Abschreckung und Verteidigung Neue Nato-Pläne: Deutschland braucht 60.000 Soldaten mehr
Ein historischer Aufrüstungsbeschluss der Nato hat auch für Deutschland gravierende Folgen. Nötig sind viel mehr Soldaten. Kann es bei der Freiwilligkeit des Wehrdienstes bleiben?
Die Nato hat angesichts der Bedrohung durch Russland das größte Aufrüstungsprogramm seit den Zeiten des Kalten Krieges beschlossen. Für Deutschland bedeutet es nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass die Bundeswehr rund 50.000 bis 60.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten brauchen wird.
Der SPD-Politiker schloss am Rande des Nato-Treffens nicht aus, dass dies nur mit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht gehen könnte. Bereits heute fehlt es der Bundeswehr an Personal. Schon das aktuelle Ziel von 203.000 aktiven Soldaten wurde nicht erreicht. Die Zahl ist über mehrere Jahre sogar gesunken und betrug zum Jahreswechsel nur 181.150 Männer und Frauen.
Von Luftverteidigung bis U-Boot-Abwehr
„Die Entscheidungen von heute werden uns bis (...) Ende der 30er Jahre hinein begleiten“, sagte Pistorius in Brüssel. Dabei gehe es darum, was man angesichts der neuen internationalen Bedrohungslage militärisch zu tun habe. Als Beispiele nannte er neben der Personalfrage auch die Ausstattung und Verbesserung der Luftverteidigung und U-Boot-Abwehr.
Nach Angaben von Pistorius wird Deutschland wegen seiner Größe und Wirtschaftskraft einen großen Teil der geplanten Aufrüstung schultern. „Wir übernehmen traditionell – und das wird nicht anders sein dieses Mal – das zweitgrößte Paket an Fähigkeiten innerhalb der Nato“, sagte er.
Droht ein russischer Angriff?
Mit dem neuen Aufrüstungsprogramm der Nato wird den einzelnen Alliierten genau vorgegeben, was sie künftig zur gemeinsamen Abschreckung und Verteidigung beitragen müssen. Die notwendigen Fähigkeiten wurden auf der Grundlage neuer Verteidigungspläne ermittelt. Diese tragen auch der Einschätzung von Geheimdiensten Rechnung, dass Russland trotz des noch laufenden Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits in wenigen Jahren bereit für einen Krieg gegen einen Nato-Staat sein könnte.
Streng geheime Ziele
Die konkreten neuen Planungsziele sind als streng geheim eingestuft, um die Nato für Russland zu einem möglichst unberechenbaren Gegner zu machen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die bisher gültigen Vorgaben für die militärischen Fähigkeiten allerdings um etwa 30 Prozent erhöht. Nato-Generalsekretär Mark Rutte nannte das Programm „historisch“. Seinen Angaben zufolge wird zum Beispiel bei der Luftverteidigung, bei weitreichenden Waffensystemen und mobilen Landstreitkräften erheblich aufgerüstet werden.
Als besonders große Herausforderung gelten die neuen Ziele, weil die bisher geltenden bei weitem noch nicht erreicht sind. Ranghohe Militärs hatten zuletzt von einer Lücke von etwa 30 Prozent gesprochen.
Kosten in Milliardenhöhe
Aus den aktuellen Defiziten und den neuen Planungszielen leitet sich auch die geplante neue Vorgabe für die Verteidigungsausgaben ab. So sollen sich alle Nato-Mitglieder beim Gipfeltreffen Ende des Monats verpflichten, künftig mindestens einen Betrag in Höhe von 3,5 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung zu investieren. Hinzu könnten dann noch einmal 1,5 Prozent des BIP für verteidigungsrelevante Ausgaben – beispielsweise für Infrastruktur – kommen, so dass am Ende die von US-Präsident Donald Trump geforderte Quote von fünf Prozent erreicht wird.
In Deutschland soll der Anteil der Verteidigungsausgaben an der deutschen Wirtschaftsleistung in einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren um 0,2 Prozentpunkte pro Jahr steigen. Von den 2,1 Prozent im vergangenen Jahr gerechnet könnte dann bis 2032 eine Quote von 3,5 Prozent erreicht werden. Laut Kanzler Friedrich Merz (CDU) würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr ein Plus von 45 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben bedeuten. Zum Vergleich: Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung lag im vergangenen Jahr nur bei etwa 22 Milliarden Euro.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bekräftigte in Brüssel bei einem Auftritt mit Rutte die US-Forderung nach einer massiven Steigerung der Verteidigungsausgaben. „In Anerkennung der Gefahr muss jedes Land fünf Prozent beitragen“, erklärte er. „Wir sind für mehr bereit. Und unsere Verbündeten müssen auch zulegen, während wir an ihrer Seite stehen.“
Ist nun eine neue Wehrpflicht nötig?
Um das derzeitige Personalproblem bei der Bundeswehr zu lösen, hatte Pistorius im vergangenen Jahr ein Modell für einen reformierten Wehrdienst vorgelegt: Danach soll es eine verpflichtende Erfassung geben, in der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst benennen müssen – und junge Frauen dies tun können.
Ob dies ausreichen wird, um bis zu 60.000 aktive Soldatinnen und Soldaten mehr zu gewinnen, ist allerdings höchst fraglich. Pistorius hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass die von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Freiwilligkeit eines Wehrdienstes nur gilt, wenn der Bedarf auf diesem Weg gedeckt werden kann. Pläne sehen vor, im ersten Jahr 5.000 zusätzliche Wehrdienstleistende zu gewinnen.
Der neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sagte dem „Tagesspiegel“, „massiv“ steigende Nato-Anforderungen seien ohne einen teilweise verpflichtenden Wehrdienst und eine attraktivere Bundeswehr kaum zu erfüllen. Er forderte: „Das Verteidigungsministerium sollte einen konkreten Vorschlag vorlegen, in dem die Hürden für einen Wechsel hin zur Verpflichtung eines gewissen Kontingents junger Leute nicht zu hoch sind.“
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