Gaza-Krieg Fünf Staaten sanktionieren zwei israelische Minister
Mehrere Regierungen hatten Israel wegen des Vorgehens im Gaza-Krieg und im Westjordanland mit scharfen Reaktionen gedroht - nun handeln sie. Es trifft zwei Minister, die sich besonders radikal geben.
Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen haben zwei ultrarechte israelische Minister wegen radikaler Äußerungen gegen Palästinenser im Westjordanland sanktioniert. Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hätten „zu extremistischer Gewalt und schwerwiegenden Verstößen gegen die palästinensischen Menschenrechte“ aufgerufen, teilten die Außenminister der fünf Staaten in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Die britische Regierung erläuterte, dass die von Großbritannien verhängten Sanktionen ein Einreiseverbot sowie das Einfrieren von Vermögenswerten umfassen. Auch für Norwegen gilt ein Einreiseverbot. Die israelische Regierung reagierte in einer Stellungnahme „empört“ auf die Maßnahmen.
Extremistische Rhetorik, die eine Zwangsumsiedlung von Palästinensern und die Errichtung neuer israelischer Siedlungen befürworte, sei „erschreckend und gefährlich“, teilten die Außenminister der fünf Länder mit. Die Maßnahmen seien hauptsächlich wegen der Lage im Westjordanland beschlossen worden, seien aber nicht losgelöst von der „Katastrophe“ im Gazastreifen.
Minister decken Gewalt von militanten Siedlern
Israel hatte Ende Mai angekündigt, im besetzten Westjordanland 22 neue Siedlungen schaffen zu wollen. Es hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die israelischen Siedlungen dort sind nach internationalem Recht illegal.
Ben-Gvir und Smotrich unterstützen tatkräftig den Ausbau von jüdischen Siedlungen. Sie decken auch die Gewalt von militanten Siedlern gegen die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland. Die Gewalt werde durch die extremistische Rhetorik angeheizt, teilten die Außenminister der fünf Staaten mit. Und die Gewalt habe zum Tod palästinensischer Zivilisten und zur Vertreibung ganzer Gemeinden geführt.
Smotrich hatte zudem zuletzt mit einer „totalen Zerstörung“ des Gazastreifens gedroht. Ben-Gvir hatte sich strikt gegen die Wiederaufnahme humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen nach Israels Blockade ausgesprochen. Die fünf Staaten bekräftigten, dass die sogenannte Zweistaatenlösung der einzige Weg sei, um die Sicherheit und langfristige Stabilität in der Region zu gewährleisten.
Israel berät über Reaktion
Israels Außenminister Gideon Saar sagte, es sei „empörend“, dass gewählte Vertreter und Mitglieder der Regierung solchen Maßnahmen ausgesetzt seien. In der kommenden Woche werde es dazu eine Sondersitzung der Regierung geben, um eine Antwort auf die „inakzeptable“ Entscheidung zu erarbeiten.
Smotrich und Ben-Gvir gehören der rechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an - aber nicht dessen Partei. Beide sind Vertreter ultrarechter Parteien in der Regierungskoalition.
