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Bürgerbeteiligung kommt an ihre Grenzen
Bei der Gestaltung des Sanierungsgebietes Weststadt in Leer sollten die Einwohner mitreden. Das klappt aktuell nicht so gut. Das liegt an Corona, aber auch an besonders selbstbewussten Teilnehmern des vor Corona regelmäßig tagenden Runden Tisches.
Leer - Die Lebensqualität in dem Quartier zwischen Stadtring, Deichstraße und Ubbo-Emmius-Straße sowie Heisfelder Straße soll verbessert werden. Es ist deshalb vor gut vier Jahren als so genannten Sanierungsgebiet Weststadt festgelegt worden. Es gibt Fördergelder für die Modernisierung von Häusern, die Sanierung von Straßen, die Schaffung von Spielplätzen oder Gemeinschaftseinrichtungen, aber auch für Maßnahmen, die den Zusammenhalt im Quartier und ein eigenständiges Stadtteilleben fördert. Bei all dem sollen die Bewohner ein Wörtchen mitreden und, ihre Ideen und Anregungen einbringen können – bei einem regelmäßig tagenden Runden Tisch.
Die Corona-Pandemie macht diese Versammlungen allerdings seit dem Frühjahr unmöglich. Die Planungen allerdings müssen weitergehen. Aktuell geht es um einen Rahmenplan für die Gestaltung der Straßen in dem Gebiet. Deshalb hat das Sanierungsmanagement eine virtuelle Pinnwand eingerichtet. Im Internet konnten die Bürger ihre Anregungen zu einem Thema hinterlassen. Die Premiere hatte allerdings einen eher geringen Erfolg, sagte Peter Tautz vom Sanierungsbüro. Er war zur jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses gekommen, um über den Sachstand im Sanierungsgebiet Weststadt zu berichten.
Virtuelle Pinnwand blieb ziemlich leer
Fünf Anregungen seien zum Thema gekommen, drei davon von ein und demselben Anwohner. „Für eine adäquate Beteiligung der Anwohner ist das zu wenig“, so Tautz. Da aber Fristen eingehalten werden müssen, um keine Fördergelder zu verlieren, werde nun das Sanierungsmanagement eine Beschlussvorlage erarbeiten, die der Politik zur Entscheidung vorgelegt werde. Wenn es später um die konkrete Gestaltung einzelner Straßen gehe, hätten die Bürger noch einmal die Gelegenheit, sich einzubringen.
Ein anderer Rahmenplan hatte der bisherigen Beteiligung der Anwohner eine gehörige Dynamik gegeben. Das von Tautz „Baufibel“ genannte Schriftstück definiert in Bereichen, für die es noch keinen Bebauungsplan gibt, unter anderem die Ausmaße von Gebäuden, die dort gewünscht sind. Der an der Ecke Ubbo-Emmius-/Hajo-Unken-Straße geplante Gebäudekomplex „Haus Edele“ überschreitet die Vorgaben mehrfach, wird von der Politik aber trotzdem unterstützt, was zu erbitterten Diskussionen geführt hatte.
Bei allen Diskussionen müsse klar sein, dass die letztliche Entscheidung bei der Politik liege, stellte Hans Fricke (SPD), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses klar. Beim Thema Haus Edele gebe es aber „gewisse Selbstdarsteller“, die bei ihrem Engagement gerne auch mal die Contenance verlören und davon ausgingen, wenn sie etwas sagten, müsse das auch so gemacht werden. „So geht das nicht“, sagte Fricke. Tautz ergänzte, dass dieses ungestüme Verhalten auch andere potenzielle Mitwirkende vergraule. „Der Runde Tisch ist ein beratendes Gremium“, stellte er klar. Die Mitglieder sollten sich auf die Chance zu gestalten und nicht auf die zu verhindern konzentrieren.
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