Wirtschaft
IHK zweifelt an Rechtmäßigkeit des Lockdowns
Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) für Ostfriesland und Papenburg, Dr. Bernhard Brons, hält es für möglich, dass Gerichte das coronabedingte Betriebsverbot fürs Gastgewerbe kippen. Die Kammer kritisiert das Betriebsverbot deutlich.
Emden - Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für Ostfriesland und Papenburg fürchtet um die Existenz von Gastronomie-Betrieben durch den neuerlichen Lockdown. Sie kritisiert in einer Mitteilung die für November verkündete Schließung von Hotels, Gaststätten und Restaurants als „in dieser Form nicht gerechtfertigt“, da von diesen Betrieben nachgewiesenermaßen kaum Infektionen ausgingen.
Die Kammer bezweifelt überdies, dass der Lockdown im Gastgewerbe einer rechtlichen Überprüfung Stand hält. IHK-Präsident Bernhard Brons wirbt dafür, bei einer Überprüfung der Corona-Beschlüsse das strikte Betriebsverbot für das Gastgewerbe anzupassen. So gebe man den Betrieben wieder die Möglichkeit, Umsätze zu erwirtschaften. Bis dahin müssten staatliche Hilfen die Umsatzverluste kompensieren. „Dabei ist es jetzt ganz wichtig, dass die Hilfen jetzt ohne große bürokratische Hürden schnell in den Betrieben ankommen“, wird Brons zitiert.
„Im Gastgewerbe keine besondere Infektionsgefahr“
Im Nachgang einer Sitzung des IHK-Ausschusses für Tourismus, Hotel- und Gaststättengewerbe wird der Vorsitzende, Stefan Fröhlich (Norddeich) zudem mit den Worten zitiert: „Hotels und Gaststätten haben bisher schon in einem besonderen Maße unter den Corona-Einschränkungen gelitten. Jeder dritte Betrieb sieht bereits jetzt seine Existenz gefährdet.“ Dabei hätten Hotels, Gaststätten und Restaurants nach den Komplettausfällen im Frühjahr in der Sommersaison endlich wieder Umsätze erwirtschaften können. Dieses zarte Pflänzchen werde durch die verordnete Schließung im November wieder zunichte gemacht.
Fröhlich weiter: „Alle bisherigen Untersuchungen belegen, dass es im Gastgewerbe keine besondere Infektionsgefahr gibt – im Gegenteil: Für die Betriebe des Gastgewerbes ist Hygiene ein selbstverständlicher, eingeübter und elementarer Bestandteil des Arbeitsalltags.“ Für das Gastgewerbe und die Tourismuswirtschaft entschieden die nächsten Wochen darüber, wie hoch der Anteil der Betriebe sein werde, die die Pandemie überstehen könnten.
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