Osnabrück „Verantwortungslos“, „historisch“, „lächerlich“: Osnabrücker Rat fetzt sich wegen Kitabeiträgen
Zur Abschaffung der Elternbeiträge für Krippe und Hort haben sich Befürworter und Gegner im Osnabrücker Rat eine Debatte geliefert, die es in dieser Heftigkeit lange nicht gegeben hat. Sogar eine geheime Abstimmung fand statt. Der Wahlkampf hat begonnen.
Heftige gegenseitige Vorwürfe und am Ende eine geheime Abstimmung, wie sie es seit vielen Jahren nicht gab: Die weitgehende Abschaffung der Krippen- und Hortbeiträge hat den Osnabrücker Rat tief gespalten.
Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Volt sowie die Gruppe Die Linke/Kalla Wefel setzte sich letztlich mit ihrem Antrag durch, die Familien ab August 2026 zu entlasten – trotz deutlicher Warnungen der Stadtverwaltung, die Beitragsbefreiung werde eine erhöhte Nachfrage nach Krippenplätzen nach sich ziehen.
Für eine hundertprozentige Versorgung würden 840 Plätze fehlen, gab der Erste Stadtrat Wolfgang Beckermann zu bedenken. Zurzeit gibt es für 70 Prozent aller Ein- bis unter Dreijährigen Betreuungsplätze.
Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) warnte eindringlich vor der Gefahr einer „Fehlsteuerung“ – auch beim Hort. „Wir werden maximalen Ausfall bei Krippen und Kindergärten haben – und das haben Sie zu verantworten“, warf sie der Ratsmehrheit vor.
Ab dem dritten Geburtstag ist die Kinderbetreuung in Niedersachsen schon seit Jahren kostenfrei.
Einer aus der grün-rot-violetten Mehrheitsgruppe stimmte offen gegen die Abschaffung der restlichen Elternbeiträge: Michael Hagedorn, Ratsvorsitzender und Mitglied der Grünen. Es war das sichtbare Zeichen dafür, dass das Vorhaben auch gruppenintern heftig umstritten war. Volt-Ratsmitglied Lukas Ölmann sagte, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, wolle aber trotz Bedenken wegen des Haushalts zustimmen.
„Ich gebe zu, dass wir uns darüber lange und intensiv ausgetauscht haben“, sagte Grünen-Fraktionschef Jens Meier. Die Grünen hätten lange versucht, eine einkommensabhängige Staffelung zu erreichen, „das erschien aber immer als Bürokratiemonster“, so Meier. „Trotz unterschiedlicher Auffassungen in dieser Frage wollen wir Kindern unabhängig vom Elternhaus die bestmöglichen Bildungschancen bieten.“
Für die SPD war es ein „historischer Tag“, wie Ratsfrau Kerstin Lampert-Hodgson sagte: „Ich kämpfe dafür, seit ich in den Rat gewählt wurde, das war 2011“, betonte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Selbst bei einer angespannten Haushaltslage, ist es sinnvoll, in die Familien zu investieren.“
Etwa 6,8 Millionen Euro jährlich wird die Beitragsbefreiung die Stadt kosten. Lampert-Hodgsons Fraktionskollege Frank Henning kündigte an, die SPD werde Gegenfinanzierungsvorschläge in Höhe von neun Millionen Euro machen.
Doch in der Debatte ging es nicht nur ums Geld, sondern um die grundsätzliche Frage, was sinnvoll ist, um die frühkindliche Bildung zu verbessern. „Das ist eine Entscheidung gegen die Zukunft unserer Kinder“, mahnte Eva-Maria Westermann, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Das größte Problem sind nicht die Beiträge, es ist die Qualität.“ Ihr Vorwurf in Richtung Ratsmehrheit: „Sie verteilen doch Wahlgeschenke für 2026, weil Sie offensichtlich Angst vor Mandatsverlusten haben.“ Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen.
Das sei „lächerlich“, konterte SPD-Fraktionschefin Susanne Hambürger dos Reis. „Ich bin enttäuscht über diese Tonalität.“
Wulf-Siegmar Mierke (UWG) setzte für die FDP/UWG-Gruppe aber noch einen drauf. „Der Antrag ist schlichtweg verantwortungslos und realitätsfern“, sagte er. Es würden „Millionen für populistische Wahlversprechen“ ausgegeben. „Solange unsere Schulen marode sind und wir über jede kleinste Ausgabe diskutieren, können wir uns nicht mal eben millionenschwere Geschenke leisten.“
Volker Bajus (Grüne) wiederum sagte: „Es ist unsere verdammte Verpflichtung gegenüber jungen Familien.“ Es gebe keinen Grund, ein „Horrorszenario an die Wand zu malen.“ Außerdem stehe finanzielle Entlastung seitens des Landes in Aussicht, sagte Bajus, der auch Landtagsabgeordneter ist.
CDU-Fraktionschef Marius Keite schlug schließlich zwecks „Sachentscheidung“ eine geheime Abstimmung über den CDU-Änderungsantrag vor, der nur ein Einfrieren der aktuellen Beitragshöhe und keine Abschaffung vorsah. Zuvor hatte er gemutmaßt, dass es im Rat eine „strukturelle Mehrheit“ gegen die Abschaffung der Beiträge gebe.
Doch die Annahme, dass noch wesentlich mehr Gruppenmitglieder ausscheren könnten als nur der Grüne Hagedorn, erwies sich als falsch. 26 stimmten gegen den CDU-Vorschlag. Am Ende fand der Ursprungsantrag von Grünen/Volt, SPD und Linken/Kalla Wefel in offener Abstimmung die nötige Mehrheit.
Jetzt hat die Verwaltung den Auftrag, die Abschaffung der Elternbeiträge zum 1. August 2026 vorzubereiten. Außerdem soll sie einen Vorschlag unterbreiten, wie „besonders Wohlhabende“ weiter zur Kasse gebeten werden können. Und auch kleinere Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung sollen geprüft werden.
