Hamburg Dieser Landrat hat die Geldkarte für Flüchtlinge eingeführt: Was danach passierte
In Thüringen haben erste Landkreise bereits Geldkarten für Flüchtlinge eingeführt und damit teilweise das Taschengeld für Asylbewerber ersetzt. Landrat Werner Henning berichtet von Flüchtlingen, die deswegen seinen Kreis verlassen haben. Er findet das positiv.
Werner Henning (CDU) hat das getan, worüber in Deutschland seit Monaten gestritten wird: Der Landrat hat in seinem Kreis Eichsfeld in Thüringen eine Bezahlkarte für Flüchtlinge – er selbst spricht eher von einer Sachleistungskarte – eingeführt. Genau das soll jetzt bundesweit passieren. Und zumindest stückweise soll so die umstrittene Auszahlung von Taschengeld an Asylbewerber ersetzt werden.
Wie wirkt die Karte im Eichsfeld? Im Interview berichtet Henning von den Erfahrungen der vergangenen Wochen, von Flüchtlingen, die nun arbeiten, aber auch von solchen, die seinen Kreis nach Einführung der Karte verlassen haben.
Lesen Sie hier das Gespräch im Wortlaut:
Frage: Herr Henning, Bund und Länder haben sich auf die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Diese wird voraussichtlich das Taschengeld für Flüchtlinge weitgehend ersetzen. Sie im Landkreis Eichsfeld haben bereits eine solche Karte im Einsatz. Warum?
Antwort: Seit dem 1. Dezember setzen wir die Bezahlkarte ein. Auf der großen politischen Bühne in Berlin scheint mir das vorrangige Ziel zu sein, die illegale Migration einzudämmen, sprich: Flüchtlinge durch die Bezahlkarte abschrecken. Das ist ein Ziel, das ich nachvollziehen kann, aber unser Ansatz ist ein anderer: Mein Antrieb war die stärker werdende Diskussion darum, ob sich Arbeit überhaupt noch lohnt: Arbeit versus Bürgergeld versus Flüchtlingsfinanzierung. Diese Diskussion hat natürlich auch meinen Landkreis erreicht. Ich wollte und will verhindern, dass diese Neid-Diskussion eskaliert. Das spiegelt sich auch in der Ausgestaltung unserer Karte wider.
Frage: Wer arbeitet, bekommt trotzdem Cash …
Antwort: Genau. Mit Geld entlohnt man erbrachte Arbeit. Flüchtlinge bekommen aber keinen Lohn vom Staat. Ihnen stehen laut Asylbewerberleistungsgesetz Sachleistungen zu, mit denen ein menschenwürdiges Leben garantiert werden soll. Sachleistungen sind nicht zwangsläufig Bargeld. Mein Signal: Wer sein Leben hier in die Hand nimmt und sich eine Arbeit sucht, der bekommt weiterhin seine Leistungen in bar ausgezahlt. Alle anderen bekommen die ihnen zustehenden Leistungen zu 55 Prozent auf die Karte überwiesen. Die übrigen 45 Prozent Leistungen werden auch hier weiterhin in bar gezahlt. Wenn ich die politische Diskussion in Berlin verfolge, habe ich manchmal den Eindruck, Teile der Politik versprechen den Asylbewerbern eine Rundumversorgung in Deutschland. Das halte ich für das falsche Signal. Wir sagen: Nehmt euer Leben selbst in die Hand. Und wenn ihr hier leben wollt, sucht euch hier Arbeit. Dann läuft das schon mit der Integration.
Frage: Welche Erfahrungen haben Sie in den ersten Monaten gesammelt?
Antwort: Wir sind zu Beginn auf 135 Flüchtlinge zugegangen. 43 haben die Karte angenommen, 17 haben sich einen Job gesucht und bekommen entsprechend weiterhin ausschließlich unsere Aufstockung als Bargeld. 35 Personen wollten die Karte nicht und sind zurück nach Nordmazedonien oder Georgien gereist. Sie haben offenbar für sich erkannt, dass unter diesen Umständen das Leben in der Heimat für sie dann doch besser ist.
Frage: Und der Rest?
Antwort: Wer als Asylbewerber länger als 18 Monate in Deutschland lebt – egal, ob die Abschiebung droht oder nicht – hat rechtlich Anspruch darauf, dass ihm alle Leistungen in Geld ausgezahlt werden. Wir haben das rechtlich prüfen lassen. Das müssen wir so machen, da kommen wir nicht drum herum.
Frage: Seit dem 1. Februar haben Sie das System komplett ausgerollt auf alle 536 Menschen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in ihrem Landkreis versorgt werden müssen. Haben sich die Beobachtungen so fortgesetzt?
Antwort: Ja, in etwa. Unsere Auswertung läuft zwar noch, aber man kann schon sagen, dass 150 Menschen nun die Karte haben. Im März kommen weitere 100 hinzu. Jetzt sind es 120 Leistungsbezieher, welche länger als 18 Monate bei uns sind und folglich die Karte nicht nehmen müssen. Dennoch arbeiten auch von diesen 36 Personen. 39 gehen einer geringfügigen Beschäftigung nach und bekommen unsere Leistungen entsprechend in bar. Mehr kann ich aktuell zur weiteren Entwicklung belastbar noch nicht sagen. Vieles ist auch noch im Fluss.
Frage: Hat Sie das überrascht?
Antwort: Also ich habe jetzt nicht darauf spekuliert. Insofern bin ich schon überrascht. Aber ich muss sagen, ich finde das Ergebnis ganz gut, auch mit Blick auf die Ausgereisten: Hier haben Menschen frei über ihr Leben entschieden und geschaut: Was ist für mich besser? Die haben für sich entschieden: Nein, wir gehen nach Hause. Das ist doch gut! Auch weil es uns als Landkreis mehr Luft verschafft bei der Wohnungssuche. Das ist doch hier mein größtes Problem im ländlichen Raum: Wie bringe ich die Menschen, die zu uns kommen, menschenwürdig unter? Große Containersiedlungen am Rande unserer kleinen Dörfer sind keine Option.
Frage: Lassen Sie uns noch mal aufs Geld zurückkommen: Über was für Summen reden wir eigentlich?
Antwort: Also, das ist immer sehr davon abhängig, wie die Lebensumstände des einzelnen Flüchtlings sind. Bei uns ist es im Schnitt so, dass ein Erwachsener 460 Euro im Monat bekommt, ein Kind etwa 350 Euro. Das beinhaltet Unterbringung, gegebenenfalls Verpflegung und so weiter, aber eben auch den Teil der Sachleistungen, die bislang als Geld ausgezahlt worden sind.
Frage: Und was für Jobs sind das, die die Asylbewerber wahrnehmen?
Antwort: Wir haben beispielsweise in den Bauhöfen unserer Kommunen Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen. Hierzu rege ich mit an. Jobs werden aber vor allen Dingen am ganz normalen Arbeitsmarkt gefunden.
Frage: Nun haben sich Bund und Länder auf die Einführung einer Karte verständigt. Haben Sie Sorge, dass Sie da bald ein anderes System aufoktroyiert bekommen und Ihre Karte hinfällig ist?
Antwort: Das war meine große Sorge im vergangenen Jahr! Dieser Gefahr wollte ich zuvorkommen, deswegen sind wir zum 1. Dezember schon an den Start gegangen. Ich kann mir nun nicht vorstellen, dass wir per Gesetz vom Bund oder Freistaat Thüringen grundsätzlich zu etwas völlig anderem gezwungen werden. Notwendige Anpassungen werden auch wir vornehmen. Ich kann allen nur empfehlen, sich an unserem Pragmatismus zu orientieren. Wissen Sie, wenn ich manchmal die Diskussionen in Berlin verfolge, habe ich den Eindruck, da sind sehr Viele sehr Ideal-getrieben und mit großen Visionen unterwegs. Vielleicht übersteigt das ja meinen Horizont als kleiner Landrat. Aber erstmal muss ich feststellen: Unser pragmatisches Modell läuft.
Frage: Ganz kritiklos ging es aber auch nicht bei Ihnen über die Bühne.
Antwort: Stimmt, ich wurde teils durchaus heftig angegangen, weil die Sachleistungskarte im Sinne einer Stigmatisierung der Flüchtlinge beschrieben wurde. Eben das habe ich aufs Schärfste zurückgewiesen. Eine Argumentation lautete, dass man doch akzeptieren müsse, wenn Flüchtlinge sich hier zurecht sparen, um Geld nach Hause zu überweisen, was die Karte nicht mehr ermöglicht. Auch habe ich Sozialbetrug zu verhindern. Ich lasse mir keine Unmenschlichkeit in einem solchen Kontext unterstellen. Aber wir können doch nicht augenzwinkernd durchwinken, wenn das Geld in die Herkunftsländer fließt. Das geht nicht. Mein Auftrag lautet: Leistungen zum Lebensunterhalt geben, damit hier niemand verlumpt und hungrig durch unseren Landkreis zieht. Flüchtlinge sollen bei uns vor Ort menschenwürdig versorgt werden. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Finanzierung von Familien in Afghanistan oder andernorts zu sichern. Wenn das gewollt ist, dann muss der Gesetzgeber andere Regelungen treffen.
