Reaktionen aus der Politik
Wie viel Bürgerinfo soll es in der Krummhörn geben?
Wie viel Informationen sollen an die Bürgerinnen und Bürger der Krummhörn über die politischen Gremien herausgegeben werden? Darüber herrscht unter den Parteien Uneinigkeit – zumindest unter denen, die sich äußerten.
Krummhörn - Kaum war der Artikel zu den Bürgerinformationssystemen in der Krummhörn und in Hinte veröffentlicht, gab es die erste Reaktion aus der Politik. So schreibt die Freie Bürgerliste Krummhörn (FBL): „Die FBL Krummhörn möchte schon seit langem, dass Protokolle und weitere Informationen veröffentlicht werden, und hatte das auch immer wieder deutlich gemacht“, so Frank Schoof.
Laut der FBL wurde dieses Anliegen bereits in der konstituierenden Sitzung des Rates im November 2016 hervorgebracht, damals „aber wegen datenschutzrechtlicher Bedenken der Verwaltung zunächst wieder zurückgestellt“.
Alle angeschrieben, aber nicht alle antworten
Darüber hinaus halten sich die Reaktionen seitens der Politik aber deutlich in Grenzen. Unsere Zeitung schrieb die Fraktionen und Gruppen im Krummhörner Rat an.
Wir wollten wissen, warum die Politik die Bürgerinnen und Bürger unter anderem über die konkreten Inhalte der Anträge im Dunkeln lässt und ob die jeweilige Partei/Gruppe dies weiterhin so mitträgt.
Wie viel soll online?
„Aus Sicht der S.W.K. spricht überhaupt nichts dagegen, wenn Bürger im Ratsinformationssystem sowohl die Anträge, als auch die Protokolle einsehen können“, teilt Reiner Willms mit. Martina Hilbig (Haro) vermisst die Protokolle im Bürgerinfosystem. Die Veröffentlichung „war eigentlich so vereinbart“, zumindest sobald die Protokolle vom jeweiligen Ausschuss oder Rat genehmigt wurden. Auch die Grünen sprechen sich für eine Onlinestellung der Protokolle aus. Die „vorherige Veröffentlichung der eingereichten Anträge der Parteien“ hält Joachim Kah allerdings „nicht für erforderlich“.
Die Krummhörner Liste Greetsiel sei für eine „offene Politik“ und schon deswegen für Transparenz, wie Enno Cornelius mitteilt. Helmut Roß (Haro) beantwortet hingegen die gestellten Fragen nicht direkt. „Politische Beschlüsse oder Verabredungen, die den Informationsaustausch zwischen Verwaltung und Presse einschränken“, seien ihm nicht bekannt. Neuerdings stelle er aber seine Anträge der Presse vorab zur Verfügung und bemängelt ferner die, in seinen Augen mangelnde, Wiedergabe von Wortbeiträgen aus Sitzungen in Presseartikeln.
Datenschutzgründe?
Weitere Parteien oder Ratsmitglieder äußerten sich trotz erneuter Nachfrage auch bis Dienstagabend nicht. Die FBL hat laut eigener Aussage aber einen Antrag gestellt, durch den das Thema neu beraten werden soll. „Wir hoffen nun, dass sich bald etwas bewegen wird“, so Schoof. Zudem habe die Freie Bürgerliste „bislang nur positive Rückmeldungen bezüglich einer umfassenden Bürgerinformation erhalten“.
Die Gemeinde Krummhörn äußerte sich nach Nachfrage zunächst nicht dazu, ob und welche Art von datenschutzrechtlichen Gründen gegen umfangreichere Veröffentlichungen im Ratsinformationssystem sprechen würden. Eine Antwort wurde aber zugesagt, nur sei diese am Dienstag nicht mehr möglich gewesen. Die FBL verweist derweil auf die gängige Praxis, nach der beispielsweise vonseiten des Kreistages aus die Bürger auch umfangreicher informiert würden. Auch der Vergleich unserer Zeitung zwischen der Krummhörn und der Nachbargemeinde Hinte hatte ja gezeigt, wie unterschiedlich die Bürgerinfoportale gehandhabt werden. Auch in einer Anfrage an die Stadt Norden war von Datenschutzbedenken keine Rede. Hier handhabt man es ähnlich wie in Hinte: „Sitzungsvorlagen zu öffentlichen Themenstellungen werden gleichzeitig im Rats- sowie im Bürgerinformationssystem eingestellt beziehungsweise veröffentlicht“, heißt es seitens der Stadtverwaltung.
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