Mainz Fälschlicherweise Ampel kritisiert? Lanz konfrontiert CSU-Generalsekretär mit Tweet
Im Januar sorgte CSU-Generalsekretär Martin Huber wegen eines irreführenden Tweets, der offenbar gegen die Ampelkoalition gerichtet war, für Aufsehen. Bei „Markus Lanz“ kam das Thema erneut auf – doch die Rechtfertigungsversuche des Politikers sorgten für Unmut.
Kein Geld mehr für Landwirte, dafür aber Radwege in Peru finanzieren: Dieses irreführende Narrativ wird derzeit immer wieder genutzt, um gegen die aktuell regierende Ampelkoalition Stimmung zu machen. Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber suggerierte Mitte Januar in einem Post auf X (vormals Twitter), dass die Ampelregierung verschiedene Entwicklungshilfen in Südamerika in Auftrag gegeben habe, während die Agrarsubventionen für Bauern abgeschafft werden. Der X-Post sorgte für Aufsehen, von vielen Nutzern wurden ihm Lügenverbreitung und Hetze vorgeworfen.
Richtig ist nämlich, dass alle von Huber aufgezählten Projekte schon vor Beginn der Ampelregierung unter dem damaligen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in der Großen Koalition bewilligt wurden. Davon ist in dem Post jedoch nichts zu lesen. Deshalb hakte ZDF-Moderator Markus Lanz in seiner gleichnamigen Sendung am Dienstag bei Huber nochmal nach – doch dessen Rechtfertigungen stießen bei Lanz und einem Gast auf Unverständnis.
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Angesprochen auf besagten X-Post ging der CSU-Politiker sofort in die Defensive: „Ich nehme es Ihnen gleich vorweg: Beschlossen wurde das 2019 unter Unionsregierung.“ Dass die Ampel die Entwicklungshilfen beschlossen habe, hätte Huber nirgends geschrieben. Zudem versicherte er, dass er auch im Januar beim Schreiben dieses X-Posts wusste, dass besagte Projekte die Handschrift eines CSU-Politikers tragen.
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Doch Lanz nimmt ihm das nicht ab. „Herr Huber, jetzt mal ernsthaft: Sie wussten es nicht, oder? Sie können es nicht gewusst haben, sonst lässt man sich doch nicht zu so einem Stuss hinreißen.“ Huber wies den Vorwurf zurück. Auf mehrmalige Nachfrage von Lanz, wieso Huber dieses wichtige Detail dann im Post unterschlagen habe, reagiert der CSU-Generalsekretär scherzhaft und spielt auf die Begrenzung der Textlänge auf der Plattform an: „Ich hatte keine Zeichen mehr übrig.“
Huber argumentierte in der Sendung, dass der X-Post auf die Prioritätensetzung der aktuellen Regierung hinweisen sollte. Mit Blick auf eine schwache Wirtschaft und einem zu füllenden Haushaltsloch hätte die Ampelkoalition seiner Ansicht nach die Entwicklungshilfe bzw. auch die Ausgaben beim Heizungsgesetz oder beim Bürgergeld hinterfragen können, statt nun bei den Landwirten Subventionen zu kürzen.
Die „taz“-Journalistin Anna Lehmann, die ebenfalls zu Gast war, betitelte die Argumentationen Hubers als „blanken Populismus“. Und auch Lanz appellierte an Huber, in einer Welt „mit populistischen Fakten, mit alternativen Fakten, mit Fake News und Halbwahrheiten“ ehrlich zu sein und bei ernstgemeinter Kritik an der Entwicklungshilfe auch den früheren CSU-Entwicklungsminister Müller zu kritisieren.
Huber deutete daraufhin an, dass er damals keinen Anlass zur öffentlichen Kritik sah. Während der unionsgeführten Vorgängerregierung seien die Zeiten anders gewesen, rechtfertigt er sich und benennt eine damals noch wachsende Wirtschaft. Und auch seine politische Rolle hätte das angeblich nicht hergegeben: „Ich war 2019 noch nicht Generalsekretär.“
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