Hannover Streik im Staatsdienst: Kommunen fürchten die Urlaubsforderungen
Die kommunalen Beschäftigten fordern acht Prozent mehr Gehalt und drei Urlaubstage mehr. Die Lohnerhöhung wäre wohl drin, aber der höhere Urlaubsanspruch bereitet niedersächsischen Kommunen Sorgen: Wer soll die Beschäftigten ersetzen, wenn sie freihaben?
Die Arbeitgeberverbände der Kommunen und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten Ende Januar erstmal nur ihre Positionen ausgetauscht: Die Beschäftigten wollen acht Prozent mehr Lohn und drei zusätzliche Urlaubstage, die Arbeitgeberverbände halten das „unverhältnismäßig“.
Nun haben die Gewerkschaft verdi und der Beamtenbund Warnstreiks durchgeführt. „Dafür haben wir absolut kein Verständnis“, ärgert sich Michael Bosse-Arbogast. „Angesichts eines vereinbarten Ablaufs zur Tarifrunde sind Warnstreiks zu diesem Zeitpunkt und in diesem Ausmaß maßlos und überzogen“, findet der Geschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen.
Die Lohnerhöhungen von acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro monatlich, wären für die angespannten Haushalte der Kommunen eine starke Belastung, aber wohl stemmbar. In der „Region Hannover“ beispielsweise sind verschiedene Kommunen rund um die Landeshauptstadt in einer Art Super-Landkreis organisiert. Rund 600 Beamte und knapp 2.800 öffentliche Beschäftige arbeiten hier für rund 1,2 Millionen Einwohner.
Würden sich die Gewerkschaften mit ihren Forderungen nach acht Prozent mehr Lohn durchsetzen, würde die Region das unter dem Strich etwa 14,5 Millionen Euro mehr kosten. Der Haushalt der Region Hannover beläuft sich auf rund 2,91 Milliarden Euro. „Das Geld für die Finanzierung unserer Forderungen ist da“, ist man sich bei verdi Niedersachsen sicher. „Es muss nur gerechter verteilt werden.“
Regionspräsident Steffen Krach (SPD) sieht den Forderungen der Gewerkschaften nach höheren Löhnen gelassen entgegen. „Ich bin überzeugt, dass wir in den Verhandlungen zu einem guten Ergebnis kommen, das trotz der angespannten Haushaltslage dem Interesse der Beschäftigten entgegenkommt“, sagte er der Redaktion. Der öffentliche Dienst sei auf qualifizierte Fachkräfte dringend angewiesen. „Dafür müssen wir als kommunale Arbeitgeberin attraktiv bleiben, auch in der Vergütung“, findet Krach.
Die geforderten drei Urlaubstage mehr hingegen könnten für die Kommunen zur Belastungsprobe werden. Die Redaktion hat mit verschiedenen Kommunen gesprochen. Öffentlich äußern wollte sich aufgrund der laufenden Tarifverhandlungen niemand.
Aber aus verschiedenen niedersächsischen Rathäusern ist zu hören: Weil die Personaldecke vielerorts ohnehin schon dünn ist, wüssten viele Kommunen aktuell nicht, wie sie daraus entstehenden Ausfälle kompensieren könnten. „Das würde die Verwaltung noch mehr treffen als eine Gehaltserhöhung“, heißt es aus einem Rathaus im Norden. „Das sicherlich größere Problem wäre die fehlende Manpower, wenn die Kollegen dann im Urlaub sind“, pflichtet eine Dezernentin bei.
„Es gibt Bereiche, wo das durch das vorhandene Personal nicht ausgeglichen werden kann“, sagt ein anderer Mitarbeiter einer Stadtverwaltung. „In Kitas beispielsweise braucht man mehr Personal, wenn die weniger arbeiten.“ Bei 70 Mitarbeitern könne man grob rechnen, dass man bei drei zusätzlichen Urlaubstagen einen weiteren Mitarbeiter einstellen müsste, rechnet ein anderer zuständiger Dezernent vor. „Ich mag mir das nicht vorstellen, das wäre ganz schwierig für uns, das abzudecken“, heißt es von einer Kollegin aus einer anderen Stadt. „Die Stellen dafür lassen sich nicht finanzieren und die Leute findet man auch gar nicht.“
Der Beamtenbund Niedersachsen hingegen findet, mehr Urlaub für die Beschäftigten könnte für die Kommunen „sogar zu ihrem eigenen Vorteil sein, da ausgeruhte Beschäftigte deutlich effektiver und leistungsfähiger sein dürften.“ Viele Beschäftigte seien „ausgebrannt angesichts des sich immer weiter verdichtenden Aufgabenbereichs“, das merke man auch an steigenden Krankenständen.
Trotzdem, es sei „das gute Recht der Arbeitnehmervertretungen, ihren Forderungen im Zuge der Tarifverhandlungen durch Streiks Nachdruck zu verleihen“, findet Regionspräsident Krach. „Und diese wirken eben nur, wenn man sie auch zu spüren bekommt.“ Trotzdem müssten sich die Menschen darauf verlassen können, dass der Staat funktioniert. „Deswegen ist es umso wichtiger, dass schnell Ergebnisse bei den Verhandlungen erzielt werden.“
Die Gewerkschaft verdi erklärte hingegen auf Anfrage der Redaktion, die Arbeitgeberverbände hätten bislang „nichts auf den Tisch gelegt, über das wir sprechen könnten“. Am Montag kommen beide Seiten in Potsdam zur zweiten Verhandlungsrunde zusammen.
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