Berlin Die „Lobrecht-Wahlrechtsreform“: Sollten wir Stimmen junger Menschen stärker gewichten?
Schluss mit Rentner-Regierungen? Comedian Felix Lobrecht will die Demokratie aufmischen. Seine Idee: Ein Wahlrecht, das jungen Stimmen mehr Gewicht gibt. Ist das die Revolution oder ein fauler Deal?
Oma Erna wählt die Rentenerhöhung, während Enkel Paul sich um seine finanzielle Zukunft sorgt. Klingt ungerecht? Comedian Felix Lobrecht hat da eine Idee: Wählerstimmen nach Lebenserwartung gewichten. Aber ist das überhaupt umsetzbar?
Das Durchschnittsalter der Wahlberechtigten steigt in westlichen Demokratien stetig an. Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind mittlerweile fast 60 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland über 50 Jahre alt. Experten fürchten, dass die politischen Interessen der älteren Generationen immer stärker in den Fokus rücken und die Anliegen junger Menschen kaum noch Gehör finden.
Am vergangenen Freitag hat Comedian Felix Lobrecht mit dem Soziologen und Autor Aladin El-Mafaalani über das Thema gesprochen. Anlass war die Vorstellung des Buches „Kinder – Minderheit ohne Schutz“, das El-Mafaalani zusammen mit Sebastian Kurtenbach und Klaus Peter Strohmeier verfasst hat. Eine Veranstaltung, die den studierten Politikwissenschaftler Lobrecht augenscheinlich nicht losgelassen und zum Nachdenken angeregt hat. In seinem Podcast „Gemischtes Hack“ präsentierte er dann kürzlich seinen kontroversen Lösungsansatz: die Lobrecht-Wahlrechtsreform.
„Pass mal auf Tommi, wir machen gewichtete Stimmen“, schlägt der Comedian seinem Co-Host Tommi Schmitt vor. „Nicht mehr jede Stimme zählt gleich viel, sondern die Stimme zählt in Abhängigkeit zu deiner erwarteten Restlebenszeit und dazu, wie viel Prozent deine Kohorte an der Gesamtbevölkerung ausmacht.“
Entscheidend sei für ihn das Argument, dass junge Menschen länger mit den politischen Entscheidungen leben müssten, als die älteren:
Aber ist eine solche Reform überhaupt umsetzbar?
Nach Einschätzung der Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf greife der Vorschlag von Lobrecht ein wichtiges Problem auf: „Die auf Wiederwahlen fokussierten politischen Parteien orientieren sich an der (älteren) Wählermehrheit, denen an einer Politik für ältere Menschen gelegen ist“, sagt sie. Diese „Gegenwartspräferenz“ ginge zulasten jüngerer und künftiger Generationen.
Zukunftsgerichtete Reformen – also jene, die sich nachteilig auf die ältere Bevölkerung und vorteilhaft auf die jüngere Bevölkerung auswirken – seien schwer durchsetzbar. „Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass die Renten der jetzigen Rentnergeneration ständig erhöht und das Renteneintrittsalter entgegen allen rentenökonomischen Empfehlungen nicht angehoben werden, während die Renten der heute jungen Menschen nicht mehr gesichert sind“, so Brosius-Gersdorf.
Der konkrete Lösungsvorschlag von Lobrecht sei aber nicht umsetzbar: „Unser Grundgesetz geht völlig zu Recht von dem Prinzip „one man one vote“ aus, womit sich unterschiedlich gewichtete Stimmen nicht vertragen“, erklärt Frauke Brosius-Gersdorf. „Das ließe sich durch eine Verfassungsänderung auch nicht ändern, weil das den Kern unserer Demokratie betrifft, der verfassungsrechtlich unabänderlich ist.“
Es gebe dennoch eine Möglichkeit, den Einfluss junger Menschen auf die Politik zu stärken: mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. „Hierzu bräuchte es zwar auch eine Verfassungsänderung, die wäre aber machbar“, so die Expertin.
