schnelle Planung
Die CDU Ostfriesland beschäftigte sich mit dem Thema Energie aus Ostfriesland. Sie holte sich Rat bei Experten aus der Wirtschaft. Im Leitantrag wurden Verbesserungen für die Bürger formuliert.
Leer - „Energie aus Ostfriesland – Chancen und Herausforderungen“ war das Leitthema des Bezirksparteitags der CDU Ostfriesland an diesem Sonnabend im Leeraner Zollhaus. Dafür hatte der CDU-Bezirksvorsitzende Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) gleich sechs Experten aus der Energiewirtschaft eingeladen, die das Thema mit dem Blick auf Ostfriesland beleuchteten.
Energie aus Ostfriesland
Das sei „nicht nur ein fancy Thema für die Zukunft, sondern eine echte Chance für den Norden“, sagte Benjamin Seifert, Regional Head Central & Northern Europe beim Auricher Windkraftanlagenhersteller Enercon. Die Ziele der Politik kämen jetzt in die Welt und würden an einigen Stellen auch schon gut umgesetzt. „Es gibt Kreise, in denen werden Projekte für neue Anlagen in fünf Monaten genehmigt. Andere brauchen zwei bis drei Jahre – das können wir uns nicht mehr leisten“, sagte er im Hinblick auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der Anlagenhersteller warb für eine schnellere Umsetzung der Projekte, denn damit könnten Kommunen auch ihre Kassen füllen. „Wir profitieren alle vom Ausbau“, so Seifert. Gerade der Anlagenbau sei auch ein Wirtschaftsmotor für Ostfriesland, so habe sich Enercon klar zum Standort Aurich bekannt.
Der steigende Ausbau der Erneuerbaren Energien sei wichtig, aber ganz könne man auf Brückentechnologien wie Erdgas nicht verzichten, erklärte Ludwig Möhring, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie. Für die Energieversorgung brauche es aber drei Dinge: Versorgungssicherheit, die Bezahlbarkeit der Energie und eine Umweltverträglichkeit. Der Vertreter der konventionellen Energien machte deutlich, dass für eine bezahlbare Energieversorgung Erdgas weiterhin auch im Inland produziert werden müsse – er verwies auf die Gasfelder vor Borkum –, um Abhängigkeiten und lange Lieferwege zu reduzieren. „Dem Klima ist es egal, wo das CO2 produziert wird“, sagte er. Gesellschaftlich müsse der Bedarf nach Erdgas sinken.
Alexander Malchus, Senior Manager Business Development der EWE Gasspeicher GmbH, berichtete von Projekten zur Wasserstofftechnologie und machte deutlich: „Wir brauchen mehr Mut in der Politik“, sagt er. Die Mentalität erst 105-prozentige Sicherheit zu haben bevor es losgeht, könne man sich nicht mehr leisten. „Das dauert alles zu lange“, berichtete er aus den Genehmigungsprozessen der Projekte – diese Erfahrung mache er auch in Ostfriesland.
Energieinfrastruktur
Neben der Energiegewinnung ging es auch um die Energieinfrastruktur. In seinem Impuls verriet Timo Siebahn, Aufsichtsratsvorsitzender Seaports Emden, dass der Emder Hafen ein „Underdog der Energiewende“, sei. Neben den Schiffen, die dort wichtige Teile für die Energiewende ans Festland brächten, würden zum Beispiel die meisten Off-Shore-Windparks vor der Nordseeküste von Emden aus angesteuert. „Jede SD-Karte, die dort gebraucht wird, muss über den Emder Hafen“, sagte Siebhahn.
Gerrit Pruss, Kommunalbetreuer Ostfriesland der EWE Netz, machte den Delegierten deutlich, dass Ostfriesland bereits jetzt in Sachen Erneuerbare Energie ganz vorne sei. „Wir sind eigentlich seit Jahren schon über den gesetzlichen Zielen“, so Pruss. Über die 200.000 Kilometer Leitungsbahnen gingen schon jetzt „im Prinzip 112 Prozent“ Strom aus Erneuerbaren Energien. Ostfriesland müsse nur aufpassen, dass es diesen Standortvorteil auch für sich nutze.
Der CDU-Leitantrag
In ihrem Leitantrag erklärt die CDU, dass die ostfriesische Halbinsel entlang der Küstenlinie durch die Häfen, Salzkavernen und die vorhandenen Leitungsnetze viel Potenzial für mehr und bezahlbare Erneuerbare Energien im System biete. In dem 40 Punkte umfassenden Forderungskatalog, bringt die CDU Ostfriesland ihre Ideen zum Ausdruck, wie die Rahmenbedingungen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zum Wohle Ostfrieslands verbessert werden könnten. Sie möchte zum Beispiel die Steuern auf Strom spürbar senken, die Netzentgelte halbieren oder die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger bei Erneuerbaren-Energien-Projekten sinnvoller gestalten. Auch Planungsverfahren sollen nach Willen der CDU verkürzt werden. Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme angenommen.
Weitere Anträge
Mit eindrücklichen Worten wendete sich die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (Hesel) an ihre Parteikollegen. Jüdisches Leben in Deutschland müsse geschützt und Antisemitismus konsequent vorgebeugt und bekämpft werden, so auch der Titel des Antrags. „Judenhass ist keine Meinung“, so Connemann. Es gebe keinen Grund für die Relativierung der Angriffe der Hamas auf Israel. Diese wolle keinen Befreiungskrieg für die Palästinenser führen, sondern jüdisches Leben vernichten. Dass diese Hass auch auf deutschen Straßen zu spüren und sehen sei, dass Jüdinnen und Juden Angst hätten, ihren Glauben offen zu zeigen, sei eine Schande für Deutschland. Die CDU forderte in dem einstimmig angenommenen Antrag daher unter anderem das klare Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, die stärkere Überwachung von rechts- und linksextremistischen sowie islamistischen Netzwerken in Niedersachsen, sowie mehr Geld für Präventionsmaßnahmen und Aufklärung über Antisemitismus.
Weiter stimmten die Abgeordneten einstimmig ab, für eine andere Migrationspolitik „mit Herz und Konsequent“, sowie die Beibehaltung des siebenprozentigen Mehrwertsteuersatzes auf Speisen beizubehalten.
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