Analyse
Eine Ex-Gesundheitsministerin eignet sich für AOK-Lobbyismus
Landesregierung lohnt sich – für eine Gesundheitsministerin beispielsweise als Sprungbrett in den Krankenkassen-Lobbyismus. Bei der AOK soll die SPD-Politikerin Carola Reimann viel mehr Geld verdienen. Eine Analyse.
Hannover/Berlin/Ostfriesland - „Dr. Carola Reimann wird ab 1. Januar 2022 Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes.“ Das hat die Lobbyismus-Gesellschaft der Krankenkasse am 28. Juli 2021 bekanntgegeben.
Das war voreilig. Am selben Tag ging die Anzeige von Ex-Gesundheitsministerin Reimann (SPD) „im Büro des Ministerpräsidenten“ ein, wie die niedersächsische Staatskanzlei unserer Zeitung mitgeteilt hat: „Ehemalige Mitglieder der Landesregierung, die beabsichtigen, innerhalb der ersten 18 Monate nach dem Ende ihres Amtsverhältnisses eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufzunehmen, haben dies der Landesregierung schriftlich anzuzeigen.“ Reimann ist am 1. März aus gesundheitlichen Gründen als Ministerin zurückgetreten. Bis zum 1. Januar wären erst zehn Monate vergangen.
Untersagt Niedersachsens Landesregierung den Lobbyismus für die AOK?
Daher prüft die Landesregierung auf Basis des Ministergesetzes, ob sie die von Reimann angezeigte Tätigkeit ganz oder teilweise untersagt – in den 18 Monaten nach der Amtsaufgabe. Dazu kommt es, wenn eine ehemalige Ministerin „in Angelegenheiten oder Bereichen“ beruflich tätig werden will, in denen sie auch während ihrer Amtszeit als Ministerin tätig war und „öffentliche Interessen dadurch beeinträchtigt werden“.
Dass Reimann als Chef-Lobbyistin des AOK-Bundesverbands und damit der elf AOKs in Deutschland in Angelegenheiten oder Bereichen tätig wird, in denen sie auch als Gesundheitsministerin tätig war, dürfte unstreitig sein. Auch, weil ihr ehemaliges Ministerium die Rechtsaufsicht über eine der elf AOKs ausübt – über die niedersächsische.
Haben auch niedersächsische AOK-Vertreter für Reimann gestimmt?
Der Erweiterte Vorstand des AOK-Bundesverbands, dem auch der Vorstandsvorsitzende der niedersächsischen AOK angehört, hat Reimann als neue Chef-Lobbyistin vorgeschlagen. Wie der Pressesprecher des Bundesverbands weiter mitgeteilt hat, ist Reimann vom Aufsichtsrat des Verbands zur neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt worden. Einstimmig. Das Gremium setzt sich aus elf Versichertenvertretern und elf Arbeitgebervertretern der elf AOKs zusammen. Auch zwei Vertreter der niedersächsischen AOK haben demnach – sofern sie nicht verhindert waren – für Reimann gestimmt.
Eine Recherche im Internet ergibt, dass fünf der elf Versichertenvertreter SPD-Mitglied sind oder gewesen sind. Drei weitere wirken SPD-nah, weil sie beispielsweise die SPD im Wahlkampf unterstützt oder sich auf SPD-Vorschlag an Bundespräsidentenwahlen beteiligt haben.
Wie viel verdient eine Gesundheitsministerin, wie viel eine AOK-Lobbyistin?
Für Carola Reimann wäre der Vorstandsvorsitz des AOK-Bundesverbands finanziell eine Verbesserung. Eine Ministerin verdient laut Gesundheitsministerium 15.473 Euro im Monat zuzüglich einer Dienstaufwandsentschädigung von 500 Euro. Das ergibt rund 191.680 Euro pro Jahr.
Auf die Frage nach dem Jahresverdienst der Vorstandsvorsitzenden hat der AOK-Bundesverband auf die Bezüge des Amtsinhabers im Jahr 2020 verwiesen: Das waren 225.000 Euro Grundvergütung plus „variable Bestandteile“ in Höhe von 43.400 Euro – insgesamt 268.400 Euro. Außerdem sind 75.321 Euro unter „Zusatzversorgung/Betriebsrenten“ vermerkt.
Der stellvertretende Vorsitzende der Landtags-CDU, Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld), ließ auf Anfrage unserer Zeitung in dieser Woche mitteilen: „Für mein persönliches Empfinden ist der Vorstandsvorsitz der AOK Deutschland aber sehr nah an ihrem bisherigen Ministeramt und die Zeit zwischen ihrem Ausscheiden aus dem Amt und dem Wechsel sehr kurz.“
Was war zuerst – der Ministerinnen-Rücktritt oder der Kontakt zur AOK?
Wie lief das zeitlich ab? Der Vertrag des Vorstands-Chefs Martin Litsch läuft laut AOK-Bundesverband Ende 2021 aus: „Zur Nachfolge hat die AOK-Gemeinschaft eine Findungskommission gebildet, die ihre Arbeit Anfang des Jahres aufnahm.“ Am 1. März 2021 ist Carola Reimann als Gesundheitsministerin zurückgetreten. Die Frage, wann erste Gespräche mit ihr geführt wurden, hat die AOK nicht beantwortet – auch nicht die Frage, ob es andere Bewerber gab.
Das Schreiben, in dem Reimann ihren geplanten Wechsel zur AOK angezeigt hat, trägt laut Staatskanzlei das Datum vom 26. Juli – am 28. Juli sei es eingegangen. Am Tag dazwischen, am 27. Juli, wurde sie laut AOK-Bundesverband zur Vorstands-Chefin gewählt.
Wie wird Missbrauch des Ministeramtes für Karrierepläne vermieden?
Unsere Zeitung hat nachgefragt, wie es in Niedersachsen ausgeschlossen wird, dass eine Gesundheitsministerin im Sinne der AOK wirkt, um dort nach ihrer politischen Laufbahn eine finanziell attraktive Position zu bekommen. In der Antwort verweist die Staatskanzlei auf den Amtseid, der unter anderem „dazu verpflichtet, ihre Kraft dem Volk und dem Land zu widmen, […] ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen zu üben“. Es werde „davon ausgegangen“, dass sich Mitglieder der Landesregierung „diesem Eid verpflichtet fühlen“.
Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-SPD, Johanne Modder (Bunde), hat unserer Zeitung mitgeteilt: „Dr. Carola Reimann hat sich in ihrem Amt als niedersächsische Gesundheitsministerin mit viel Einsatz und Hingabe für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes eingesetzt, insbesondere in der schwierigen Anfangszeit der Corona-Pandemie. Die Zusammenarbeit mit ihr war stets durch großes Vertrauen geprägt. Ihren krankheitsbedingten Abschied aus der Landesregierung habe ich damals sehr bedauert.“
Sieht die Landesregierung womöglich Interessenkonflikte?
Die Staatskanzlei verweist auf die parlamentarische Kontrolle sowie auf „Kritik der Öffentlichkeit und der Medien“, der sich eine Ministerin stellen müsse. Und im Ministergesetz sei eine Vorschrift geschaffen worden, „die unter anderem verhindern soll, dass durch den Anschein einer voreingenommenen Amtsführung im Hinblick auf spätere Karriereaussichten das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigt wird“.
Das ist die Grundlage, auf der die Landesregierung der Ex-Ministerin womöglich bis Ende August 2022 untersagt, Chef-Lobbyistin der AOK zu werden. Dann sind die 18 Monate aus dem Gesetz abgelaufen.
Reichen 18 Monate Abstand zum Ministerinnen-Amt aus?
Die Grünen fordern „eine Karenzzeit von drei Jahren, um jeden Anschein eines Interessenkonfliktes zu vermeiden“. Es gelte, „Vorteilnahmen und kurze Drähte zu vermeiden“, schreiben die Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg und die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum): „Ob dies nach einem knappen Jahr Pause als Gesundheitsministerin nun als Vorstandsvorsitzende der AOK und mit einer Funktion im Landesvorstand der SPD so gelungen ist, ist mehr als fraglich.“
Reimann ist stellvertretende Vorsitzende der Niedersachsen-SPD, Ministerpräsident Stephan Weil der Landesvorsitzende. Die Staatskanzlei hat mitgeteilt, dass die Entscheidung, ob es der Ex-Ministerin untersagt wird, ab dem 1. Januar für die AOK tätig zu werden, „eine Gremienentscheidung der Landesregierung“ sei: „Der Ministerpräsident kann und will als Einzelperson solchen Entscheidungen nicht vorgreifen.“ Die Sach- und Rechtslage werde geprüft: „Die Prüfung dauert noch an.“
