Kritische Infrastruktur Sorge vor russischer Spionage in der Nordsee
Die Niederlande und Deutschland rüsten auf: Ein Report zeigt eine ganze Reihe an Fällen mutmaßlicher russischer Spionage in Nord- und Ostsee. Auch eine Pipeline nach Ostfriesland ist betroffen.
Den Haag/Berlin - An der Nordsee wächst die Sorge vor russischer Spionage. Die Niederlande haben deshalb die Wachsamkeit erhöht. Allein zwischen dem 8. Oktober und dem 9. November habe die Königliche Marine neun Schiffe aus Russland durch die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) entlang der niederländischen Küste begleitet, wie das Verteidigungsministerium in Den Haag mitteilte. Darunter seien zwei Kriegsschiffe und die Fregatte „Admiral Golowko“ der russischen Marine gewesen.
Das Ministerium will mit seiner Maßnahme nach eigenen Worten eine abschreckende Wirkung erzielen. Indem man sowohl russische als auch chinesische Schiffe begleiten lasse, wolle man diese aber auch konkret von möglichen Spionage- oder Sabotageaktivitäten abhalten, heißt es. Zu denken sei hierbei etwa an die Kartierung von auf dem Meeresboden verlegten Internetkabeln und Gasleitungen oder von Offshore-Windparks.
Mutmaßliche Spionage betrifft auch Pipeline nach Ostfriesland
Dass das Ministerium in Den Haag über diese Maßnahmen informiert, könnte auch mit dem im September veröffentlichten Report „Russian Spy Ships“ zusammenhängen, an dem unter anderen das niederländische Nachrichtenportal „Pointer“ sowie aus Deutschland NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ beteiligt waren. Daraus gehe hervor, dass russische Schiffe systematisch Infrastruktur wie Windparks, Datenkabel und Pipelines in Nord- und Ostsee ausspionieren, wie „Pointer“ und „Tagesschau“ übereinstimmend berichteten. Immer wieder würden vermeintliche Forschungsschiffe aus Russland in den Gewässern auftauchen. Auch das niederländische Verteidigungsministerium schreibt von drei solchen Schiffen, die von der Marine begleitet worden seien.
Die Schiffe würden sich auffällig verhalten: Mindestens 60 Mal seien sie – meist mit abgeschalteten Ortungsgeräten – äußerst langsam und im Zick-Zack-Kurs in Nord- und Ostsee unterwegs gewesen. Manchmal hätten sie auch stundenlang an derselben Stelle gelegen. Geschehen sei dies unter anderem in der Nordsee in unmittelbarer Nähe der Erdgas-Pipeline Europipe, die seit 1995 zwischen Norwegen und Dornum im Landkreis Aurich verläuft, wie die „Tagesschau“ auf ihrer Webseite berichtete.
Was können Staaten gegen die mutmaßliche Spionage tun?
Auch Deutschland hat bereits auf die wachsende Gefahr für die kritische Infrastruktur vor der Küste reagiert: Im Oktober entschied Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Spezialeinheit GSG 9 der Bundespolizei mit ihren Schnellbooten und Einsatztauchern fest in Schleswig-Holstein zu stationieren, um im Fall von Krisenlagen auf Nord- und Ostsee schneller reagieren zu können, wie „Der Spiegel“ berichtete.
Doch wenn sich verdächtige Schiffe innerhalb der 200 Seemeilen in die Nordsee reichenden AWZ bewegen, seien den verantwortlichen Staaten teilweise die Hände gebunden, sagt Frank Bekkers vom The Hague Centre for Strategic Studies. „Nur in den eigenen Hoheitsgewässern, bis zu zwölf Seemeilen von der Küste, kann man direkt eingreifen, wenn etwas Verdächtiges bemerkt wird. Aber darüber hinaus darf man als Staat die Schifffahrt nicht behindern. Man kann nur eingreifen, wenn man Schiffe und deren Besatzung tatsächlich auf frischer Tat dabei ertappt, dass sie etwas Illegales tun.“
Kreml nutzt zivile Schiffe ganz offiziell für Spionage-Zwecke
Ganz neu ist das Thema russische Spionage an der Nordseeküste nicht: Seit Beginn des von Kreml-Chef Wladimir Putin befohlenen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 bereitet es Behörden und Unternehmen in Staaten, die Kiew unterstützen, immer wieder Sorge. Im Mai dieses Jahres etwa untersagte die niederländische Regierung russischen Fischerbooten die Einfahrt nach Eemshaven. Der Grund: Den Haag befürchtete, die Schiffe könnten im Bereich des Hafens anlandende Pipelines und Seekabel sowie das dort liegende LNG-Terminal auskundschaften.
Dass in den vergangenen Monaten immer mehr russische Schiffe über die Nordsee fahren, passt laut Bekkers in ein Muster: „Wenn der Westen in der Ukraine nach Meinung der Russen eine rote Linie überschreitet, reagiert Russland mit sogenannter hybrider Kriegsführung. Spionage auf See ist Teil dieser hybriden Kriegsführung.“ Und nach Ansicht des Kremls sei damit, dass die USA und andere Staaten der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland gestatteten, eine solche rote Linie überschritten worden, meint Bekkers.
Der Kreml nutzt Fischerboote, Forschungsschiffe oder auch Frachter aber bereits seit 2022 ganz offiziell für seine Zwecke: Im Juli des Jahres veröffentlichte Moskau eine Doktrin, die auch zivile Schiffe unter russischer Flagge dazu verpflichtet, Informationen weiterzugeben und auch an „Spezialoperationen“ teilzunehmen, wie aus einer von der US-Marine herausgegebenen Übersetzung des Dokuments hervorgeht.
Russische Schiffe werden aus Eemshaven verbannt
Windparks als „primäres Angriffsziel“ russischer Sabotage?
