Osnabrück Die AfD und das brisante Szenario einer „Diktatur der Mehrheit“
Steht hinter den Stimmengewinnen der AfD bei der Bundestagswahl eine Sehnsucht nach autoritären Strukturen? Wer an eine „Diktatur der Mehrheit“ denkt, gefährdet die Freiheit. Worum geht es bei dieser Denkfigur und warum ist sie bedenklich?
Die Brandmauer pulverisiert, die AfD etabliert: So sieht der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer die Lage in Ostdeutschland nach der Bundestagswahl. Seiner Einschätzung nach ist die „Landnahme“ der in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt von den Landesämtern für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei nicht mehr zu leugnen. Die Rechtspopulisten sind ihm zufolge im Osten längst Teil der „Lebenswelt der Menschen“.
Mit der Alternative für Deutschland (AfD) verbindet sich ein klares Bild von Politik: Die Mehrheit regiert durch. Aber darf die Majorität in einer Demokratie wirklich alles? Der von dem Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk geprägte Begriff der Diktatur der Mehrheit prägt Analysen zum Thema.
In einer Demokratie bestimmt die Mehrheit, wo es langgeht. Sagt einem das nicht der gesunde Menschenverstand? Zwei Sätze, zwei Denkfehler. Der erste Einwand: Ja, in einer Demokratie wird die Regierung nach dem Votum der Stimmenmehrheit gebildet. Das heißt aber nicht, dass Minderheiten restlos dominiert werden. Der zweite Punkt: Wer vom gesunden Menschenverstand spricht, legt den Gedanken nahe, dass andere Auffassungen und Lebensweisen als anormal oder gar krank zu gelten haben. Eine gefährliche Unterstellung.
Rechtspopulistische Parteien wie die AfD zeigen deutlich die Tendenz, eine dominante Mehrheit als Leitbild des gesellschaftlichen Lebens durchsetzen zu wollen. Das Denken in Oppositionen von Volk und Parteien, von Volk und Eliten weist in die Richtung, ein dominantes Lebensmodell setzen zu wollen. Im Wahlprogramm der Partei zur Bundestagswahl finden sich immer wieder klare Abgrenzungen zu Menschen anderer Kulturen und Lebensformen. Islam und Gender, das sind Leitbegriffe für Feindbilder der Populisten.
Wer einer Diktatur der Mehrheit anhängt, sagt auch: „Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen“. Alexander Gauland, seinerzeit Sprecher der AfD, prägte dieses Mantra des gefühlten Kontrollverlusts schon 2017. Multikulti als Feindbild, das Land als Besitz einer Gruppe der „Normalen“ – darin liegt ein Kampf um Dominanz, der kulturelle Pluralität und ihre gesellschaftlichen Vertreter nicht anerkennen will.
Es klingt nach Gaulands Diktum, wenn Maximilian Krah, Mitglied in der neuen AfD-Bundestagsfraktion unterscheidet: Nach seinen Worten steht die AfD für Volk, alle anderen Parteien für Gender und Einwanderung. Der Begriff Volk wird in dieser Abgrenzung offensichtlich als Begriff einer Mehrheit gesetzt, die homogen ist – im Gegensatz zu einer Gesellschaft, in der es Einwanderung gibt – und Pluralität.
Es sind Rechtspopulisten, die eine Diktatur der Mehrheit herbeiwünschen. Von einer „Tyrannei der Mehrheit“ sprach schon vor fast zweihundert Jahren der französische Staatsdenker Alexis de Tocqueville in seinem 1835 publizierten Klassiker „Über die Demokratie in Amerika“. Für Tocqueville barg die Freiheit Gefahren – jener einer verdeckten Herrschaft unsichtbarer Bürokratien, einer Anpassung an dominante politische Haltungen. Erstaunlich aktuell klingen seine Warnungen vor einer Situation, in der Bürger einer Demokratie den Wohlstand höher stellen als die Freiheit:
„Entwickelt sich in einem dieser demokratischen Völker die Vorliebe für materielle Genüsse schneller als die Bildung und die freiheitliche Gewohnheit, so kommt ein Augenblick, da die Menschen vom Anblick begehrter Güter wie außer sich sind. Man braucht derartigen Bürgern Rechte, die sie besitzen, nicht erst entreißen, sie lassen sie selber gern fahren“, heißt es bei Tocqueville.
Ein anderes Beispiel der Geschichte warnt ebenfalls: Die Herrschaft der Bolschewisten und ihr Aufbau der diktatorischen Sowjetunion entwickelte sind zu Beginn des 20. Jahrhunderts aus einer Arbeiterpartei heraus. Rechte reagieren auf die Vokabel Bolschewismus mit einem tief verwurzelten Abwehrreflex. Und doch scheint es, als deckten sich hier zumindest strukturell die Denkansätze – bei aller Differenz ihrer inhaltlichen Ausrichtung.
Zur Erinnerung: Bolschewisten, also „Mehrheitler“, nannte sich ab 1903 eine Fraktion der damaligen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands nach einem Abstimmungserfolg. Mit den Unterlegenen, den Menschewiki, „Minderheitler“, gingen sie nur anfangs respektvoll um. Als selbst ernannte Speerspitze revolutionärer Veränderung räumten die Bolschewisten ihre Kontrahenten später brutal beiseite.
Aber passt das zu Rechtspopulisten von heute? Immerhin lernen Rechtsradikale seit Jahren von dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci (1891-1937). Nach dessen Theorie gewinnt den rücksichtslosen Kampf um die Macht derjenige, der sich kulturelle Dominanz zu sichern weiß. Rechtsradikale kopieren linksradikale Strategien. Bolschewismus, das war für die Nazis einst ein Hasswort. Mit deren Vorstellung einer von Bolschewisten konzipierten Diktatur der Mehrheit können Rechtspopulisten von heute womöglich trotzdem viel anfangen.
Noch einmal: In der Demokratie entscheidet die Mehrheit. In einer Demokratie, die ihren Namen verdient, sind Minderheiten gleichwohl dem Zugriff der Mehrheit nicht einfach ausgesetzt. Die freie Gesellschaft bietet den Rahmen für das freie Leben der vielen Lebensentwürfe. Ihre Akteure sind freie Staatsbürger, keine Glieder einer konformen Masse, denn diesem Gesellschaftsbild fehlte jede Liberalität.
Die auffällige Nähe rechtspopulistischer Parteien zum heutigen Russland erklärt sich auf diesem Hintergrund. Es ist die Sympathie für autoritäre Strukturen, die die gemeinsame Schnittmenge bildet. Wladimir Putin mag in dieser Hinsicht als der sehr späte Erbe bolschewistischer Führer, ja sogar der Zaren erscheinen. Das Bild der homogenisierten Gesellschaft ohne sichtbare kulturelle Unterschiede ist ihnen gemein – ebenso wie der Druck auf all jene, die von diesem Bild abzuweichen versuchen.
In freiheitlichen Systemen bietet der Staat der Gesellschaft einen Rahmen. Er dominiert sie nicht, grenzt Reglementierung auf das Notwendige ein. Eine Diktatur der Mehrheit verträgt sich damit nicht, weil sie der Idee einer pluralen Zivilgesellschaft radikal entgegensteht. Deshalb ist Pluralität zu verteidigen – gegen Vorstellungen einer alles einebnenden vorgeblichen Normalität ebenso wie gegen einen angemaßten gesunden Menschenverstand, der alternative Sichtweisen von vornherein ausschließt.
Die Bolschewisten von einst übrigens bauten ihre Partei um, machten aus einer politischen Bewegung eine Kaderorganisation. Sie legten den Grund für einen erdrückenden Terrorstaat. Wer sich gegen eine Diktatur der Mehrheit heute wehrt, erhebt Einspruch gegen falsche Dominanz – und plädiert für die Freiheit. Es scheint, als näherten sich in dieser Hinsicht auch westliche Gesellschaften einer historischen Wegscheide.
