Osnabrück EU im Kampf gegen illegale Einwanderung immer rigoroser – nicht ohne Grund
Abkommen mit autoritären Staaten zur Eindämmung illegaler Migration sind umstritten. Doch die EU sollte nichts unversucht lassen, um die Hoheit über Zuwanderung zu behalten – das ist sie den Bürgern schuldig.
Angesichts der im Juni anstehenden Europawahl ist die EU in einen regelrechten Aktionismus verfallen, um dem Problem der illegalen Zuwanderung endlich Herr zu werden. Davon zeugt das Abkommen mit dem Libanon, das EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nun gemeinsam mit dem zypriotischen Präsidenten auf den Weg gebracht hat.
Es reiht sich ein in entsprechende Vereinbarungen mit Ägypten, Tunesien und Mauretanien. Und auch das im April verabschiedete Gesetzespaket zur Asylrechtsreform der EU – sprich: Verschärfung – fällt in die Kategorie Realpolitik, um den Wählern gegenüber Engagement zu vermitteln.
Damit betreibt Kommissionschefin von der Leyen auch Werbung in eigener Sache. „Seht her, ich tue etwas“, so ihre Botschaft. Immerhin strebt sie als Spitzenkandidatin der europäischen Christdemokraten eine zweite Amtszeit an.
Tatsächlich muss, wer EU-Skeptikern das Wasser abgraben will, die Anliegen der Bürger ernst nehmen. Und dazu gehört eben auch die Sorge vor ungebremster Zuwanderung –, dass selbige die Integration von Geflüchteten in die Aufnahmeländer immer schwieriger macht oder ganz zum Scheitern verurteilt. Deshalb ist es richtig, Abkommen zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität auch mit solchen Staaten zu schließen, deren politische Eliten den westlichen Ansprüchen guter Regierungsführung nicht genügen.
Geld gegen Grenzschutz, das ist das Kalkül, das hinter den Abkommen steckt. Es soll helfen, die Zahl jener einzudämmen, die sich vom afrikanischen Kontinent über das Mittelmeer Richtung Europa aufmachen. Mittelfristig will die EU zudem Asylverfahren bereits in außereuropäischen Drittstaaten durchführen; da muss man sich mit jenen Ländern gut stellen.
Ob die Rechnung aufgeht, ob die EU-Gelder am Ende tatsächlich zu hundert Prozent dort landen, wo sie hingehören, ist fraglich. Die Erfahrung lehrt, dass solche Deals fragil sind. Migration wird angesichts des Einwanderungsdrucks noch auf Jahre die Achillesferse der Gemeinschaft bleiben. Am konsequenten Schutz der Außengrenzen führt kein Weg vorbei. Dass dabei Grundsätze der Menschlichkeit nicht komplett aufgegeben werden, sollte sich von selbst verstehen.
