Flensburg SSW im Bundestag: Darum hat der Südschleswigsche Wählerverband Sonderrechte
Die einzige Partei ohne Fünf-Prozent-Hürde kämpft für nationale Minderheiten. Das ist die politische Bedeutung der dänisch-friesisch gesinnten Partei um Stefan Seidler.
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist ein politisches Unikat in Deutschland. Doch nicht immer war der die Partei der dänischen und friesischen Minderheit über die Parteigrenzen so akzeptiert. Dass die Partei 2025 erneut mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten ist, wäre vor 20 Jahren relativ undenkbar gewesen, zu groß waren noch die historischen Spannungen.
Der SSW entstand 1948 aus dem nach dem Grenz-Referendum von 1920 gegründeten Südschleswigschen Verein. Zwei Jahre nach dem Ersten Weltkrieg war per Volks-Abstimmung die lange umkämpfte Grenze zwischen Deutschland und Dänemark neu festgelegt worden. Das historische Herzogtum Schleswig wurde endgültig in einen dänischen und einen deutschen Teil getrennt. Es entstanden die nationalen Minderheiten der Nordschleswiger in Dänemark und Südschleswiger in Deutschland.
Nach dem 2. Weltkrieg erhielt die dänische Minderheit wieder viel Zulauf. Auch infolge dessen bekam der SSW 1949 mit Hermann Clausen gleich seinen ersten Abgeordneten in Bonn. Bei den folgenden beiden Wahlen trat der SSW auch an, schaffte es jedoch nicht mehr ins Parlament und gab dann für lange Zeit die Bundespolitik auf.
Mit den Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 wurde der SSW von den Sperrklauseln befreit. Zuvor war die Partei trotz zweistelliger Stimmanteile im Norden von SH zweimal an der Hürde gescheitert, auch weil die Sperrklausel zu eben diesem dem Zweck instrumentalisiert worden war. Heute ist der SSW die einzige Partei, die von der Fünf-Prozent-Hürde bei Landtags- und Bundestagswahlen befreit ist.
Trotz der Entspannungspolitik versuchte der SSW es erst 2021 mit Stefan Seidler erneut in die Bundestag – mit Erfolg. Seidler betont, dass er sich als Abgeordneter als Sprachrohr für alle nationalen Minderheiten sieht. Er gilt als anerkannt und engagierter Redner. Der SSW konnte deshalb sein Ergebnis 2025 deutlich verbessern, steigerte sich um 0,9 Prozentpunkte und sammelte 76.126 Wählerstimmen. Für ein zweites Mandat reichte es allerdings nicht.
In der Landespolitik hat der SSW in Schleswig-Holstein turbulente Zeiten erlebt und es auch mit vielen Anfeindungen zu tun gehabt. 1987 sorgte der SSW-Abgeordnete Karl-Otto-Meyer mit seiner Enthaltung im Landtag für eine Neuwahl, aus der Björn Engholm als Sieger hervorging. Mitte der 1990er stand Meyer den Sozialdemokraten bei deren damaliger Ein-Stimmen-Mehrheit als Backup bereit – so war die Legende des Wählerverbandes ein gefragter Mann und bekam viel Medien-Präsenz.
Nach der Landtagswahl 2005 wollte sich der SSW eine rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Heide Simonis nach skandinavischem Vorbild tolerieren. Doch daraus wurde am Ende doch nichts, weil Simonis auch nach vier Wahlgängen ein Unbekannter ohne vorheriges Veto während der Verhandlungen seine Stimme nicht geben wollte. Die Partei musste in dieser Zeit viele Anfeindungen und auch rechtliche Klagen aus dem konservativen Lager über sich ergehen lassen.
Sieben Jahre fand sich der SSW in der so genannten „Küstenkoalition“ (von Widersachern auch „Dänen-Ampel“ genannt) mit SPD und Grünen wieder. Ministerpräsident war damals Torsten Albig und der SSW tolerierte nicht nur, sondern regierte mit. Anke Spoorendonk wurde Justizministerin.
Nach jahrelangem Streit bestätigte das Landesverfassungsgericht 2013 außerdem den besonderen Rechtsstatus des SSW, nachdem die Junge Union geklagt hatte. Die Feindbilder gegenüber der Partei der Südschleswiger – das sind Deutsche, die in der dänischen Kultur leben – sind im Laufe der Jahre aber auch bei den Konservativen verklungen, sagt Anke Sporendonk zum 75. Geburtstag.
