Zollstreit mit Trump Start-ups warnen EU vor Kuhhandel mit USA bei Digitalgesetz
Im Zollstreit mit den USA schwindet die Zeit für Verhandlungen. In der Digitalbranche wächst die Sorge, dass die EU Interessen von Start-ups zugunsten von US-Tech-Riesen opfern könnte.
Europas Start-up-Branche fürchtet, dass die EU zentrales Digitalrecht aufweichen könnte, um den USA im laufenden Zollstreit entgegenzukommen. In einem Brief an die EU-Kommission warnen Digitalverbände vor möglichen Kompromissen beim Digital Markets Act (DMA), mit dem Brüssel unter anderem US-Techkonzerne reguliert und jüngst hohe Strafen gegen Apple und den Facebook-Konzern Meta verhängt hat.
Mit großer Sorge verfolge man Berichte, wonach der US-Handelsbeauftragte vorgeschlagen habe, die Durchsetzung des DMA für amerikanische Digitalunternehmen im Rahmen eines bilateralen Dialogs mit der EU vorübergehend auszusetzen, heißt es in dem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
„Der DMA ist kein geopolitisches Manöver und darf auch nicht zu einem solchen werden“, schreiben die Unterzeichner, darunter das European Startup Network, der deutsche Startup-Verband und France Digitale. „Lassen Sie nicht zu, dass die Durchsetzung des DMA geschwächt oder verzögert wird.“
Hohe Strafen gegen Apple und Co verärgern USA
Der DMA, der seit März 2024 in Kraft ist, soll für mehr Wettbewerb bei digitalen Diensten sorgen. Grundannahme ist, dass manche große Plattformbetreiber so mächtig seien, dass sie ihre Marktposition zementieren könnten. Das Gesetz soll dies mit Regeln für Gatekeeper (Torwächter) aufbrechen. Die Kommission hat eine Reihe von Gatekeeper-Diensten von Unternehmen ausgemacht, darunter die US-Tech-Riesen Apple, Amazon, Microsoft, Alphabet und Meta. Mit der Verordnung sollen auch Verbraucher gestärkt werden, indem sie etwa von niedrigeren Preisen und besserem Datenschutz profitieren.
Erst im April hatte die EU-Kommission das Digitalgesetz eingesetzt und dreistellige Millionenstrafen gegen Apple und Meta verhängt. Das Vorgehen der Europäer sorgt immer wieder für Ärger in den USA und birgt Sprengkraft im Zollstreit. Der Vorsitzende der US-Bundeshandelskommission, Andrew Ferguson, hatte jüngst den DMA als eine Form der Besteuerung von US-Unternehmen kritisiert.
Zeit für Verhandlungen im Zollstreit knapp
Zuletzt hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, die EU und die USA näherten sich bei nicht tarifären Handelsfragen von Regulierungen bis hin zur Behandlung von US-Techkonzernen einer Einigung. Der Entwurf scheine fast final, könne sich aber noch ändern.
Das alarmiert die Digitalbranche: „Wenn die EU europäische Technologie-Champions fördern will, darf sie nicht gleichzeitig die zentralen regulatorischen Grundlagen für faire digitale Märkte untergraben“, warnen die Verbände in dem Brief. Der DMA sei für Wachstumsfirmen in Europa „ein elementares Instrument, um faire Wettbewerbsbedingungen, Marktzugang und damit Innovation zu gewährleisten“. Mit ihrer jüngsten Strategie für Start-ups wolle die Kommission selbst bessere Bedingungen für innovative Unternehmen schaffen.
Merz dringt auf Tempo
Im Zollstreit mit den USA drängt für Europa die Zeit. US-Präsident Donald Trump hat hohe Importzölle für 90 Tage ausgesetzt - diese Frist läuft am 9. Juli ab. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeigte sich zuletzt verhalten optimistisch für ein knappes Rahmenabkommen mit den USA. Kanzler Friedrich Merz drängte auf eine schnelle Entscheidung für vier, fünf große Industrien und nannte dabei die deutschen Schlüsselbranchen Auto- und Maschinenbau, Chemie und Pharma.
