Brüssel Schluss mit Desinformation: EU beschließt strengere Regeln für politische Werbung
Gezielte Desinformation, Hass und Hetze, Stimmungsmache für die politische Agenda. Oft ist nicht klar, wer genau dahinter steckt. Die neuen EU-Regeln sollen politische Kampagnen transparenter machen und persönliche Daten besser schützen. Doch es gibt auch Kritik.
Als der Skandal vor fünf Jahren die Politwelt erschütterte, war die kollektive Empörung groß: Die britische Firma Cambridge Analytica hatte die Daten von mehr als 85 Millionen Facebook-Profilen ausgewertet und die Ergebnisse für politische Kampagnen genutzt. Damit soll sie dem Pro-Brexit-Lager 2016 zum Triumph verholfen und die siegreiche US-Wahl von Donald Trump beeinflusst haben. Auch wenn das Ringen um die Deutungshoheit über diese Affäre weitergeht, bleibt die Frage, was der Gesetzgeber tun kann, wenn Daten die Welt manipulieren?
Nun reagiert die Europäische Union. In der Nacht zum Dienstag den 7. November haben sich die Unterhändler des EU-Parlaments und der 27 Mitgliedstaaten auf strengere Regeln für politische Werbung geeinigt. Diese muss künftig eindeutig gekennzeichnet werden. Es werde damit „einfacher, ausführliche Informationen wie die Herkunft des Sponsors und die Finanzierung der Werbung zu erhalten“, sagte der SPD-Europaparlamentarier René Repasi.
Zudem ist geplant, dass die EU-Kommission eine öffentlich zugängliche Datenbank einrichtet, in der alle politischen Online-Anzeigen und die dazugehörigen Informationen bis zu sieben Jahre lang gespeichert würden. „Damit legen wir den Grundstein dafür, dass Forscher widersprüchliche Botschaften aufdecken, Desinformations-Kampagnen frühzeitig identifizieren und Einflussnahme aus dem Ausland erkennen und untersuchen können“, sagte die EU-Abgeordnete Alexandra Geese von den Grünen.
Zu den neuen Maßnahmen zählt auch, dass persönliche Daten nur noch genutzt werden, wenn Bürger explizit zugestimmt haben. Die Verwendung von Daten von Minderjährigen sowie von besonders sensiblen persönlichen Informationen wie Religionszugehörigkeit, Hautfarbe oder sexuelle Orientierung sind dem Kompromiss zufolge überhaupt nicht mehr für politische Werbung erlaubt. Damit will die EU verhindern, dass solche Werbung gezielt missbraucht wird und sich Akteure aus Drittstaaten in Wahlen oder Referenden in der Gemeinschaft einmischen könnten.
„Diese Einigung dämmt die schlimmsten Auswüchse der Spaltung der politischen Öffentlichkeit und der geheimen Manipulation von Wählern ein“, so Geese. „Das ist ein Fortschritt und war eine längst überfällige Maßnahme zum Schutz unserer Demokratie.“ Mit der Vereinbarung schließt die EU eine Lücke im System. Während nämlich für Reklame im Fernsehen oder auf Plakaten Transparenzregeln gelten, gibt es für Kampagnen im Netz bislang kaum gesetzliche Rahmenbedingungen. Im nächsten Schritt müssen das Plenum des Hohen Hauses sowie der EU-Ministerrat zustimmen, das gilt aber als Formsache.
Als „Wermutstropfen“ beschrieb der Sozialdemokrat Repasi, dass der Großteil des Gesetzeswerks erst nach einer Übergangszeit von 18 Monaten in Kraft treten soll und damit „das wichtige Verbot von ausländischer Einmischung“ bis dahin nicht greifen könne. „Dadurch hat die EU das Ziel verfehlt, die Europawahl 2024 durch starke Regeln zu schützen“, kritisierte auch Geese. Sie beklagte zudem, dass das sogenannte Targeting nicht weit genug gehe. „Alle nicht sensiblen Daten dürfen weiter genutzt werden, um widersprüchliche Botschaften an unterschiedliche Gruppen auszuspielen“, so die Grünen-Politikerin. „Wir machen Wahlwerbung in Europa ehrlicher, schaffen aber immer noch keine gemeinsame Öffentlichkeit.“
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