Berlin Debatte um Brosius-Gersdorf: Zu viel Meinung für das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht genießt über Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen. SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf vertritt teils radikale Meinungen - und ist deshalb eher nicht geeignet.
Wenn der Bundestag am Freitag über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht entscheidet, kann es kaum noch ein gutes Ende der Geschichte geben. Bisher ist das höchste Gericht anders alle viele andere Institutionen weithin akzeptiert und geachtet. Nicht einmal die AfD versucht bislang, das Gericht zu delegitimieren. Mit der Debatte der vergangenen Tage hat sich das geändert.
AfD und Teile der Union halten die Wunschkandidatin der SPD, Frauke Brosius-Gersdorf, für unwählbar. An der Qualifikation der Professorin aus Potsdam gibt es keine Zweifel. Aber dass sie sich bei einem Auftritt bei „Markus Lanz“ für ein AfD-Verbot aussprach, spricht mindestens für eine Voreingenommenheit. Und dass sie in der Kommission der vergangenen Ampel-Regierung zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts feststellte, die Menschenwürde gelte erst ab der Geburt, ist eine drastische Position, die nicht mehrheitsfähig sein dürfte.
Mit Blick auf ihre Karrierepläne hätte Brosius-Gersdorf sich besser mit allzu eindeutigen Meinungsäußerungen zurückgehalten. Von Verfassungsrichtern erwartet man keine politische Agenda, sondern eine ausgewogene Rechtsprechung. Die SPD muss sich fragen lassen, warum sie eine Kandidatin präsentiert, die derartig polarisiert. Über die anderen beiden Kandidaten, die am Freitag gewählt werden sollen, gibt es solche Debatten nicht.
Das Dilemma: Bekommt Brosius-Gersdorf am Freitag nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, steht die schwarz-rote Koalition zum Start in die Sommerpause als handlungsunfähig da. Wird sie gewählt, wird die AfD Friedrich Merz vor sich hertreiben. Links ist vorbei? Von wegen. Vor ein paar Tagen war der Name Brosius-Gersdorf kaum jemandem bekannt. Ab Freitag könnte sie „die Linke” im Bundesverfassungsgericht sein und steht unter besonderer Beobachtung. Für das Gericht ist das nicht gut. Allerdings wird Brosius-Gersdorf auch nur eine von 16 Verfassungsrichtern sein.
Die Besetzung der Posten war auch schon zu früheren Zeiten politisch umstritten. Am Ende gelang es immer, sich überparteilich auf Kandidaten zu einigen, die auf breite Akzeptanz stießen. Verhältnisse wie in den USA, wo die Posten im Supreme Court politisch seit Jahren hart umkämpft werden, haben wir in Deutschland bislang nicht. Alle Seiten sollten ein Interesse daran haben, dass das so bleibt.
