Lesermeinung Inseln | Rentner | Schwangere
Bei der OZ reden die Leserinnen und Leser mit. Hier haben wir Leserbriefe der vergangenen Tage gesammelt.
Was bekommen die Gäste für ihr Geld?
Der Artikel von Beve Loose schließt mit dem Satz, dass man bei den Preisen vermutlich ohnehin nicht auf den Cent schaut, wenn man sich erstmal in seine Lieblingsinsel verguckt hat. Eine gewagte These, die schnell dazu führen kann, dass man zuerst den Sinn für Realitäten und in der Folge die Badegäste als Kunden verlieren wird. Gästebeiträge und Strandkorbpreise sind nur zwei Kostenfaktoren. Tatsächlich hat sich der Urlaub auf Borkum durch die erheblichen Erhöhungen von Abgaben an die Stadt Borkum, die zumindest teilweise aus wirtschaftlichen Gründen auf die Gäste umgelegt werden müssen, durch gestiegene Anreisekosten, Parkgebühren usw. erheblich verteuert. Angesichts der Kostensteigerungen und der erheblichen Konkurrenz unter den Urlaubsdestinationen fragen sich die Gäste auch, was ihnen zum Beispiel für den überdurchschnittlich hohen Gästebeitrag geboten wird. In die Jahre gekommene öffentliche Toiletten, nicht gereinigte Strände, geschlossene Badestellen sind sicherlich nicht das, was der Gast für sein Geld erwarten darf. In vielen Urlaubsregionen (zum Beispiel Sylt, Harz, Bodensee) beinhaltet der Gästebeitrag hingegen auch die freie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Diesen umweltverträglichen und sozialen Ansatz sollte der Tourismusausschuss in seiner Sitzung am 10. September auch für den Borkumer Gästebeitrag beschließen. Bei einer Erhöhung des Gästebeitrags ohne erkennbare Gegenleistung steht jedenfalls zu befürchten, dass aus der Lieblingsinsel ein Ort ohne Wiederkehr wird.
Oliver Weßels
Oldenburg
Das Versäumnis der Rentenpolitik
Seit 1957 – Kapitaldeckung wird zur Umlagefinanzierung, der spätere Kanzler Erhard war dagegen – sind Mittel der gesetzlichen Rentenversicherung (Pflichtversicherte unterhalb der Einkommensfreibetragsgrenze) regelmäßig für anderes als für Rentenzahlungen im Alter abgeflossen (Überschüsse) und nicht oder nur zum Teil durch Bundeszuschüsse („Kreditrückzahlungen“) zurückerstattet worden. Grund: gesetzliche Bestimmungen zur Festlegung der Schwankungs- bzw. Nachhaltigkeitsreserve der gesetzlichen Rentenversicherung, optional vom Bundestag veränderbar. Genaueres dazu kann man den akribischen Teufel-Tabellen entnehmen, nach ihrem Gründer benannt und bis heute fortgeführt. Danach fehlen der Rentenkasse seitdem weit über 900 Milliarden Euro an Überschüssen. Dass Boomer keine ausreichenden Fortpflanzungsaktivitäten gezeigt hätten (Fratzscher), ist angesichts der in deren Jahren zunehmend ungünstigeren Bedingungen für Familien – wie fehlender Wohnraum, zu wenige Kinderbetreuungsplätze zu moderaten Kosten, mangelnde Anerkennung von Care-Arbeit durch Angehörige, insbesondere Frauen, etc. – die blanke Verhöhnung. Zusammengefasst: Geburtenstarke Boomer zahlten gute Beiträge, bei dezimierten Rentenempfängerzahlen der Nachkriegszeit. Diese Überschüsse angelegt, verzinst und nicht zweckentfremdet benutzt, wohlgemerkt alles politische Entscheidungen durch den Bundestag, hätten die heute unehrliche Rentendiskussion überflüssig gemacht. Es gäbe ohne Weiteres eine völlig ausreichende Demografie-Reserve.
Edgar Boomgaarden
Emden
Realitätsfern und geschichtsvergessen
Der jüngste Vorstoß von DIW-Chef Marcel Fratzscher, Rentnerinnen und Rentner zu einem verpflichtenden sozialen Jahr – sogar im Bereich der Verteidigung – heranzuziehen, ist nicht nur absurd, sondern eine Beleidigung für alle älteren Menschen in unserem Land. Wer jahrzehntelang gearbeitet, Steuern gezahlt und dieses Land mit aufgebaut hat, hat sich den Ruhestand verdient – und nicht die Zumutung, im Alter zwangsverpflichtet zu werden. Wenn Herr Fratzscher ernsthaft darüber nachdenkt, Senioren im Verteidigungsbereich einzusetzen, dann frage ich mich, ob er schon einen „Volkssturm“ initiieren möchte. Solche Ideen sind realitätsfern, respektlos und erschreckend geschichtsvergessen. Ein Mann, der mit derart provokanten und abwertenden Vorschlägen an die Öffentlichkeit tritt, hat in einer verantwortungsvollen Position wie der des DIW-Präsidenten eigentlich nichts zu suchen. Statt Zwangsdienste für Ältere zu fordern, sollte man das freiwillige Engagement fördern und die Lebensleistung von Rentnerinnen und Rentnern würdigen.
Hans Joachim Eckhardt
Krummhörn
„Schluss mit der Hetze gegen Alte!“
Es reicht! Schluss mit der Hetze gegen die Alten! Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fordert das „verpflichtende soziale Jahr für Rentner“. Der Wirtschaftsweise und Professor für Sozialpolitik an der Ruhr-Universität Bochum und Mitglied im Sachverständigen Rat Wirtschaft, Martin Werding, sagt zur Stabilisierung des Rentenniveaus: „Das nimmt die Alten völlig aus der Haftung“ (OZ vom 12. August). Nicht verwunderlich, dass die Jungen in diesen Kanon einstimmen, müssen sie bei steigenden Beiträgen ja Sorge um ihre zu erwartende Rente haben. Die Alten sollen haften? Den heutigen Rentnern wurden bis zu ihrem Renteneintritt jeden Monat entsprechend ihrem Einkommen die Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung eingezogen, und sie haben sich ihre Rente verdient. Wobei die auch nach 45 Arbeitsjahren oft nicht reicht für das Lebensnotwendige. Ob die vorgenannten Herren, Beamte oder sehr gut Verdienende, die gar nicht in die Rentenkasse oder nur bis zum Höchstsatz der Beitragsbemessungsgrundlage einzahlen, auch ein soziales Jahr ableisten werden? Schwer vorstellbar! Dabei sind sie doch eigentlich gut gebildet und sollten es besser wissen, als derart zu fordern. Doch sie polarisieren, spalten die Gesellschaft. Die Verantwortlichen für das sich seit Jahrzehnten abzeichnende Dilemma aber sind die Politiker der vergangenen Regierungen, die das Rentensystem für Arbeiter und Angestellte nicht gesichert haben. Stattdessen wurde das Rentenniveau gekürzt. Die Pensionen für Beamte werden ganz selbstverständlich aus Steuermitteln finanziert. Sogar die Rentner zahlen noch Steuern und finanzieren somit auch die Pensionen.
Monika Marquardt
Loquard
Für ein reiches Land ein Skandal
Mit großer Betroffenheit muss man zur Kenntnis nehmen, dass eine SPD-Politikerin fordert, dass öffentliche Krankenhäuser – auch konfessionelle – gesetzlich zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen verpflichtet werden sollen. Der Politikerin scheint entgangen zu sein, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner noch heute gültigen Entscheidung aus 1993 u. a. folgende Leitsätze zugrunde legte: Der Schwangerschaftsabbruch muss für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten sein. Das Lebensrecht des Ungeborenen darf nicht, wenn auch nur für eine begrenzte Zeit, der freien, rechtlich nicht gebundenen Entscheidung eines Dritten, und sei es selbst der Mutter, überantwortet werden. Und weiterhin: Die staatliche Schutzpflicht umfasst auch den Schutz vor Gefahren, die für das ungeborene menschliche Leben von Einflüssen aus dem familiären oder weiteren sozialen Umfeld der Schwangeren oder von gegenwärtigen und absehbaren realen Lebensverhältnissen der Frau und der Familie ausgehen und der Bereitschaft zum Austragen des Kindes entgegenwirken. Anstatt den Müttern Möglichkeiten anzubieten, ihre Kinder auszutragen, setzt man auf eine flächendeckende Bereitstellung von Abtreibungskliniken. Ich verweise auf eine Veröffentlichung der Bundesärztekammer aus dem Jahr 2023: Dass ausweislich der aktuellen Erhebung des Statistischen Bundesamts rund 59 Prozent der Frauen vor dem Schwangerschaftsabbruch bereits ein Kind zur Welt gebracht hatten, ist aus Sicht der Bundesärztekammer ein nachdrückliches Indiz dafür, dass die Rahmenbedingungen für Familien und Alleinerziehende mit kleinen Kindern in Deutschland verbesserungswürdig sind. Für ein reiches Land wie Deutschland ein Skandal!
Franz Stuhrmann vom Verband Familienarbeit
Berumbur
Wo leben wir denn?
Als ich die Berichterstattung über das Zeitungsverbot im Klinikverbund vernahm, glaubte ich zunächst an einen Aprilscherz. Ein Blick auf den Kalender belehrte mich eines Besseren. Mit Besorgnis verfolgt man seit Jahren die undemokratischen und zu Recht kritisierten Tendenzen und Grundrechtseinschränkungen in autokratischen Ländern wie der Türkei, Russland, Iran. Jetzt also auch bei uns in Ostfriesland. Seit Jahren verstehen es Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Kliniken nicht, die Bürger mitzunehmen und sie von ihren Entscheidungen zu überzeugen. Transparenz und Offenheit sind nach wie vor Fremdworte der beteiligten Akteure. Das kann, je nach Sichtweise, als „handwerklicher Fehler“ angesehen werden. Ein Zeitungsverbot ist jedoch eine unsägliche Entgleisung! Erschreckend ist auch die Aussage des Pressesprechers Marvin Sonnemann, diese Entscheidung sei „auf dringliches Anraten zahlreicher Mitarbeiter und Leitungskräfte getroffen worden“! Es ist keine Einzelentscheidung? Das macht mir Angst, sofern das denn stimmt. Balster hat sich jedenfalls für sämtliche Positionen in Führungsämtern disqualifiziert! An solch einem Undemokraten kann man doch nicht ernsthaft festhalten wollen! Ja, wo leben wir denn?
Sven Reschke-Luiken
Arle
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