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Kommunen sind gegen Informationsfreiheitsgesetz

Wofür geben die Behörden wie viel Geld aus? Auskünfte wie diese kann der Bürger von Behörden in Niedersachsen bislang nicht einfordern. Hier gibt es kein entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz. Bilder: Thingamajiggs/Fotolia.com/OZ-Archiv
Wofür geben die Behörden wie viel Geld aus? Auskünfte wie diese kann der Bürger von Behörden in Niedersachsen bislang nicht einfordern. Hier gibt es kein entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz. Bilder: Thingamajiggs/Fotolia.com/OZ-Archiv

Von Edgar Behrendt

Niedersachsen will das Informationsfreiheitsgesetz ab 2018 einführen. Kommunale Spitzenverbände setzen sich dagegen zur Wehr, Bürgerbeteiligung werde „vor Ort bereits ganz aktiv gelebt“. Im Gegensatz dazu sind die ostfriesischen Bundestagsabgeordneten grundsätzlich für das Gesetz.

Leer - Auf Bundesebene ist es bereits vor zehn Jahren eingeführt worden – und auch die meisten Bundesländer haben es längst: das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Mit reichlich Verspätung will jetzt Niedersachsen folgen und es ihnen möglichst 2018 gleichtun. Bei den…

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