Berlin Notstand in Hamburg: Wenn Flüchtlinge Hotels für Touristen räumen müssen
Hamburg schaltet in den Notfallmodus: Es gibt nahezu keine freien Plätze mehr in den öffentlichen Flüchtlingsunterkünften. Was läuft hier schief? Und wie ist dagegen die Situation in Niedersachsen und Schleswig-Holstein?
Die Lage ist ernst. So ernst, dass sie in Hamburg wahrscheinlich wieder Zelte aufstellen, damit Geflüchtete und Asylsuchende nicht unter freiem Himmel schlafen müssen. Offenkundig geht es nicht mehr anders.
Wie kann das sein? Irgendwie schien es doch zu klappen. Hostels und Hotels waren angemietet worden, Gewerbeimmobilien zu Flüchtlingsunterkünften umgebaut. Und dann gingen zuletzt ja auch noch die Zahlen deutlich zurück: Seit Herbst erreichen immer weniger Menschen Deutschland und stellen einen Asylantrag.
Aus anderen Bundesländern, etwa dem benachbarten Niedersachsen, kamen zuletzt leichte Signale der Entspannung. Auf der anderen Seite der Elbe ließ das Land sogar Zelte zurückbauen, die als Notunterkünfte für Flüchtlinge eiligst im vergangenen Jahr angeschafft worden waren. Es gab schlichtweg keine Bewohner. Ganz anders die Lage in Hamburg.
Natürlich kann man aufgrund der unterschiedlichen Rahmenbedingungen ein Bundesland kaum mit einem Stadtstaat vergleichen. Dennoch stellt sich die Frage: Was läuft in der Hansestadt schief?
Das Problem der Hamburger: auslaufende Mietverträge. Vorhandene Unterkünfte müssen deswegen geschlossen werden. Das betrifft vor allem Hotels. Wie drängend die Situation ist, kann man in einem Schreiben der Sozialbehörde nachlesen: Bis Mitte April werden 870 Plätze für Flüchtlinge wegfallen, im laufenden Jahr insgesamt 3.200. Das sei ein „unvermeidbarer Kapazitätsabbau“.
Und deswegen braucht die Stadt Tausende neue Schlafplätze. Im Worst-Case-Szenario, das rechnet die Behörde vor, ergibt sich in diesem Jahr ein zusätzlicher Bedarf für die Unterbringung von 6.780 Personen. Wäre diese missliche Lage nicht vermeidbar gewesen? Hätte die Stadt die Verträge mit den Hotels nicht verlängern können?
In Hamburg fange nun die Tourismussaison an, so die Antwort eines Sprechers der Sozialbehörde. Für die Hoteliers sei es eben attraktiver, ihre Zimmer an Gäste und nicht an die Stadt zu vermieten. Er betont, man habe sich auch in den vergangenen Jahren nach neuen Unterkünften umschauen müssen, weil Verträge mit Hotels ausliefen. Damals sei die Stadt aber deutlich weniger stark am Limit gewesen. Die Geflüchteten hätten einfacher auf neue Einrichtungen verteilt werden können.
Für etwas Entspannung sollen 25 wintertaugliche Zelte für insgesamt 250 Menschen sorgen. In dem Schreiben der Sozialbehörde heißt es: „Es muss auch in Betracht gezogen werden, öffentliche Parks und Festplätze für die Unterbringung zu nutzen.“ Inzwischen hat die Behörde darauf hingewiesen, dass die Notunterkünfte neben bestehenden Wohneinrichtungen errichtet werden sollen, um auf die bestehenden Infrastrukturen zurückzugreifen.
Zwar gab es in Hamburg ab dem Frühjahr 2022 einen starken Anstieg in den öffentlichen Unterkünften – damals lebten dort 29.000 Menschen. Heute sind es rund 48.000. Damit sind 98 Prozent der Plätze belegt. Doch für Manfred Ossenbeck vom „Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen“ (BHFI) sind die gewaltigen Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten hausgemacht.
Die Leute kämen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht mehr raus, sagt er, weil es zu wenig bezahlbare Wohnungen gebe. Zudem habe es nach der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 einen „übermäßigen Abbau“ von öffentlichen Unterkünften gegeben. Ossenbeck kritisiert: „Das ganze System der öffentlichen Unterbringung ist verstopft.“
Doch nicht nur Zelte sind eine Option. Künftig kann die Stadt bei der Akquise auch leer stehende Immobilien zur Unterbringung von Schutzsuchenden beschlagnahmen, selbst dann, wenn die Eigentümer dies nicht wollen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage hat der Senat kürzlich beschlossen.
Ganz anders die Lage in Niedersachsen. Eine entspannt wirkende Innenministerin Daniela Behrens stellte dort kürzlich die Flüchtlingssituation dar. Die rückläufigen Asylzahlen – Niedersachsen nimmt etwa zehn Prozent der Menschen auf, die Deutschland erreichen – führten dazu, dass Notbehelfe wie ein großes Zelt in der Landesunterkunft in Osnabrück wieder abgebaut werden könnten. Kein einziger Asylbewerber war hier in der Zwischenzeit einquartiert worden.
Mehr noch: Während Hamburg in den Notfallmodus schaltet, kümmert sich Niedersachsen darum, für künftige Flüchtlingskrisen gewappnet zu werden. Die Plätze der Landesaufnahmebehörde sollen noch einmal deutlich aufgestockt und Notfallkapazitäten künftig vorgehalten werden.
Allerdings: Während die Landesregierung nach krisenhaften Monaten in Sachen Asyl aufatmet, haben auch die Kommunen in dem Flächenland mit der Unterbringung weiter so ihre Probleme. In den kommenden sechs Monaten plant das Land mit 21.000 Menschen, die aus den landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen auf Städte und Gemeinden verteilt werden sollen. Das sind zwar deutlich weniger als zuletzt. Aber neben geringen Abschiebe-Zahlen ist auch in Niedersachsen der Wohnungsmarkt angespannt.
So lässt sich auch die Situation in Schleswig-Holstein beschreiben. Laut Sozialministerium in Kiel sollen in den kommenden vier Wochen rund 600 Geflüchtete auf die Kommunen verteilt werden. Auf welche, behält das Ministerium für sich, teilt aber mit: „Die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter stellt das Land und die Kommunen weiterhin vor große Herausforderungen.“ Deshalb würden die Kapazitäten in den Landesunterkünften von rund 8.400 auf 10.000 Plätze erweitert.
Jörg Bülow, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, erklärt auf Anfrage: „In Schleswig-Holstein kann von Entspannung keine Rede sein.“ Die Kommunen im Land betrieben einen „sehr hohen Aufwand“ und investierten viel Geld, um weitere Unterkünfte für Flüchtlinge zu realisieren.
Die Belastung des Personals in den Unterkünften, bei deren Arbeit es auch darum gehe, die Akzeptanz der Flüchtlingsaufnahme zu sichern, sei massiv. Ungeachtet der zuletzt rückläufigen Asylzahlen gilt für Bülow: „Es bleibt notwendig, den Flüchtlingszustrom in 2024 deutlich zu reduzieren.“
