Lesermeinung Partei | Niedergang | Corona

Bei der OZ reden die Leserinnen und Leser mit. Hier haben wir Leserbriefe der vergangenen Tage gesammelt.
Weiter als bis zum Kirchturm
Da wundert sich ein Parteivorsitzender, dass es in der Partei 35 Prozent Mitglieder gibt, die weiter denken als bis zum nächsten Kirchturm. Ethnischer Humanismus und das Völkerrecht werden nur dann genutzt, wenn es einem passt. Diffamierungen der russischen Sportler, Künstler und Wissenschaftler sind im öffentlichen Diskurs mittlerweile Standard. Wenn ich auf meinem Grundstück einen Kampfhund frei laufen lasse, darf ich mich nicht wundern, dass es dem Nachbarn nicht gefällt. Pistorius sollte sich um die Bundeswehr kümmern und keine Außenpolitik machen. Mittlerweile schadet uns die Nato-Mitgliedschaft mehr als sie nützt, sie kann sogar verhängnisvoll werden. 1989 dachte ich, es brechen friedliche Zeiten an, die Nato sei überflüssig, aber sie hat sich neue Betätigungsfelder gesucht und mit Putin ihre Existenzberechtigung gefunden. Zurück zur SPD: Man sagt ja, eine schlechte Bilanz (kfm) ist in Wirklichkeit noch schlechter, so ist es wohl auch mit dem Wahlergebnis des Parteivorsitzenden.
Heiner Kipp
Emden
Vorsätzlicher Niedergang
Frau Dr. Angela Merkel wird in die Geschichte eingehen als die Bundeskanzlerin, die vorsätzlich den Niedergang, wenn nicht Untergang Deutschlands betrieben hat. Die Käuflichkeit erwerbsloser Physiker hat sie benutzt, sie zu missverständlichen Aussagen zu bewegen, im Sinne von „wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter“, ohne den Halbsatz „oder es bleibt wie es ist“. Dadurch interpretierte die arglose Bevölkerung in den Namen des Instituts für Klima-Folgenforschung Zukunftsforschung hinein, was Wahrsagerei wäre. Sie verstand die Aussage „alle international anerkannten Wissenschaftler sind sich einig“, als „die Wissenschaftler glauben an den unsinnigen Klimawandel durch Naturprodukte“, was die „Klimagase“ ja sind. Dabei nutzt jeder Haushalt das genau gegenteilige, der Natur abgeschaute Wissen, um mit Kühlgeräten die Bildung eben dieser Gase zu verhindern, die angeblich in der Natur Wärme erzeugen können. Jedes Kind lernt schon früh, dass Winterkälte Wachstum beendet und Frühlingswärme die Natur zu neuem Leben erweckt. Bei Israel oder Australien hätte Frau Dr. Merkel abgucken können, wie man sich der Überflutung durch Migranten erwehrt. Das hat mit Feindlichkeit nichts zu tun, sondern mit Realismus. Die Rettungstaten schaffen nur neue Probleme, ohne die Ursachen zu ändern. Dazu hätten die Weltwirtschaftsforen Beiträge leisten können, wenn sie es gewollt hätten, und zugleich den gewaltbereiten Berufsdemonstranten die Basis entzogen.
Gerhard-Heino Tebben
Amdorf
Keine Lobby für Impfgeschädigte
In den letzten Tagen wird wieder vermehrt über den „Masken-Deal“ des ehemaligen Gesundheitsministers Spahn berichtet. Auch in der OZ. Ja, sogar ein Bericht über die immensen Vergütungen für Krankenhäuser tauchte auf. Soll man nun sagen: Endlich? Nein. Denn das reicht nicht – auch wenn Herr Spahn offensichtlich immer noch mit sich im Reinen ist. Die Probleme der an parlamentarischen Institutionen vorbei entschiedenen Zahlungen (aus Steuergeldern!) sind nur ein kleiner Teil einer dringend notwendigen Aufarbeitung der Coronazeit. Welche Rolle spielten die Behörden RKI und PEI? Bislang in der Berichterstattung: größtenteils Fehlanzeige. Obwohl die RKI-Protokolle längst bekannt sein sollten, das PEI im Herbst 2024 klammheimlich fast eine Million dokumentierte Nebenwirkungen der Coronaimpfung offengelegt hat, findet eine öffentliche Besprechung nicht statt. Entscheidungen der Gerichte werden nicht hinterfragt – allem Kenntnisstand über die negativen Auswirkungen der Impfsubstanzen zum Trotz. Zwei Politikerinnen fordern nun (wieder einmal) einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Explizit: Keine (!) Enquete-Kommission (die jetzt kommen soll). Saskia Ludwig von der CDU (sic!) hat gerade ein Interview dazu gegeben. Sie kämpft ziemlich allein. Meine Fragen an die hiesigen Abgeordneten werden nicht beantwortet oder brüsk abgeschmettert. Impfgeschädigte bekommen nach wie vor keine Lobby, Virusgeschädigte in Ansätzen. So geht das nicht weiter!
Dr. Dietmar Schürmann
Leer
Demokratie ist ein harter Stuhl
Demokratie ist kein Wohlfühlprogramm für Funktionäre. Und sie ist ganz sicher kein System, in dem man Karriere macht, indem man möglichst vielen in den Hintern kriecht. Was sich aktuell rund um die geplante Schließung der 24-Stunden-Notaufnahme in Emden abspielt, zeigt genau das: Eine politische Entscheidung gegen den erklärten Bürgerwillen, verwaltet, verteidigt, verpackt, aber nicht erklärt, und schon gar nicht gerechtfertigt. Demokratie bedeutet, sich mit Ideen auseinanderzusetzen, Mehrheiten zu akzeptieren – aber auch Minderheiten zuzuhören. Demokratie heißt, nicht einfach durchzuregieren, sondern andere Perspektiven ernst zu nehmen. Besonders dann, wenn es um die Grundversorgung von Menschen geht – wie im Falle einer Notaufnahme. Doch was erleben wir gerade? Kritische Stimmen werden als „populistisch“ oder „unverantwortlich“ abgewertet. Bürger, die Fragen stellen, werden belächelt oder ignoriert. Und der Dialog, den man öffentlich beschwört, wird in Wirklichkeit vermieden. Aber Demokratie lebt vom Streit, vom Aushalten, vom Ringen, vom Widerspruch und davon, dass man Versprechen ernst nimmt, wie das Versprechen von 2019, dass eine Notfallversorgung in Emden erhalten bleibt. Wir haben verlernt, demokratischen Dissens zu schätzen. Heute wird jede Kritik entweder weggelächelt oder als Störung empfunden. Das ist gefährlich. Denn daraus entsteht nicht einfach Politikverdrossenheit, sondern Misstrauen. Und Misstrauen entsteht nicht grundlos – sondern als Folge von Ignoranz und Intransparenz. Wer meint, man könne Verantwortung einfach nur durch Verwaltung und Pressemitteilungen ersetzen, hat Demokratie nicht verstanden. Und wer nur noch das sagt, was vorher in der Fraktion genehmigt wurde, kann sich das Reden eigentlich sparen. Es geht hier nicht nur um medizinische Versorgung. Es geht um Glaubwürdigkeit, um Respekt und darum, ob man sich traut, unbequeme Fragen zuzulassen, statt sie zu diffamieren. Ich bin überzeugt: Demokratie braucht Haltung. Sie braucht Menschen, die auch dann noch stehen, wenn der Applaus ausbleibt. Und sie braucht nicht noch mehr Ja-Sager, sondern Menschen mit Rückgrat, nicht mit Karriereplänen. Denn Demokratie ist kein bequemes Sofa. Sie ist ein harter Stuhl – auf dem man Haltung zeigt.
Zerrin Mentjes
Emden
Artikel hat mich sehr verärgert
Bisher wusste ich als langjähriger Abonnent der OZ den durchaus kritischen Umgang der Zeitung mit der AfD sehr zu schätzen. Was die Autorin Rena Lehmann beziehungsweise die zuständige Redaktion dazu bewogen hat, in der Ausgabe vom 4. Juni Alexander Gauland einen ganzseitigen, durchaus altersmilden Artikel zu widmen, ist mir absolut schleierhaft. Dem Alterspräsidenten einer rechtsextremen Partei, der unter anderem den Holocaust als Vogelschiss in der deutschen Geschichte bezeichnet hat, eine derartige Bühne zu geben, kann es meiner Ansicht nach auch nicht mit Toleranz gegenüber Andersdenkenden begründet werden. Mir hat dieser Artikel an diesem Tag jedenfalls die Laune verdorben und mich sehr verärgert.
Rainer Voigt
Leer
Wir werden nicht ernstgenommen
Zuerst mein herzliches Beileid an die Familie des erst 37 Jahre alten Radfahrers, der tödlich verunglückt ist. An der Landesstraße, auf der die Autos 100 Stundenkilometer fahren dürfen, gibt es keinen Radweg. Vor 25 Jahren bin ich von Bremen in die Krummhörn nach Loquard gezogen, und ich wäre gerne mal mit dem Fahrrad nach Emden gefahren. Schon damals, seit dieser Zeit wünschen und fordern Krummhörner BürgerInnen diesen Radweg. Wir wurden und werden nicht ernstgenommen, missachtet. Im Juni 2024 habe ich dem damaligen Ministerpräsidenten Stephan Weil unser Leid geklagt, unter anderem aufgezeigt, dass in Hannover zur Expo im Jahr 2000 ein Skulpturenpark gebaut worden ist, aber hier das Geld immer noch fehlt zur Gefahrenabwehr für Radfahrer. Mein Schreiben wurde weitergeleitet an das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, und von dort habe ich dann die Mitteilung bekommen: „Der von Ihnen gewünschte Lückenschluss zwischen Rysum und Emden befindet sich auf Platz 6 im vordringlichen Bedarf des Radwegekonzeptes. Erfreulicherweise kann ich Ihnen mitteilen, dass mit den Planungen mittlerweile begonnen wurde.“ Unglaublich! Nicht fassbar! Nach über 25 Jahren hat das Amt schon mit der Planung begonnen. Die Verantwortung für den bedauernswerten Tod dieses jungen Radfahrers sehe ich bei der Landesregierung Niedersachsen.
Monika Marquardt
Loquard
Der Staat muss Leben schützen
Ist ein Radfahrer (mit)schuldig, der in der Dämmerung auf einer Landesstraße fahrend durch einen von hinten kommenden Bus zu Tode kommt? Oder die Busfahrerin? Die „Schuldfrage“ zu klären, bedeutet Ablenkung vom Problem und Sand in die Augen der Bürger streuen. Eine Forschung nach den Ursachen des Todesfalls erübrigt sich ebenfalls, sie liegen auf der Hand: Es ist ein nicht vorhandener Radweg. Ein Radweg, der vor mehr als 25 Jahren von Bürgern gefordert, von der Politik versprochen und seitdem in Planung sein soll. Das zumindest verspricht ein Antwortschreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung vom August 2024: „Der von Ihnen gewünschte Lückenschluss zwischen Rysum und Emden befindet sich an Platz 6 im vordringlichen Bedarf des Radwegekonzeptes. Erfreulicherweise kann ich Ihnen mitteilen, dass mit den Planungen mittlerweile begonnen wurde.“ Weiter heißt es: „Für die Sanierung der bestehenden Radwege an Landesstraßen werden ebenfalls Priorisierungen vorgenommen (. . .). Der Zeitpunkt der Sanierung ist abhängig von den jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.“ Ist auch das nur Sand aus der Büchse? Nicht nur die Würde, erst recht das Leben eines Menschen zu schützen, ist die oberste Verpflichtung aller staatlicher Gewalt. Das ist der „Deal“ des Bürgers mit dem Staat. Er, dem die Macht übergeben wurde, hat mit allen seinen Vertretern, bediensteten Beamten, Angestellten und Auftragnehmern Leben zu schützen, muss Verantwortung für den Tod eines Radfahrers übernehmen, muss nach diesem Vorfall unverzüglich für einen Radweg sorgen. Sich weitere Jahre wegen fehlender Haushaltsmittel aus der Verantwortung zu stehlen, ist schon seit langer Zeit in Mode und verringert nur die zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten der regierenden Parteien.
Volkmar Kayser
Krummhörn
Sehr wenig auf die Bibel begründet
Es ist richtig, dass Quinton Caesars Predigt auf dem Kirchentag 2023 viel mehr war als „diese drei Wörter“, auch wenn die Aussagen eher Meinung einer bestimmten politischen Richtung sind und allemal sehr wenig auf die Bibel, das einzig unumstößliche Dokument der Christenheit, begründet sind. Die „befreiende Liebe Jesu“ ist nicht das, was Caesar aufzählt, sondern was in Matthäus 1 Vers 21 zu Josef gesagt wird: „Du sollst seinen Namen Jesus nennen; denn er wird sein Volk erretten von ihren Sünden.“ Aber „diese drei Wörter“ ( ich erspare mir und vielen Lesern ihre Wiederholung) sind der Gipfel aller blasphemischen Behauptungen. Würde Herr Caesar sowas auch in Bezug auf „Allah“ oder „Mohammed“ zu sagen wagen? Dann würde er ab dem Zeitpunkt permanenten Polizeischutz benötigen, und zwar in der ganzen Welt. Aber während antichristliche und antisemitische Tendenzen in unserem Land immer stärker werden, bekommt man für so eine absolut antibiblische Aussage den vollen Applaus des Mainstream. Dazu erinnere ich an Galater 6 Vers 7: „Irret euch nicht, Gott lässt sich nicht verspotten!“
Erwin Kramer
Nortmoor
Benutzung von Bedarfsampeln
Ich möchte mich hier nur grundsätzlich zu der Ampelsituation äußern. Viele der Ampeln, an denen man sich grün holen muss, sind Bedarfsampeln. Die meisten Menschen kennen diesen Begriff gar nicht. Wie der Name es schon sagt, man braucht sie nur bei Bedarf. Durch Mütter, Erzieher und auch Verkehrsunterricht sollten Kinder darauf hingewiesen werden, wenn weit und breit kein Verkehr zu sehen ist, darf die Straße gefahrlos überquert werden, ohne die Ampel zu bemühen. Es besteht ja kein Bedarf. Dann konnte ich sehr oft beobachten, dass Mütter und leider auch Erzieher die Ampel drücken ließen und den Kindern bei Grün sagten, jetzt darfst du laufen. Sie rannten los, ohne nach links und rechts zu schauen. Keiner sagte den Kids, erst mal nach allen Seiten schauen, ob der Verkehr langsamer wird. Zu oft fahren Verkehrsteilnehmer berauscht, bekifft, betrunken oder angeblich die rote Ampel übersehend, weiter und es kommt zu tödlichen Unfällen. Diese Problematik den Kindern mehrmals und verständlich zu erklären, reicht aus. Kinder begreifen oft schneller als Erwachsene. Bei normalen Verkehrsampeln (nicht Bedarfsampeln) geht man natürlich nur bei Grün. Aber es gilt auch hier, erst nach allen Seiten zu schauen, ob der Verkehr auch langsamer wird.
Rudolf Möller
Emden
Spahn und das Masken-Dilemma
Wann geht endlich dieser Milliardenverschwender? Seine Taschen sind voll genug. Leider haben wir in Deutschland genug Leute in der Politik, die nicht mit unseren Steuergeldern umgehen können. Dieser Mensch aber hat den Vogel abgeschossen. In seine eigene Tasche gewirtschaftet und den Steuerzahler für blöd verkaufen. Wer kann auf seinen Masken über marode Brücken fahren oder wird die Bahn damit schneller? Nehmt diesen Verschwender samt seiner Maske, setzt ihn auf einer Insel aus, und lasst ihn seinen Lebensunterhalt damit verdienen. Aber bitte nicht mehr dem deutschen Steuerzahler zur Last fallen.
Ralf Rammelmann
Aurich