Gaza-Konflikt UN-Gericht: Israel muss UN-Hilfe im Gazastreifen zulassen
Monatelang hat Israel humanitäre Hilfe für den Gazastreifen blockiert. Damit verstieß Israel gegen seine internationalen Pflichten, sagen die höchsten UN-Richter.
Israel muss nach einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes ausreichend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen und dafür auch mit dem UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) zusammenarbeiten. Israel sei als Besatzungsmacht verpflichtet, für die Bevölkerung zu sorgen, heißt es in einem Rechtsgutachten des höchsten Gerichts der UN in Den Haag. Das Gutachten ist nicht bindend.
Israel untersagt dem UNRWA die Arbeit im Gazastreifen seit Januar.
Von März bis Mai hatte Israel grundsätzlich keine Hilfsgüter mehr in den Gazastreifen gelassen. Seit der fragilen Waffenruhe vom 10. Oktober lässt Israel zwar wieder Transporte in das abgeriegelte Küstengebiet. Nach Ansicht der Vereinten Nationen reicht dies jedoch bei weitem nicht aus, um die notleidende Bevölkerung zu versorgen.
Waffenruhe im Gaza-Krieg in Kraft getreten
