Ostfriesland
Ostfriesische Inseln sollen Samtgemeinde werden
Baltrums Bürgermeister Berthold Tuitjer schlägt vor, die ostfriesischen Inseln zu einer Samtgemeinde zusammenzufassen. Die OZ befragte einen Experten sowie seine Amtskollegen, was sie davon halten.
Die Ostfriesischen Inseln sollen sich zu einer Verwaltung zusammenschließen, um dadurch Kosten und Personal einzusparen und Doppelstrukturen zu vermeiden. Das hat Baltrums Bürgermeister Berthold Tuitjer (parteilos) jetzt beim Neujahrsempfang seiner Gemeinde gefordert.
Auf OZ-Nachfrage sagte er, dass er diese Idee schon seit drei Jahren habe: eine kreisfreie Samtgemeinde Ostfriesische Inseln. Auch dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund habe er das schon vorgestellt.
Neues Gesetz kommt Tuitjer zupass
Baltrum ist seiner Meinung nach zu klein, um eine vollständige Verwaltung vorweisen zu können. Auf 500 Einwohner kämen immerhin 38 Mitarbeiter für die Gemeinde- und Kurverwaltung – seiner Meinung nach ein unnötiger Kostenapparat, den es in ähnlicher Form auch auf den sechs bewohnten Nachbarinseln gebe. Eine Samtgemeinde hingegen würde 17 000 Einwohner vertreten, könnte gemeinsam Anträge stellen und es könnten Fachdienste zusammengelegt werden, so die Vorstellung des Bürgermeisters.
Ohnehin sehe das sogenannte Onlinezugangsgesetz vor, dass ab übernächstem Jahr alle Kommunen ihre Verwaltungsleistungen auch digital anbieten müssen. Das sei ein guter Zeitpunkt, um die Strukturen zusammenzulegen. „Immerhin kann auch ein Laptop zum Büro werden.“ Gegen zusätzliche kleine Bürgerbüros auf den einzelnen Inseln, wo man das Allernötigste erledigen könne, sei dabei nichts einzuwenden. Als Sitz der Samtgemeinde schlägt Tuitjer vor, dass sich Borkum und Norderney als größte Inseln die Aufgaben teilen. „Wenn man sich nicht einigen kann, könnte der Ort auch auf dem Festland liegen.“
Experte für Kommunalrecht: „Machbar, aber schwierig“
Die ostfriesischen Inseln seien zwar derzeit alle selbstständige Kommunen und gehörten auch noch verschiedenen Landkreisen an. Die Strukturen und die Themen, die die Leute bewegen, seien aber dieselben. Dazu komme, dass in manchen Bereichen schon jetzt erfolgreich zusammengearbeitet werde. Als Beispiel nannte der Bürgermeister das gemeinsame Tourismusmarketing über die Ostfriesische Inseln GmbH (OFI). Weil sie dieselbe Software benutzen, arbeite zudem die Baltrumer Kämmerei seit 2014 mit der Gemeinde Ihlow zusammen.
Als theoretisch machbar, aber schwer durchführbar beschreibt Prof. Dr. Jan Seybold die Idee des Baltrumer Bürgermeisters. Seybold lehrt Kommunalrecht am Niedersächsischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung und an der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Hannover. „Um eine Samtgemeinde zu gründen, müssen in dem Gebiet mindestens 7000 Menschen wohnen sowie in jeder ihrer Mitgliedsgemeinden mindestens 400“, sagte er der OZ. Beides wäre zwar in diesem Fall gegeben. Problematisch sei jedoch, dass die Inseln bislang verschiedenen Landkreisen angehören und sich eine Samtgemeinde nur dann bilden könne, wenn ihre Mitglieder demselben Landkreis angehören, erklärte der Verwaltungsexperte. „Da müsste man schon eine Gebietsreform durchführen.“
Erfolg bei anderen Fusionen
Die letzte große Gebietsreform hatte es in Ostfriesland in den 70er Jahren gegeben und war von Protesten aus der Bevölkerung begleitet worden. Aber auch organisatorisch war und ist eine solche Reform nicht so einfach. „Bereits zugeteilte Aufgaben und Gelder müssen neu geordnet werden und alle betroffenen Landkreise müssten einer Loslösung der Inseln zustimmen“, weiß Seybold. Das ganze Verfahren sei daher „extrem langwierig“.
Es gebe aber auch Beispiele aus jüngster Zeit, in denen so eine Gebietsreform erfolgreich durchgeführt worden sei. „Zum Beispiel ist das in Südniedersachsen den Landkreisen Göttingen und Osterode am Harz gelungen.“ In anderen Fällen sei die geplante Fusion gescheitert: zum Beispiel zwischen den Landkreisen Hildesheim und Peine sowie zwischen Helmstedt und weiteren Landkreisen. Dort habe die niedersächsische Landesregierung verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.
Neuer Hauptsitz: Norderney und Borkum oder das Festland
Tuitjers Vorschlag, wonach der Sitz der Samtgemeinde auf dem Festland liegen könnte, findet Seybold fair, aber unüblich. Tatsächlich sei ihm kein vergleichbares Beispiel bekannt. „Das lässt sich auch schwer vorstellen“.
Um seine Idee umzusetzen, ist der Baltrumer Bürgermeister auch bereit, eigene Opfer zu bringen. So gibt es in einer Samtgemeinde nur einen hauptamtlichen Bürgermeister. Die Verwaltungschefs der einzelnen Mitgliedsgemeinden arbeiten ehrenamtlich – bekommen also kein Gehalt. Wenn er nicht zum Samtgemeindebürgermeister gewählt würde, säge also auch Tuitjer am eigenen Ast. „Ich denke dabei aber nicht nur an mich“, versichert er.
Was sagen Tuitjers Kollegen von den Nachbarinseln dazu?
„Vom Grundsatz her ist der Gedanke nicht schlecht“, findet Juists Bürgermeister Dr. Tjark Goerges, der jedoch auch von „unüberbrückbaren Hürden“ spricht. So müssten auch die Landkreise Aurich, Leer, Wittmund und Friesland der Gebietsreform zustimmen. Das sei unter anderem allein schon wegen der Anpassung der Kreisumlagen und der Verteilung der Aufgaben schwierig. Die Idee eines Verwaltungssitzes auf dem Festland findet Goerges an sich gut. „Dann könnte auch der dort zuständige Landkreis die Aufgaben mit übernehmen“, findet er. Tuitjer sei „immer gut für zukunftsorientierte Ideen.“ Allerdings scheitere es manchmal an der Machbarkeit. Die wohl berühmteste und von ihm verbreitete Idee ist die einer Seilbahn, die Baltrum mit dem Festland verbinden soll. Mit diesem gescheiterten Vorstoß hatte er im Jahr 2016 für bundesweites Medieninteresse gesorgt.
Norderneys Bürgermeister Frank Ulrichs bezeichnet die Samtgemeindeidee seines Amtskollegen als „grundsätzlich seriös“ und begründet dies mit mehreren von Tuitjers Argumenten. „Weder Borkum noch Norderney würden aber ihren Stadtstatus aufgeben“, schreibt er. Anders als der Baltrumer Bürgermeister beschreibt zudem Ulrichs die Strukturen auf den Inseln als „sehr unterschiedlich“ und ihren Charakter als jeweils autonom. Auf dem Festland wäre so ein Zusammenschluss seiner Meinung nach einfacher. „Querdenken ist grundsätzlich erlaubt und man darf als Bürgermeister auch Visionen haben. Ich persönlich halte aber mehr von einer vorherigen sachlichen Einschätzung und Abwägung“, so Ulrichs.
„Das ist ein Hammer – aber warum eigentlich nicht?“
Borkums Bürgermeister Jürgen Akkermann schließt sich Ulrichs Ausführungen an. Um überhaupt in eine Diskussion einzusteigen, müsste es zunächst eine „Chancen-Risiken-Bewertung“ geben, die jetzt noch nicht vorliege.
Spiekeroogs Verwaltungschef Matthias Piszczan befürchtet, dass sich manche der Ämter nicht zusammenlegen ließen, da es feine, aber bedeutende Unterschiede gebe. Die Fusions-Idee an sich sei aber gut, denn in den Insel-Rathäusern gebe es einen Fachkräftemangel, der durch die Zusammenlegung verringert werden würde. Die Herauslösung aus den Landkreisen bezeichnete Piszczan als „Hammer“ und fügte hinzu: „aber warum nicht“. Tuitjers Idee sei derzeit ein „Wunschtraum“. Aber vielleicht lasse sie sich ja in 15 oder 20 Jahren verwirklichen.
Wangerooge dachte bereits über andere Zusammenlegung nach
„Grundsätzlich halte ich nichts für unmöglich“, versicherte Heike Horn, die Bürgermeisterin von Langeoog. Der Sitz der Samtgemeinde müsste dann aber ihrer Meinung nach auf jeden Fall auf dem Festland liegen. Andernfalls sei es zu schwierig, von Insel zu Insel zu kommen, ohne erst über das Festland zu reisen. Auch müsse genau geschaut werden, welche Fachdienste sich gut zusammenlegen ließen.
Wangerooges Bürgermeister Marcel Fangohr schreibt, dass in der Vergangenheit bereits darüber nachgedacht wurde, die Gemeinde Wangerooge mit einer Festlandskommune zusammenzulegen. Die Idee sei aber bei den Einheimischen nicht gut angekommen und die Interessen einer Festlands- und einer Inselkommune seien ebenfalls zu verschieden, so Fangohr.
Neue Grenzen werden bis heute gefordert
