Hannover AfD in Niedersachsen strebt Zusammenarbeit mit der CDU an
Würde er sich als Rechtsextremist bezeichnen? „Mit Sicherheit nicht“, antwortet Klaus Wichmann, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, empört. Im Interview stellt der 59-Jährige zudem eine steile These auf.
Die AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen strebt für die nächste Landtagswahl, die voraussichtlich im Herbst 2027 ansteht, ein Ergebnis von „deutlich über 20 Prozent“ an und setzt auf eine Koalition mit der CDU. „Ich halte eine Zusammenarbeit mit der CDU durchaus für möglich“, sagt Fraktionschef Klaus Wichmann im Interview mit unserer Redaktion, fügt aber hinzu: „Allerdings nicht mit der CDU, wie sie jetzt hier im Landtag sitzt.“
Dem Hinweis auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, entgegnet Wichmann: „Der wird über kurz oder lang aufgelöst werden, davon bin ich überzeugt. Diese sogenannte Brandmauer ist auf Dauer überhaupt nicht aufrechtzuerhalten. Die CDU wird früher oder später nicht umhinkommen, Koalitionen mit der AfD einzugehen.“
Frage: Herr Wichmann, Ihr Vorgänger als Fraktionschef der AfD im Landtag von Niedersachsen sagte vor ziemlich genau einem Jahr, er halte eine Zusammenarbeit der AfD mit SPD und CDU in einigen Jahren für möglich. Sie auch?
Antwort: Ich halte eine Zusammenarbeit mit der CDU durchaus für möglich, allerdings nicht mit der CDU, wie sie jetzt hier im Landtag sitzt.
Frage: Die SPD taucht in Ihrer Antwort nicht auf.
Antwort: Ich halte die SPD nicht für zukunftsfähig.
Frage: Ihr Vorgänger Stefan Marzischewski behauptete damals aber, er führe bereits vertrauliche Gespräche mit CDU und SPD. Haben Sie als sein Nachfolger den angeblichen Gesprächsfaden aufgenommen?
Antwort: Ich weiß nicht, mit wem er da gesprochen hat, das entzieht sich meiner Kenntnis. Deswegen konnte ich da nichts fortsetzen.
Frage: Um die 30 Prozent für die AfD in Thüringen und Sachsen – und 2027 bei der wohl nächsten Landtagswahl in Niedersachsen?
Antwort: Ein schönes Wahlkampfziel wäre für das Jahr 2027 natürlich 27 Prozent für die AfD. Aber Spaß beiseite, wir streben ein Ergebnis deutlich über 20 Prozent an.
Frage: Werden Sie einen eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten aufstellen?
Antwort: Über solche Fragen entscheidet am Ende ein Landesparteitag, aber ich würde das nicht ausschließen wollen.
Frage: Gehen Sie von einer Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl aus?
Antwort: Sagen wir mal so: Ich erhoffe mir eine Regierungsbeteiligung. Am Ende des Tages ist die Zukunft konservativ. Es gibt eine große konservative Kraft, das ist die AfD, und es gibt eine Kraft, die zumindest eine konservative Vergangenheit hat, das ist die CDU. Wenn diese beiden Kräfte sich aufeinander zubewegen, dann ist tatsächlich auch die Regierungsbeteiligung der AfD realistisch.
Frage: Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, der besagt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Antwort: Der wird über kurz oder lang aufgelöst werden, davon bin ich überzeugt. Diese sogenannte Brandmauer ist auf Dauer überhaupt nicht aufrechtzuerhalten. Die CDU wird früher oder später nicht umhinkommen, Koalitionen mit der AfD einzugehen.
Frage: Wie stehen Sie zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)?
Antwort: Das ist eine gute Frage. Ich arbeite mit jedem zusammen, der auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Das ist für mich ein absolut wichtiges Kriterium. Beim BSW wissen wir aber einfach zu großen Teilen überhaupt nicht, was es für politische Ziele hat. Das BSW ist für mich momentan noch eine Wundertüte.
Frage: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist ein gutes Stichwort: Steht Björn Höcke auch auf diesem Fundament?
Antwort: Davon gehe ich aus. Trotzdem muss ich nicht alles gut finden, was er von sich gibt.
Frage: Sie distanzieren sich also nicht von dem Mann, den man von Gerichts wegen als Faschist bezeichnen darf?
Antwort: Es gibt auch andere Politiker außerhalb der AfD, die man von Gerichts wegen als Faschist bezeichnen darf. Die Urteile zeigen einzig, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland ein hohes Gut ist. Björn Höcke ist aber sicherlich eine Figur, die polarisiert. Er macht Sachen, die ich so nicht tun würde.
Frage: Zum Beispiel?
Antwort: Ich glaube, dass es gute Gründe gibt, bei bestimmten Themen nicht bis an die Grenze jeder Provokation zu gehen.
Frage: Welche Themen meinen Sie konkret?
Antwort: Mir fällt jetzt kein direktes Beispiel ein, aber ich glaube, dass es bestimmte Themen gibt, die einfach zu sensibel sind, um sie als politisches Kampfthema aufzugreifen.
Frage: Ihre Partei gibt häufig einfache Antworten auf komplexe Fragestellungen. Daher: Wie lautet Ihre Antwort auf die aktuelle Migrationsdebatte? Remigration, so wie in Potsdam besprochen?
Antwort: Zunächst einmal haben Gerichturteile mittlerweile umfassend dargelegt, dass die damalige Berichterstattung über das Treffen in Potsdam vielfach grob verzerrend bis grundfalsch war. Aber zurück zu Ihrer Frage.
Frage: Richtig, die Lösung des Migrationsproblems.
Antwort: Wir sind an dem Punkt, wo wir endlich das machen müssen, was die AfD schon seit Jahren fordert: Wir müssen die Grenzen schließen.
Frage: Sie sind Jurist: Ist das in Europa rechtlich zulässig?
Antwort: Ich glaube, dass wir die Schließung der Grenzen nach dem Dublin-Verfahren auf jeden Fall vornehmen können. Dabei wird festgestellt, welches europäische Land für ein Asylverfahren zuständig ist. In vielen Fällen ist das jener Staat, auf dessen Gebiet Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten haben, und das ist in der Regel nicht Deutschland.
Frage: Die AfD gilt als in weiten Teilen rechtsextrem. Wie würden Sie sich politisch charakterisieren: als Rechtsextremist?
Antwort: Mit Sicherheit nicht, ich bin durch und durch konservativ. Wenn mich jemand als Rechtsextremist bezeichnen würde, und ich könnte die Erfolgsaussichten einer Klage einschätzen, würde ich sie sofort einreichen und erheben. Das ist einfach eine Frechheit, eine Unverschämtheit. Das ist völlig absurd. Aber genau das ist eben auch der Vorwurf gegen die gesamte AfD...
Frage: …die in Niedersachsen mit dem Verfassungsschutz zu tun hat und zunächst ein Verdachtsobjekt bleibt. Die bisherige Einstufung wurde im Mai um zwei Jahre verlängert.
Antwort: Ja, das ist so. Sehr zu meinem Leidwesen, das gestehe ich ein. Ich halte diese Einschätzung für völlig falsch, sie ist in meinen Augen politisch motiviert. Denn zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass der Verfassungsschutz hier eine Abteilung des Innenministeriums ist, das seit gefühlt 300 Jahren vor Christus in SPD-Hand ist. Da darf man nichts anderes erwarten.
Frage: Vielleicht liegt das Augenmerk des Verfassungsschutzes unter anderem daran, dass im Mai bekannt wurde, dass AfD-Mitarbeiter in Niedersachsen Kontakte in die extrem rechte Szene pflegen sollen. Sind diese Leute noch bei der AfD beschäftigt?
Antwort: Sie reden von einer konstruierten Geschichte des NDR. Zum Teil waren die Personen gar nicht bei uns beschäftigt. Zum anderen waren das teilweise Vorfälle, die 25 Jahre zurücklagen. Der Landtag hat die Vorwürfe in einem Ausschuss untersucht und nachher nur mit den Achseln gezuckt.
Frage: Konkret: Mal angenommen, AfD-Mitarbeiter zeigen den Hitlergruß und/oder marschieren bei NPD-Demos mit: Wie gehen Sie damit um?
Antwort: Wenn so etwas bei uns passieren sollte, würden die Leute rausfliegen. Sie haben bei uns nichts zu suchen. Ansonsten schauen wir uns jeden Einzelfall individuell an, wenn es um mögliche Verfehlungen im politischen Stil oder Auftreten geht.
Frage: Kommen wir noch zu VW: Muss der Staat nach der Meyer Werft nun auch den Wolfsburger Autobauer vor dem Untergang bewahren?
Antwort: VW ist die Meyer Werft hoch fünf, was die Bedeutung angeht. VW ist ein Weltkonzern. Da gehört jetzt alles auf den Prüfstand.
Frage: Also keine Staatshilfen für VW?
Antwort: Wenn ich bei der Meyer-Werft Staatshilfen für eine Überbrückung bejahe, kann ich ja nicht grundsätzlich beim Autokonzern VW, der eine viel größere Bedeutung hat, anderer Meinung sein. VW ist für Niedersachsen fast schon eine Schicksalsfrage.
