Lesermeinung Bürgergeld | Buswartehäuschen | Kuschelcamping

Die klammen Kassen füllen

Im Wahlkampf versprach Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen zu wollen. Auch die OZ titelt: „Wie kann beim Bürgergeld gespart werden?“ Es geht also nicht primär um die Verhinderung des Missbrauchs, den es ohne Zweifel gibt. Vielmehr sollen Einsparungen beim Bürgergeld die klammen Kassen füllen. Im Gegensatz zur Ankündigung von Merz schätzen Experten, dass kaum mehr als ein bis zwei Milliarden eingespart werden können. Andere Experten hingegen gehen davon aus, dass jährlich etwa 100 Milliarden durch Steuerhinterziehung verloren gehen. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer brächte jährlich etwa 20 Milliarden. Um die Kassen zu entlasten, hätte der Staat also viel größere Möglichkeiten – und da ist eine Reform der Erbschaftsteuer oder Erhöhung des Spitzensteuersatzes noch gar nicht berücksichtigt. Wer zum wichtigsten Politikfeld die Reform des Bürgergeldes und die Abschottung gegen Migranten macht, übernimmt die Themen der AfD. Diese hat erkannt, dass sich die Wut der Bürger gegen die gesellschaftlich Wehrlosesten wendet – und das sind die Arbeitslosen und die Migranten. Stattdessen sollten die Regierungsparteien sich um die wirklichen Probleme im Land kümmern: Neben der Klimakrise ist es die soziale Ungerechtigkeit. Denn, „wer das Gift nicht sieht, das durch wachsende soziale Ungleichheit und Unzufriedenheit (. . .) in Gesellschaften einsickert, der versteht nicht den Erfolg der Rechten, die sich zu Fürsprechern der (sog.) Abgehängten erklären.“ (Prof. Dr. R. Forst)

Volker Kähler

Emden

So ist das ein Rückschritt

In Groothusen hat man dieses Problem jetzt umgangen, indem das komplette Buswartehäuschen von Richtung Greetsiel (Linie 421) abmontiert wurde. Jetzt dürfen die Kinder im Regen stehen. Da heutzutage auch Tablets im Unterricht benutzt werden, ist das ein weiteres Hindernis auf dem Schulweg. Nässe und Elektronik mögen sich nicht so gern. Die Gemeinde Krummhörn verwies an den Landkreis und dieser kann da nichts machen. Und das zu einer Zeit, wo der öffentliche Personennahverkehr doch mehr genutzt werden sollte. So ist das ein Rückschritt. Schade.

Volker Berg

Groothusen

Camper nennen es Kuschelcamping

Den Artikel zum Wohnmobilplatz am Alten Binnenhafen in Emden möchte ich nicht unkommentiert lassen. Es war zu lesen, dass ein Stellplatz in Emden nur 18 Euro im Gegensatz zu 40 bis 50 Euro in den Niederlanden kostet. Diese Aussage des Hafenmeisters ist nicht richtig, in den Niederlanden liegen die Preise für Stellplätze meistens bei 20 Euro inklusive Ver-/Entsorgung, Personengebühren und oftmals auch Strom. Man darf Wohnmobilplätze nicht mit Campingplätzen gleichstellen, dort sind die Gebühren höher. Ferner sind die Stellplätze in Emden, die direkt am Wasser liegen, so eng, dass man gerade die Tür des Wohnmobils öffnen kann, Sitzmöglichkeiten sind fast nur auf der Uferpromenade möglich, was sicher nicht so gedacht ist. Wir Camper nennen das Kuschelcamping.

Erich van der Wall

Moormerland

Alle atmen zu viel Feinstaub ein

Ich werde mir auf jeden Fall ein Lastenrad zulegen. Ich fahre sehr viel Rad, benutze mein Auto immer nur dann, wenn ich Leergut transportiere und volle Wasserkisten einkaufe. Allerdings habe ich dann auch einen Einkaufszettel mit größerem Gebinde wie Toilettenpapier, Waschmittel, Kartoffeln und so weiter vorbereitet, so dass sich der Einsatz des Autos auch lohnt. Hierfür könnte ich auch ein Lastenrad benutzen. Die von in der Kolumne angeprangerten E-Scooter-Fahrer, die auf falschen Seiten der Fahrbahn, vielleicht noch alkoholisiert fahren – oft auch zu zweit – sind als marginal zu bezeichnen. Das geschieht auch mit normalen Fahrrädern, sie kommen mir täglich in Fußgängerzonen entgegen. Bekiffte, Betrunkene, ohne Führerschein fahrende Autofahrer werden regelmäßig erwischt. Wie gesagt, es sind nur die, die man erwischt hat. Ich will nur sagen, dass alles, was nicht ordnungsgemäß betrieben wird, zunächst für andere Verkehrsteilnehmer gefährlich ist, wobei mir unsachgemäßes Parken von Lastenrädern noch nicht aufgefallen ist, aber das gilt für andere Fahrzeuge genauso. Kinder sitzen darauf in Höhe der Auspuffgase? Nicht nur, dass Lastenräder nicht auf der Straße gefahren werden und meistens ein Regenschutz vorhanden ist: Wir alle atmen zu viel Feinstaube aus dem Auto- und Lkw-Verkehr ein. Gute Aufklärung seitens der E-Scooter- Verkäufer als Verpflichtung wäre eine gute Sache, genauso wie mehr Kontrolle seitens der Behörden. Auch Eltern könnten ihren Beitrag leisten.

Rudolf Möller

Emden

Zweimal deutlich zu kurz gedacht

Zweimal zu kurz gedacht: Die Rubrik von Frau Falkenbach ist als Meinung, nicht Recherche, kenntlich gemacht. Dennoch sollte Meinung begründbar sein. In zwei aufeinanderfolgenden Ausgaben ist dies der Autorin nicht geglückt. Zweimal deutlich zu kurz gedacht! Am 7. Juli, einer Ausgabe mit drei Seiten zu unterschiedlichen Aspekten der Klimakatastrophe, fordert sie Klimaanlagen. Kurz gedacht sollen die Folgen von Ressourcen- und Energieverschwendung (verkürzt: Klimakatastrophe) mit Ressourcen- und Energieverschwendung bekämpft werden. Neue Kraftwerke (Braunkohle? Gas? Atomkraft?) statt Entsiegeln, Heizungs-, Verkehrs- und Energiewende, etc.? Eine Woche später das gleiche Spiel: Der Autoverkehr verstopft unsere Straßen; zugeparkte Plätze und Fußwege. Das Lastenrad muss weg? Auch in unserem ländlichen Raum ist ein (motorunterstütztes) Lastenrad geeignet, so manche Autofahrt zum Super- oder Getränkemarkt zu ersetzen. Wenn das abgestellte Rad dann nicht den Fußweg verstopfen soll: auf die Straße damit. Sichtbar und gleichberechtigt im Verkehrs- und Parkraum. Aber Opfer im Straßenverkehr sind in der Regel die Unfallgegner des Autos. Der SUV mit dem Kind „sicher“ auf dem Rücksitz löst kein Problem, sondern ist das Problem.

Götz Gnielka

Hinte

Die CDU steht am Scheideweg

Viele Wähler der CDU dürften sich beim Lesen des Interviews verwundert die Augen gerieben haben. „Alles super, alles easy ...“, so könnte man Thorsten Freis Bewertung der ersten Monate zusammen fassen. Als wären nicht wichtige Wahlversprechen unmittelbar nach der Stimmabgabe gebrochen worden. So etwa die Einhaltung der Schuldenbremse. Was folgte? In selbstgewählter „Verzwergung“ wurden die eigenen Positionen in den Koalitionsverhandlungen weitgehend geräumt. Der Wille zur Macht und zu den Posten ließ die CDU alles schlucken. Nur in der Frage der Unterstützung der Ukraine und in der Aufrüstung lieferten und liefern sich die beiden Parteien einen Wettlauf, der uns in eine große Katastrophe führen kann. Zu allem Überfluss jetzt noch die vermurkste Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht. Die Führung der CDU wollte eine Richterin mittragen, die ungeborenem Leben noch unmittelbar vor der Geburt die Menschenwürde absprechen will. Die Frage, ob er das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, beantwortete Friedrich Merz mit einem knappen uneingeschränkten „Ja“. Das wäre ein Dammbruch. Was könnte daraus für alle anderen schwachen und schutzlosen Gruppen der Gesellschaft folgen? Dann sollte die CDU lieber gleich das „Christlich“ im Parteinamen aufgeben und sich nur noch „Demokratische Union“ nennen. Das wäre ehrlicher und entspricht damit dem Bild von einem Wahlverein ohne Prinzipien. Damit wäre die CDU inhaltlich am Ende. Die CDU steht an einem Scheideweg.

Gerhard Weinreich

Moormerland